BGH vom 24.10.1979
IV ZR 171/78
Normen:
BGB § 1573, § 1574, § 1575, § 1577 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)69a
FamRZ 1980, 126, 127
FamRZ 1980, 126, 128
JR 1980, 200
LSK-FamR/Hülsmann, § 1573 BGB LS 3
LSK-FamR/Hülsmann, § 1574 BGB LS 4
LSK-FamR/Hülsmann, § 1575 BGB LS 1
LSK-FamR/Hülsmann, § 1575 BGB LS 3
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 7
MDR 1980, 291
NJW 1980, 393

Voraussetzungen und Umfang des Unterhaltsanspruchs des während der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatten

BGH, vom 24.10.1979 - Aktenzeichen IV ZR 171/78

DRsp Nr. 1994/5194

Voraussetzungen und Umfang des Unterhaltsanspruchs des während der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatten

A. Die Vorschrift des § 1573 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, daß der Ehegatte unmittelbar vor oder während der Ehe erwerbstätig war. Unerheblich ist auch, ob er gerade wegen der Ehe keiner Erwerbstätigkeit nachging; die bloße Tatsache, daß er während der Ehe bis zur Scheidung nicht erwerbstätig war, ist eine der Anspruchsvoraussetzungen. Eine »ehebedingte« Unterlassung der Erwerbstätigkeit im Sinne eines Kausalzusammenhangs mit der Ehe ist nach dem Text und Inhalt des Gesetzes nicht erforderlich; zur Begründung einer unterhaltsrechtlichen Mitverantwortung des anderen Ehegatten genügt es, wenn eine Bedürfnislage des einen Ehegatten irgendwie mit der Ehe in Verbindung steht. B. Haben Ehegatten ihre Lebensgemeinschaft von Beginn der Ehe an so gestaltet, daß der eine (wie bisher) seine Erwerbstätigkeit und der andere (wie bisher) seinem Studium nachgehen, so ist eine Erwerbstätigkeit des studierenden Ehegatten im ursprünglich erlernten und ausgeübten Beruf unter Abbruch seines Studiums solange nicht angemessen, wie der Ehegatte sein Studium mit Nachdruck betreibt und dessen erfolgreicher Abschluß innerhalb zumutbarer Zeit zu erwarten ist (Dabei wird eine gewisse Erwerbstätigkeit während der Semesterferien einem studierenden, unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten häufig zuzumuten sein). C. Ein Abbruch der Ausbildung wegen der Ehe wird nicht vorausgesetzt; das Gesetz nimmt in Kauf, daß auch bei Nichtursächlichkeit ein Anspruch auf Fortsetzung der Ausbildung besteht. D. Eine längere Erkrankung (des Klägers), die seine ganze Arbeitskraft aufzehrte, ist einem Abbruch des Studiums (i.S. des § 1575 Abs. 1 Satz 1 BGB) zumindest gleich zu achten. Eine krankheitsbedingte Verzögerung der Ausbildung, die von dem einverständlich aufrechterhaltenen Plan der Ehegatten gedeckt ist, steht einer ehebedingten Verzögerung i.S. des § 1575 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BGB jedenfalls gleich, mag auch die Krankheit selbst nichts mit der Ehe zu tun haben. E. Leistungen (nach dem BAföG), die der Kläger zu beanspruchen hätte, wären, soweit sie nicht nur darlehensweise gewährt wurden, als Einkünfte grundsätzlich auf seinen Unterhaltsanspruch gegen die Beklagte als seine geschiedene Ehefrau anzurechnen (§ 1577 Abs. 1 BGB). Einkünfte sind auch Beträge, die der Unterhaltsberechtigte zumutbarerweise einziehen könnte, aber nicht einzieht.

Normenkette:

BGB § 1573, § 1574, § 1575, § 1577 ;
Fundstellen
DRsp I(166)69a
FamRZ 1980, 126, 127
FamRZ 1980, 126, 128
JR 1980, 200
LSK-FamR/Hülsmann, § 1573 BGB LS 3
LSK-FamR/Hülsmann, § 1574 BGB LS 4
LSK-FamR/Hülsmann, § 1575 BGB LS 1
LSK-FamR/Hülsmann, § 1575 BGB LS 3
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 7
MDR 1980, 291
NJW 1980, 393