BGH - Beschluß vom 28.05.1986
IVb ZB 63/82
Normen:
BGB § 1408 Abs.2 S.1;
Fundstellen:
DNotZ 1986, 635
DRsp I(165)185a
FamRZ 1986, 890
JR 1986, 503
MDR 1986, 1009
NJW 1986, 2316

Zulässigkeit des Teilausschlusses des Versorgungsausgleichs

BGH, Beschluß vom 28.05.1986 - Aktenzeichen IVb ZB 63/82

DRsp Nr. 1992/3706

Zulässigkeit des Teilausschlusses des Versorgungsausgleichs

»Zum Teilausschluß des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag.«

Normenkette:

BGB § 1408 Abs.2 S.1;

I. Der am 1. Mai 1933 geborene Antragsgegner und die am 18. November 1935 geborene Antragstellerin haben am 31. Dezember 1958 geheiratet. Der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1959 und 1964 geborene Kinder. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 26. August 1980 zugestellt worden.

Vor und während der Ehezeit (1. Dezember 1958 bis 31. Juli 1980, § 1587 Abs. 2 BGB) war der Ehemann Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung, und zwar zuletzt bis 28. Februar 1968 derjenigen der Angestellten (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, BfA, weitere Beteiligte zu 1). Dann trat er nach Fach- und Hochschulstudium sowie Promotion als Beamter in den Dienst des Landes Niedersachsen (weiterer Beteiligter zu 2). Bei Ehezeitende war er Privatdozent und bekleidete ein Amt der Besoldungsgruppe A 14, Dienstaltersstufe 12.

Die Ehefrau hat ebenfalls in der Rentenversicherung der Arbeiter, später der Angestellten (BfA) Rentenanwartschaften erworben. Für sie bestehen weiterhin Anwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).

Durch einen notariell beurkundeten Ehevertrag haben die Parteien am 7. Juli 1977 Gütertrennung vereinbart, etwa bis dahin entstandene Ansprüche auf Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen und zum Versorgungsausgleich folgendes abgemacht:

"Hinsichtlich des Versorgungsausgleichs vereinbaren wir, daß bei dessen Berechnung von dem Verhältnis unserer im Laufe der Ehe erzielten Bruttoverdienste aus Berufstätigkeit ausgegangen werden soll, wobei Zeiten der Nichtberufstätigkeit mit einem Drittel gegenüber dem in derselben Zeit Berufstätigen in Ansatz zu bringen sind."

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es zu Lasten der für den Ehemann gegenüber dem Land Niedersachsen bestehenden Anwartschaft auf Beamtenversorgung für die Ehefrau auf deren Versicherungskonto bei der BfA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 784,31 DM, bezogen auf den 31. Juli 1980, begründet hat.

Auf die Beschwerde des Ehemannes gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat das Oberlandesgericht die für die Ehefrau begründeten Rentenanwartschaften anderweitig auf monatlich 250,40 DM, bezogen auf das Ehezeitende, festgesetzt. Dagegen richtet sich die - zugelassene - weitere Beschwerde, mit der die Ehefrau beanstandet, daß das Oberlandesgericht - anders als das Amtsgericht - die Vereinbarung zum Versorgungsausgleich für rechtswirksam gehalten und den Ausgleich entsprechend geregelt hat. Sie rügt ferner, die Versorgungsanwartschaften des Ehemannes seien zu niedrig, ihre eigenen zu hoch bewertet worden.

II. A) Die weitere Beschwerde ist zulässig.

Allerdings hat die Ehefrau die Entscheidung des Amtsgerichts nicht mit der Beschwerde angefochten. Der Verlust des Rechts zur Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung hat für einen Beteiligten auch den Verlust der weiteren Beschwerde gegen die - auf das Rechtsmittel eines anderen Verfahrensbeteiligten ergangene - Beschwerdeentscheidung zur Folge. Das gilt jedoch nicht, wenn und soweit die Beschwerdeentscheidung eine Abänderung zu seinen Ungunsten enthält (Senatsbeschluß vom 21. Mai 1980 - IVb ZB 580/80 - FamRZ 1980, 773 m.w.N.; s.a. Senatsbeschlüsse vom 16. März 1983 - IVb ZB 807/80 - FamRZ 1983, 683 und vom 14. März 1984 - IVb ZB 170/82 - FamRZ 1984, 670). Im vorliegenden Fall hat der angefochtene Beschluß die Entscheidung des Amtsgerichts insoweit zu Ungunsten der Ehefrau geändert, als das Oberlandesgericht den Versorgungsausgleich um monatlich (784,31 DM - 254,40 DM =) 529,91 DM gekürzt hat.

