BGH - Urteil vom 01.04.1992
XII ZR 146/91
Normen:
BGB § 1376 Abs. 2 § 1384 ; WertVO § 7 § 21 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1376 Grundstücksbewertung 1
DRsp I(165)224a-d
FamRZ 1992, 918
NJW-RR 1992, 899

Wertermittlung eines Grundstücks bei Zugewinnausgleich

BGH, Urteil vom 01.04.1992 - Aktenzeichen XII ZR 146/91

DRsp Nr. 1993/2860

Wertermittlung eines Grundstücks bei Zugewinnausgleich

1. Der für die Berechnung des Zugewinns maßgebende wirkliche Wert eines Grundstücks muß nicht stets mit dem hypothetischen Verkaufswert am Stichtag übereinstimmen, sondern der wirkliche Wert kann höher sein als der aktuelle Veräußerungswert. Insbesondere ist bei der Bewertung ein vorübergehender Preisrückgang nicht zu berücksichtigen, wenn er bei nüchterner Beurteilung schon am Stichtag als vorübergehend erkennbar war. Eine strengere Orientierung an dem tatsächlich erzielbaren Verkaufserlös ist nur dann geboten, wenn das Grundstück zur Veräußerung bestimmt ist oder als Folge des Zugewinnausgleichs veräußert werden muß. 2. Aus Rechtsgründen ist nicht zu beanstanden, wenn der Begutachtung des Verkehrswerts eines Grundstücks die Regeln der Wertermittlungsverordnung (WertVO i.d.F. vom 6.12.1988 - BGBl. I S. 2209) zugrundegelegt werden. 3. Soweit der Verkehrswert eines Grundstücks nach dem direkten Vergleichswertverfahren der WertVO ermittelt wird, dürfen Verkaufsfälle, die etwa aufgrund einer Kaufpreissammlung als Vergleichsmaterial in Frage kommen, nicht unbesehen in den Vergleich einbezogen werden, wenn den Umständen nach Zweifel an der Vergleichbarkeit bestehen. Es müssen Gründe dafür festgestellt werden, daß bei dem zu bewertenden Grundstück und den Vergleichsobjekten die Lage vernachlässigt werden kann. 4. Bei der Bewertung ist der Frage nachzugehen, ob die tatsächlichen Preisverhältnisse am Stichtag (§ 1384 BGB) näher beim Mittelwert des Vorjahres oder demjenigen des laufenden Jahres lagen. Das kann etwa durch die Überprüfung von Verkäufen geschehen die zeitnah vor und nach dem Stichtag stattgefunden haben.

Normenkette:

BGB § 1376 Abs. 2 § 1384 ; WertVO § 7 § 21 ;

Sachverhalt:

Die 1975 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 22.1.1987 zugestellten Antrag der Kl. im Jahr 1988 geschieden. Die Kl., die während der Ehe selbst keinen Zugewinn erzielt hat, nimmt den Bekl. auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Dieser ist u.a. Alleineigentümer eines Grundstücks, das mit einem 1950 errichteten und 1971 erweiterten Einfamilienhaus bebaut ist.

Fundstellen
BGHR BGB § 1376 Grundstücksbewertung 1
DRsp I(165)224a-d
FamRZ 1992, 918
NJW-RR 1992, 899