EuGH vom 18.12.1997
Rs C-384/95
Normen:
EGRL 6. Art. 6 Abs. 1; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 ;
Fundstellen:
DB 1998, 243
VIZ 1998, 267

Zuwendung zur Extensivierung der Kartoffelproduktion kein Entgelt für eine Dienstleistung

EuGH, vom 18.12.1997 - Aktenzeichen Rs C-384/95

DRsp Nr. 2001/1121

Zuwendung zur Extensivierung der Kartoffelproduktion kein Entgelt für eine Dienstleistung

Die Art. 6 Abs. 1 und 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sind dahin auszulegen, daß die von einem Landwirt im Rahmen einer nationalen Entschädigungsregelung eingegangene Verpflichtung, mindestens 20 % der von ihm angebauten Kartoffeln nicht zu ernten, keine Dienstleistung i.S. der Richtlinie 77/388 ist. Die zu diesem Zweck gezahlte Zuwendung unterliegt daher nicht der Umsatzsteuer.

Normenkette:

EGRL 6. Art. 6 Abs. 1; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 ;

Für die Praxis:

Der Gerichtshof bestätigt mit dem vorliegenden Urteil seine bereits im Urteil vom 29.2.1996 in der Rechtssache Mohr (vgl. EURO STEUER-TELEX 1996, 183) vertretene Auffassung, daß eine Dienstleistung zu einem Verbrauch führen muß. Erbringt ein Subventionsempfänger keinem identifizierbaren Verbraucher gegenüber einen Vorteil, liegt keine Dienstleistung vor.

Fundstellen
DB 1998, 243
VIZ 1998, 267