B) Die weitere Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

1. Das Oberlandesgericht hat die ehezeitlich erworbenen und daher in den Versorgungsausgleich fallenden Versorgungsanwartschaften des Ehemannes zu niedrig und diejenigen der Ehefrau teils zu hoch, teils möglicherweise zu niedrig angesetzt. Welcher Versorgungsausgleich sich ergibt, vermag der Senat als Rechtsbeschwerdegericht nicht abschließend zu bestimmen, weil dazu weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich sind.

a) Das Oberlandesgericht ist davon ausgegangen, daß der Ehemann bis zum Ehezeitende Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von insgesamt monatlich 441,80 DM, davon ehezeitlich 164 DM, erworben hat. Aufgrund der Rechtsänderungen durch Art. 20 Nr. 6 bis 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I 1857) betragen die entsprechenden Werte 436,20 DM und 163,80 DM.

Die Ruhensberechnung gemäß § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB i.V. mit § 55 BeamtVG hat das Oberlandesgericht auf dem Wege über eine Bestimmung der sogenannten Gesamtversorgung so vorgenommen, wie es dies in seiner Entscheidung FamRZ 1981, 975 entwickelt hat. Dieser Rechenweise ist nicht zu folgen. Wie der Senat in dem Beschluß vom 1. Dezember 1982 (IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358) entschieden hat, sind vielmehr im Rahmen des § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB die konkurrierenden unterschiedlichen Versorgungen nach den jeweils für die Bestimmung des Eheanteils gegebenen Regeln gesondert zu bewerten (aaO. S. 360).

Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf den genannten Senatsbeschluß verwiesen. Sie ergibt nach den bisherigen Feststellungen folgendes:

Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des Ehemannes, bereinigt um familienbezogene Bestandteile nach § 1587a Abs. 8 BGB, betrugen bei Ehezeitende 4.433,62 DM. Bis zum Erreichen der Altersgrenze am 30. April 1998 wird er 38,227 Jahre an ruhegehaltfähiger Dienstzeit zurückgelegt haben. Daraus ergibt sich ein Ruhegehaltsatz von 75 % (§ 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Damit beträgt das fiktive Ruhegehalt vor der Anwendung von Kürzungsvorschriften 75 % von 4.433,62 DM = 3.325,22 DM zuzüglich 1/12 der jährlichen Sonderzuwendung (277,10 DM), insgesamt also 3.602,32 DM.

Die Höchstgrenze des § 55 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG hat das Niedersächsische Landesverwaltungsamt in seiner Auskunft vom 27. März 1981 zutreffend mit 3.526,13 DM angegeben; für den Monat Dezember ist sie auf 7.052,26 DM zu verdoppeln.

Danach gilt hier die folgende Ruhensberechnung:

Januar - November: Dezember:

a) Höchstgrenze: 3.526,13 DM 7.052,26 DM

b) ungekürzte Versorgung: 3.325,22 DM 6.650,44 DM

c) Rente: 436,20 DM 436,20 DM

d) Summe aus b) und c): 3.761,42 DM 7.086,64 DM

e) davon über Höchstgrenze,

also Ruhensbetrag: 235,29 DM 34,38 DM

f) Beamtenversorgung nach

Kürzung (Differenz b)-e): 3.089,93 DM 6.616,06 DM

Es ergibt sich ein durchschnittlicher Ruhensbetrag (= eine durchschnittliche monatliche Kürzung) von (235,29 DM x 11 + 34,38 DM) : 12 = 218,55 DM.

