BGH - Beschluß vom 08.07.1987
IVb ZB 8/84
Normen:
BGB §§ 1587, 1587a, 1587b ; GAL §§ 2, 14, 27;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587 Abs. 1 Satz 1 Anwartschaft 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4b, Altersversorgung, landwirtschaftliche 1
BGHR GAL § 27 Abs. 1 Verzicht 1
BGHR GSB I § 46 Abs. 1 Rechtsverzicht 1
FamRZ 1987, 1016
LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 20
LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 20b
MDR 1988, 36
NJW-RR 1987, 1346
Vorinstanzen:
OLG Oldenburg,
AG Leer,

Wegfall einer Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld

BGH, Beschluß vom 08.07.1987 - Aktenzeichen IVb ZB 8/84

DRsp Nr. 1994/4264

Wegfall einer Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld

»Eine Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld, die für den ausgleichspflichtigen Ehegatten in der Ehezeit begründet oder aufrechterhalten worden ist, kann (auch dann) nicht ausgeglichen werden, wenn sie vor dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt wegfällt, weil der Ehegatte nach Beendigung seiner Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer auf die Berechtigung zur Weiterversicherung (§ 27 Abs. 1 GAL) verzichtet (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 28. Mai 1986 - IVb ZB 85/83 - FamRZ 1986, 892).«

Normenkette:

BGB §§ 1587, 1587a, 1587b ; GAL §§ 2, 14, 27;

Gründe:

I. Der am 1. November 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 28. Oktober 1933 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 30. Mai 1958 die Ehe geschlossen, aus der sechs Kinder hervorgegangen sind. Am 1. September 1982 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des Ehemannes zugestellt worden. Das Amtsgericht hat angenommen, daß der Ehemann während der Ehezeit (1. Mai 1958 bis 31. August 1982, § 1587 Abs. 2 BGB) lediglich bei der Landesversicherungsanstalt Hannover (LVA; weitere Beteiligte zu 2.) Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 205,30 DM erworben und die Ehefrau keine Versorgungsanwartschaften erlangt habe. Es hat die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich darin geregelt, daß es von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der LVA Rentenanwartschaften von monatlich 102,65 DM - bezogen auf den 31. August 1982 - auf ein bei derselben Anstalt einzurichtendes Versicherungskonto der Ehefrau übertragen hat.

Gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich hat die Ehefrau Beschwerde eingelegt, mit der sie beantragt.hat, Anwartschaften des Ehemannes auf Altersgeld aus der landwirtschaftlichen Altershilfe in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Eine derartige Anwartschaft hatte der Ehemann dadurch erworben, daß er als landwirtschaftlicher Unternehmer ab 1. Oktober 1957 Beiträge an die Hannoversche Landwirtschaftliche Alterskasse (LKA; weitere Beteiligte zu 1.) entrichtet hatte. Seine Beitragspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer hatte jedoch am 31. Dezember 1981 geendet, weil er das landwirtschaftliche Unternehmen zum 1. Januar 1982 an seine Tochter abgegeben hatte. Der Ehemann hat bis 31. August 1982 weitere Beiträge geleistet, dann aber seine Zahlungen eingestellt. Gegenüber der LAK die ihn auf die Möglichkeit und die näheren Umstände der Weiterversicherung hingewiesen hatte, hat er erklärt, er wolle keine Beiträge mehr entrichten, weil er dazu aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sei; seine Rente werde er, da er nunmehr Arbeitnehmer sei, von der LVA beziehen. Der Ehemann ist der Beschwerde der Ehefrau entgegengetreten und hat vorgetragen, er beabsichtige auch weiterhin nicht, Beiträge an die LKA zu entrichten, und werde die Frist zur Abgabe der Erklärung über die Weiterentrichtung von Beiträgen ungenutzt verstreichen lassen.

