MitbestG
Stand: 07.08.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, BGBl. I S. 3311

Mitbestimmungsgesetz - Inhaltsverzeichnis

MitbestG ( Mitbestimmungsgesetz )

FNA : 801-8

Fassung vom 04.05.1976

Inkrafttreten der Fassung: 01.07.1976

Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 07.08.2021 (BGBl. I S. 3311)

 

    Inhaltsverzeichnis
Erster Teil  Geltungsbereich
§ 1 Erfaßte Unternehmen
§ 2 Anteilseigner
§ 3 Arbeitnehmer und Betrieb
§ 4 Kommanditgesellschaft
§ 5 Konzern
Zweiter Teil  Aufsichtsrat
Erster Abschnitt  Bildung und Zusammensetzung
§ 6 Grundsatz
§ 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Zweiter Abschnitt  Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
Erster Unterabschnitt  Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner
§ 8 (Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner)
Zweiter Unterabschnitt  Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz
§ 9 (Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer)
Dritter Unterabschnitt  Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 10 Wahl der Delegierten
§ 11 Errechnung der Zahl der Delegierten
§ 12 Wahlvorschläge für Delegierte
§ 13 Amtszeit der Delegierten
§ 14 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten
§ 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 16 Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat
§ 17 Ersatzmitglieder
Vierter Unterabschnitt  Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 18 (Unmittelbare Wahl; Wahlberechtigung; Verfahren)
Fünfter Unterabschnitt  Nichterreichen des Geschlechteranteils durch die Wahl
§ 18 a (Nichterreichen des Geschlechteranteils durch die Wahl)
Sechster Unterabschnitt  Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung ...
§ 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats
§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten
§ 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten
§ 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
§ 23 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
§ 24 Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder
Dritter Abschnitt  Innere Ordnung, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats
§ 25 Grundsatz
§ 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung
§ 27 Vorsitz im Aufsichtsrat
§ 28 Beschlußfähigkeit
§ 29 Abstimmungen
Dritter Teil  Gesetzliches Vertretungsorgan
§ 30 Grundsatz
§ 31 Bestellung und Widerruf
§ 32 Ausübung von Beteiligungsrechten
§ 33 Arbeitsdirektor
Vierter Teil  Seeschiffahrt
§ 34 (Schiffe als Betrieb)
Fünfter Teil  Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 35 (weggefallen)
§ 36 Verweisungen
§ 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
§ 38 (weggefallen)
§ 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 40 Übergangsregelung
§ 41 Inkrafttreten