Von dieser Kürzung ist nach dem Verhältnis der ehezeitlich zu den insgesamt in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Werteinheiten ein Betrag von

218,55 DM x 560,41 WE : 1.492,80 WE = 82,05 DM

durch die ehezeitlich begründete gesetzliche Rente verursacht und deshalb zu berücksichtigen.

Der Kürzungsbetrag ist von der vollen, ungekürzten monatlichen Beamtenversorgung einschließlich der Sonderzuwendung abzusetzen:

3.602,32 DM - 82,05 DM = 3.520,27 DM.

Quotiert nach dem Verhältnis der ehezeitlich verbrachten ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der Gesamtzeit (§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 BGB) ergibt sich als auszugleichender Wert der ehezeitlich erworbenen Anwartschaft auf Beamtenversorgung:

3.520,27 DM x 20,479 Jahre : 38,227 DM = 1.885,88 DM.

Zusammen mit den ehezeitlich erworbenen Rentenanwartschaften des Ehemannes errechnet sich hiernach auf seiner Seite ein auszugleichender Gesamtbetrag von

1.885,88 DM + 163,80 DM = 2.049,68 DM.

Das Oberlandesgericht hat demgegenüber einen solchen von nur 1.767,50 DM angenommen.

b) Auf seiten der Ehefrau hat das Oberlandesgericht ehezeitlich erworbene Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 285,30 DM sowie aus der Zusatzversorgung (VBL) die Anwartschaft auf die - noch verfallbare dynamische Versorgungsrente in Höhe von monatlich 156,14 DM, jeweils bezogen auf das Ehezeitende, in den Versorgungsausgleich eingestellt.

aa) Bei den Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung kommt eine Erhöhung infolge einer zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderung in Betracht. Gemäß Art. 2 und 14 des Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrente sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG) vom 11. Juli 1985 (BGBl I 1450) ist mit Wirkung vom 1. Januar 1986 das Angestelltenversicherungsgesetz geändert worden. Nunmehr werden Müttern (gegebenenfalls auch Vätern), die nach dem 31. Dezember 1920 geboren sind, Zeiten der Kindererziehung vor dem 1. Januar 1986 in den ersten zwölf Kalendermonaten nach Ablauf des Monats der Geburt des Kindes unter bestimmten Voraussetzungen als Versicherungszeiten angerechnet und bewertet. Die Neuregelung kann die Versorgungsanwartschaften der Ehefrau verbessert haben. Diese hat während der Ehezeit zwei Kinder geboren. Beim Versorgungsausgleich ist die Erhöhung des Anspruchs auf Altersruhegeld durch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten auch dann zu berücksichtigen, wenn das Ehezeitende - wie hier - vor dem Inkrafttreten des HEZG liegt (Senatsbeschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 56/85 - NJW 1986, 1169). Zur Prüfung, ob und inwieweit sich die Gesetzesänderung auf die Anwartschaften der Ehefrau auswirkt, bedarf es weiterer tatsächlicher Feststellungen, die dem Senat verwehrt sind.

bb) Soweit das Oberlandesgericht aus der Zusatzversorgung der Ehefrau bei der VBL die Anwartschaft auf die dynamische Versorgungsrente in den Versorgungsausgleich einbezogen hat, hält das der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Wie der Senat durch Beschluß vom 26. Mai 1982 (BGHZ 84, 158) zum Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes entschieden hat, ist - nach Erfüllung der satzungsmäßigen Wartezeit - nur die Anwartschaft des bei einer Zusatzversorgungseinrichtung versicherten, noch im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehegatten auf die (statische) Versicherungsrente, nicht hingegen die Anwartschaft auf die (dynamische) Versorgungsrente unverfallbar im Sinne von § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB. Demgemäß ist nur die ehezeitlich erlangte Anwartschaft auf die statische Versicherungsrente, allerdings mit dem jeweils im Einzelfall erworbenen höchsten Wert (nach der Satzung der VBL gemäß § 44, § 44a oder § 92) in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen und nach Dynamisierung mit Hilfe der Barwertverordnung auszugleichen. Dies gilt in gleicher Weise für Zusatzversorgungsanwartschaften sowohl des ausgleichspflichtigen als auch des ausgleichsberechtigten Ehegatten. Erwirbt der Versicherte später bei Eintritt des Versicherungsfalls den Anspruch auf die dynamische Versorgungsrente, dann ist die Differenz zwischen dem auf die Ehezeit entfallenden Anteil dieser Rente einerseits und der bereits im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ausgeglichenen - dynamisierten - Versicherungsrente andererseits gemäß § 1587f Nr. 4 BGB nach den Vorschriften der §§ 1587g bis 1587n BGB im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auszugleichen.