Durch den am 20. Dezember 1983 erlassenen Beschluß hat das Oberlandesgericht die amtsgerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich dahin ergänzt, daß es zu Lasten der Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der LAK auf dem bei der LVA einzurichtenden Versicherungskonto zugunsten der Ehefrau Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 163,61 DM, bezogen auf den 31. August 1982, begründet hat. Hiergegen hat der Ehemann (zugelassene) weitere Beschwerde eingelegt, mit der er sein auf die Zurückweisung der Beschwerde gerichtetes Begehren weiterverfolgt.

II. Das Oberlandesgericht hat den Standpunkt eingenommen, daß die bei der LAK erworbene Anwartschaft des Ehemannes beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sei, weil die Bestimmungen über den Versorgungsausgleich sämtliche in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften erfaßten, die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich weiterhin vorhanden seien. Außer bei den Anrechten auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (§ 1578a Abs. 2 Nr. 3 BGB) komme es nicht darauf an, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Anwartschaften künftig zu Versorgungsansprüchen führten.

Deshalb könne auch bei Versorgungsanwartschaften, zu deren Aufrechterhaltung, wie hier nach § 27 GAL, innerhalb einer bestimmten Frist eine Erklärung oder sonstige Rechtshandlung erforderlich sei, nicht darauf abgestellt werden, ob die Frist im Zeitpunkt der Entscheidung erst zu einem kleineren oder bereits zu einem größeren Teil verstrichen sei oder sonstige Anhaltspunkte vorlägen, die auf einen Wegfall der Anwartschaften hindeuteten. Nur wenn die in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften bis zum Zeitpunkt der Entscheidung tatsächlich weggefallen seien, finde ein Versorgungsausgleich nicht statt. Ein solcher Fall sei hier nicht gegeben; denn es bestehe noch die Möglichkeit der Weiterentrichtung der Beiträge mit der Folge, daß die Anwartschaft aufrechterhalten bleibe. Zwar sei aufgrund der Erklärungen des Ehemannes anzunehmen, daß seine Anwartschaft am 31. Dezember 1983 erlösche; der zu erwartende, auch unmittelbar bevorstehende Wegfall könne jedoch dem bereits eingetretenen Verlust der Versorgungsanwartschaft nicht gleichgestellt.werden. Ein in den Erklärungen des Ehemannes gegenüber der LAK unter Umständen zu sehender Verzicht auf die Rechte gemäß § 27 GAL könne nach § 46 Abs. 1 Halbs. 2 SGB I jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, so daß es erst mit dem fruchtlosen Ablauf der in § 27 GAL vorgesehenen Zweijahresfrist zum endgültigen Verlust der Anwartschaft auf landwirtschaftliche Altershilfe komme.

Dieser Beurteilung kann nicht in allen Punkten gefolgt werden.

Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Leistungsberechtigung eines landwirtschaftlichen Unternehmers, der, wie hier der Ehemann, das landwirtschaftliche Unternehmen abgegeben hat und die in § 2 GAL vorgesehenen Wartezeiten von 180 Kalendermonaten für das Altersgeld (Absatz 1) und von 60 Kalendermonaten für das vorzeitige Altersgeld (Absatz 2) bereits erfüllt, aber weiterhin erwerbsfähig ist, von der Fortsetzung der Beitragsentrichtung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder, soweit es den Bezug von vorzeitigem Altersgeld betrifft, bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit abhängt. Eine derartige Weiterentrichtung von Beiträgen wird durch die Begründung einer neuen Beitragspflicht im Wege der sogenannten Weiterversicherung nach § 27 GAL ermöglicht. Dazu muß der Berechtigte nach § 27 Abs. 1 S. 1 GAL innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende der Beitragspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer (§ 14 Abs. 1 GAL) gegenüber der LAK erklären, daß er die Entrichtung von Beiträgen fortsetzen will. Nach Ablauf der Zweijahresfrist kann die Erklärung nach § 27 Abs. 1 S. 2 GAL abgegeben werden, wenn im Anschluß an die Beitragspflicht Beiträge tatsächlich regelmäßig gezahlt worden sind. Da der Ehemann nur bis 31. August 1982 Beiträge geleistet und dann seine Zahlungen eingestellt hat, scheidet die letztgenannte Möglichkeit hier von vornherein aus, und es kommt allein auf eine Weiterversicherung im Wege einer Weiterversicherungserklärung an.