Mit diesen Grundsätzen ist der angefochtene Beschluß nicht zu vereinbaren. Da die Versorgungsrente noch verfallbar ist, ist vielmehr nur die nach der Feststellung des Oberlandesgerichts erworbene Anwartschaft auf eine nicht dynamische Mindestrente von monatlich 35,86 DM als unverfallbare Anwartwartschaft in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen. Zu diesem Zweck ist sie auf nachfolgende Weise in eine dynamische Rentenanwartschaft umzurechnen:

Die Ehefrau war am Ende der Ehezeit 44 Jahre alt. Nach Tabelle 1 zu § 2 der Barwertverordnung ist die für die Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. für den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit zugesagte Jahresrente (12 x 35,86 DM = 430,32 DM) mit dem Faktor 2,8 zu vervielfältigen:

430,32 DM x 2,8 = 1.204,896 DM Barwert.

Dieser Barwert ist nach Tabelle 5 der Bekanntmachung der Rechengrößen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung in Werteinheiten zum Ende der Ehezeit 1980 umzurechnen:

1.204,896 DM x 0,02117047 = 25,50813 Werteinheiten.

Die Werteinheiten sind nach Tabelle 2 in eine Rentenanwartschaft (DM/Monat) zum Ende der Ehezeit 1980 umzurechnen:

25,50813 x 0,2738875 = 6,986358 (6,99) Rentenanwartschaft.

Die auf die Ehezeit entfallende Anwartschaft der Ehefrau auf die Versicherungsrente als Mindestversorgungsrente aus dem Zusatz Versorgungsverhältnis entspricht mithin einer dynamischen Anwartschaft von monatlich 6,99 DM.

2. Nach § 1587a Abs. 1 Satz 2 BGB steht dem berechtigten Ehegatten als Ausgleich die Hälfte des Wertunterschiedes der beiderseits in der Ehezeit erlangten Versorgungsanrechte zu. Die Parteien haben diesen gesetzlichen Verteilungsmaßstab jedoch durch den Ehevertrag vom 7. Juli 1977 modifiziert (§ 1408 Abs. 2 Satz 1 BGB), in dem sie vereinbart haben, daß bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs von dem Verhältnis ihrer im Laufe der Ehe erzielten Bruttoverdienste aus Berufstätigkeit ausgegangen werden soll, wobei Zeiten der Nichtberufstätigkeit mit einem Drittel gegenüber dem in derselben Zeit Berufstätigen in Ansatz zu bringen sind. Diese Vereinbarung führt, wie die auf ihr beruhende, nicht zu beanstandende und auch nicht angegriffene Berechnung des Oberlandesgerichts zeigt, zu einem Teilausschluß des Versorgungsausgleichs.

Entgegen der Ansicht der weiteren Beschwerde ist sie nicht deshalb unwirksam, weil der Versorgungsausgleich nicht vollständig, sondern nur teilweise ausgeschlossen worden ist. Freilich wurde in den Jahren 1976 bis 1978 die Auffassung vertreten, § 1408 Abs. 2 Satz 1 BGB lasse nur den Totalausschluß des Versorgungsausgleichs zu (Ambrock Ehe und Ehescheidung S. 85; BGB-RGRK/Finke 12. Aufl. § 1408 Rdn. 25; Bogs FamRZ 1978, 81, 88; Plagemann/Plagemann WM 1977, 438, 444 f.; Voskuhl/Pappai/Niemeyer Der Versorgungsausgleich in der Praxis S. 10). Das ergibt sich indes weder aus Wortlaut und Regelungszusammenhang noch aus Sinn und Zweck der Vorschrift. Auch ihre Entstehungsgeschichte spricht nicht für ein solches Verständnis, das den Vertragschließenden eine "Alles-oder-Nichts-Lösung" (Rolland 1. EheRG 2. Aufl. § 1408 Rdn. 7 c) aufzwingen würde.