Wie der Senat mit Beschluß vom 28. Mai 1986 (IVb ZB 85/83 - FamRZ 1986, 892) dargelegt hat, hat die Weiterversicherung nach § 27 GAL eine anwartschaftserhaltende Wirkung. Solange sie möglich ist, kann nicht von einem Wegfall der Versorgungsanwartschaft ausgegangen werden. Zu diesem Wegfall kommt es erst, wenn das Recht zur Weiterversicherung erlischt und aus dem bisherigen Anrecht eine Leistungsberechtigung nach § 2 GAL nicht mehr erlangt werden kann. Tritt das vor dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt ein, so kann die Anwartschaft nicht ausgeglichen werden (aaO. S. 893 f.).

Das Oberlandesgericht hält es für möglich, daß die Erklärungen, die der Ehemann gegenüber der LAK auf deren Hinweise hin abgegeben hat, einen Verzicht auf die Rechte aus § 27 GAL enthalten. Da diese Auslegung der Rechtsverfolgung des Ehemannes entgegenkommt, ist von ihr für das Verfahren der weiteren Beschwerde zugunsten des Ehemannes auszugehen. Das Beschwerdegericht ist weiter der Auffassung, daß dieser Verzicht für das Fortbestehen der Versorgungsanwartschaft unschädlich sei, weil er nach § 46 Abs. 1 SGB I jederzeit habe widerrufen werden können und deshalb nicht zu einem Wegfall der Weiterversicherungsmöglichkeit geführt habe. Dagegen bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken.

§ 46 SGB I, der in Absatz 1 bestimmt, daß Ansprüche auf Sozialleistungen verzichtbar sind, daß der Verzicht jedoch jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann, enthält keine generelle Regelung des Verzichts für den Bereich der Sozialverwaltung. Er betrifft nur den Verzicht auf Ansprüche auf Sozialleistungen, worunter die, Dienst-, Sach- und Geldleistungen fallen, die Gegenstand der sozialen Rechte nach §§ 3 bis 10 SGB I sind. Der Verzicht auf andere Rechtspositionen ist darin nicht geregelt. Er ist vielmehr nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu beurteilen, wie sie in Rechtsprechung und Lehre entwickelt worden sind (vgl. Hauck/Haines, SGB I § 46 Rdn. 1, 3, 4; Wannagat/Thieme, SGB § 46 AT Rdn. 2, 8). Nach diesen Grundsätzen sind alle Rechte und Rechtsstellungen verzichtbar, die zur Verfügung des einzelnen stehen und an deren Bestand oder Geltendmachung ein öffentliches Interesse nicht besteht (vgl. Forsthoff, Verwaltungsrecht I 10. Aufl. § 14 S. 288; Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I 9. Aufl. § 43 IIIe IV S. 332 f.; Wannagat/Thieme aaO. Rdn. 2). Die Weiterversicherung und damit das Recht zur Abgabe der Weiterversicherungserklärung nach § 27 Abs. 1 GAL ist sozialrechtlich allein in das Belieben der Betreffenden gestellt (vgl. Noell, Altershilfe für Landwirte 10. Aufl. S. 194). Es ist daher nicht zweifelhaft, daß auf die Berechtigung aus § 27 Abs. 1 GAL verzichtet werden kann. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts bewirkt ein wirksamer Verzicht jedoch das endgültige Erlöschen der vorgenannten Berechtigung. Eine Widerrufsmöglichkeit, wie sie § 46 Abs. 1 Halbs. 2 SGB I vorsieht, kommt nicht in Betracht. Sie besteht auch im Rahmen jener Vorschrift nur für Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen, die nach dem Widerruf fällig werden. Bei einmaligen Leistungen wird der Verzicht allgemein als endgültig angesehen (vgl. BochKomm/Gitter, SGB-AT § 46 Rdn. 17/Hauck/Haines aaO. Rdn. 5; Wannagat/Thieme aaO. Rdn. 5). Ebenso führt der Verzicht auf die aus § 27 Abs. 1 GAL folgende Berechtigung zum endgültigen Wegfall dieser Rechtsposition. Daraus, daß das Gesetz für die Abgabe der Weiterversicherungserklärung, die im übrigen gleichfalls unwiderruflich ist (vgl. Noell aaO. S. 197; Schieckel, Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte § 27 Anm. 5), eine zeitliche Begrenzung vorsieht, also die Weiterversicherungsberechtigung insoweit einschränkt, kann nicht abgeleitet werden, daß dem Berechtigten ohne Rücksicht auf einen zuvor abgegebenen Verzicht die Möglichkeit zur Weiterversicherung nach § 27 Abs. 1 GAL offensteht, sofern die Weiterversicherungserklärung nur innerhalb jener Frist abgegeben wird. Vielmehr begibt sich der Berechtigte der Weiterversicherungsmöglichkeit durch einen wirksam abgegebenen Verzicht ebenso endgültig wie durch das Verstreichenlassen der in § 27 Abs. 1 GAL vorgesehenen Frist.