Die Vorschrift des § 1408 Abs. 2 Satz 1 BGB, die den ehevertraglichen Ausschluß des Versorgungsausgleichs gestattet, läßt sich nach ihrem Wortlaut zwanglos auch als Ermöglichung eines Teilausschlusses verstehen. Ist der vollständige Ausschluß zulässig, so liegt auch der Teilausschluß in der Macht der Parteien. Er beeinträchtigt die Interessen des Ausgleichsberechtigten in geringerem Maße. Den Parteien zur Anpassung des Versorgungsausgleichs an ihre individuellen Verhältnisse und Wünsche auch den Teilausschluß zu gestatten, entspricht dem Grundsatz der Privatautonomie. Den Parteien steht grundsätzlich auch im Bereich des Versorgungsausgleichs die Dispositionsbefugnis zu, weil dieser, auch soweit seine Durchführung in öffentlich-rechtliche Verhältnisse eingreift, dem bürgerlichen Recht zugeordnet ist (Senatsbeschluß BGHZ 85, 180, 186). Die Regelung der Ausschlußmöglichkeit ist auch bereits im Gesetzgebungsverfahren nicht dahin verstanden worden, daß sie allein den Totalausschluß zuließe. In der Begründung des Bundesrates für die Schaffung der Möglichkeit, den Versorgungsausgleich durch Ehevertrag auszuschließen, heißt es vielmehr, daß die Ehegatten den Versorgungsausgleich "ganz oder teilweise" durch eine Vereinbarung sollen "ersetzen" können (BT-Drucks. 7/4694 S. 13).

Allerdings sind der Dispositionsbefugnis der Vertragschließenden Grenzen gesetzt. Das bürgerliche Recht ermöglicht Gerichten und Parteien einen Eingriff in öffentlich-rechtliche Versorgungsverhältnisse nur in dem durch die §§ 1587 ff. BGB abgesteckten Rahmen. Danach ist insbesondere unzulässig, Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung durch Vereinbarung zu begründen oder zu übertragen (§ 1587 o Abs. 1 Satz 2 BGB). Darum handelt es sich aber nicht, wenn eine ehevertragliche Vereinbarung - wie hier - zu dem Ergebnis führt, daß der Ehefrau rund 31 % und dem Ehemann rund 69 % der beiderseits insgesamt ehezeitlich erworbenen Versorgungsanwartschaften zustehen sollen, und zur Erreichung dieses Erfolgs lediglich die zu Lasten der Beamtenversorgung des Ehemannes für die Ehefrau zu begründenden Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Kürzung erfahren. Jedenfalls ein Teilausschluß des Versorgungsausgleichs der damit vorliegenden Art (Reduzierung der Beteiligungsquote bei gleichbleibender Form des Ausgleichs) verstößt nicht gegen systemimmanente Schranken, wie § 1587 o BGB sie erkennen läßt. Ein entgegenstehender Standpunkt wird im neueren Schrifttum, soweit ersichtlich, nicht mehr vertreten; zum Teil werden sogar weitergehende Modifikationen für zulässig gehalten (vgl. - jeweils m.w.N. - Erman/Heckelmann BGB 7. Aufl. § 1408 Rdn. 9 bis 11; Gernhuber Familienrecht 3. Aufl. § 28 II 5 S. 326; Langenfeld Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen Rdn. 433; Münch-Komm/Kanzleiter § 1408 Rdn. 19 und Erg. zu § 1408 Rdn. 19; Rolland aaO.; Soergel/Gaul BGB 11. Aufl. § 1408 Rdn. 33, 35 und Nachtr. zu § 1408 Rdn. 23, 33/35; Staudinger/Ruland BGB 12. Aufl. § 1408 Rdn. 50 bis 52).

Zur Nachholung der noch erforderlichen Feststellungen (oben unter 1.) muß die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen werden.

Fundstellen
DNotZ 1986, 635
DRsp I(165)185a
FamRZ 1986, 890
JR 1986, 503
MDR 1986, 1009
NJW 1986, 2316