Hiernach wäre es bei dem vom Beschwerdegericht unterstellten Verzicht des Ehemannes auf die Weiterversicherungsberechtigung nach § 27 Abs. 1 GAL vor der tatrichterlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich zum Wegfall der bei der LAK erworbenen Versorgungsanwartschaft des Ehemannes gekommen mit der Folge, daß die Anwartschaft entgegen der Beschwerdeentscheidung nicht hätte ausgeglichen werden können. Damit kann die angefochtene Entscheidung nicht bestehen bleiben.

Einer Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht zur tatrichterlichen Prüfung, ob der Ehemann den bislang für möglich gehaltenen Verzicht auf die Weiterversicherungsberechtigung tatsächlich abgegeben hat, bedarf es indessen nicht. Nachdem die Frist des § 27 Abs. 1 GAL inzwischen verstrichen ist, genügt es zur abschließenden Beurteilung und Entscheidung der Sache bereits, wenn der Ehemann innerhalb dieser Frist keine Weiterversicherungserklärung abgegeben hat. In diesem Fall scheidet ein Ausgleich der Anwartschaft des Ehemannes ohne Rücksicht darauf, ob sie bereits durch einen Verzicht auf die Berechtigung zur Weiterversicherung oder erst durch das Verstreichen der Erklärungsfrist nach § 27 Abs. 1 GAL weggefallen ist, auf jeden Fall aus.

Daß der Ehemann bis zum Fristablauf am 31. Dezember 1983 die erforderliche Erklärung tatsächlich nicht abgegeben hat, ergibt sich aus der Mitteilung der LAK vom 19. Juni 1984, die den Parteien zur Kenntnis gelangt ist und zu der sich allein der Ehemann - bestätigend - geäußert hat. Hiernach kann der Senat von dem Unterbleiben einer Weiterversicherungserklärung ausgehen, ohne daß es insoweit noch einer weiteren Prüfung durch den Tatrichter bedürfte. Die damit mögliche abschließende Beurteilung in der Sache ergibt, daß die während der Ehezeit erlangte Anwartschaft des Ehemannes bei der LAK wegen ihres Wegfalls nicht ausgeglichen werden kann und die auf den Ausgleich dieser Anwartschaft gerichtete Beschwerde der Ehefrau erfolglos bleibt.

Vorinstanz: OLG Oldenburg,
Vorinstanz: AG Leer,
Fundstellen
BGHR BGB § 1587 Abs. 1 Satz 1 Anwartschaft 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4b, Altersversorgung, landwirtschaftliche 1
BGHR GAL § 27 Abs. 1 Verzicht 1
BGHR GSB I § 46 Abs. 1 Rechtsverzicht 1
FamRZ 1987, 1016
LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 20
LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 20b
MDR 1988, 36
NJW-RR 1987, 1346