BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 29/08)

Grundsteuerbefreiung bei einem Auseinanderfallen der Rechtsträgeridentität von Eigentümer und Nutzer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verpflichtete sich gegenüber der Stadt ... (Stadt) im 'Vertrag über die Durchführung von Aufgaben der Abwasserbeseitigung' vom 21. Dezember 1998, 'im Entwässerungsgebiet [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2009 (VIII R 78/05)

Rechtmäßigkeit eines Verlangens bzgl. einer Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verlangens zur Vorlage...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren als Rechtsanwalt, Steuerberater und Notar Einkünfte aus selbständiger Arbeit; im Laufe des Jahres 2005 stellte er seine freiberufliche Tätigkeit [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2009 (VIII R 7/08)

Steuerbarkeit von weniger als drei Jahre lang der Sicherung von Policendarlehen dienenden Zinsen aus...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung mit einer Laufzeit des Versicherungsvertrages vom Kalenderjahr 1980 bis zum Kalenderjahr 2012. Im November 2002 sowie im [...]
BFH - Urteil vom 03.09.2009 (IV R 17/07)

Notwendigkeit einer Beiladung einer sich in einem Konkursverfahren befindlichen Personengesellschaft...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe das negative Kapitalkonto der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --Frau L.-- im Streitjahr (1998) aufzulösen ist. Frau L. war ab 1992 neben Herrn [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2009 (III R 31/07)

Abgrenzung zwischen einem Gewerbebetrieb und einer privaten Vermögensverwaltung bzgl. eines Wertpapierhandels...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Gymnasiallehrer für die Fächer Mathematik und Musik Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Seit Ende der 80er Jahre [...]
BFH - Beschluss vom 11.08.2009 (VI B 46/08)

Überprüfung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung in der zweiten Instanz; Revisionsrechtliche...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalles maßgebliche Rechtsfrage das [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2009 (V R 25/07)

Einheitliche Leistung, Pflanzen, Baumschule, Gärtnerei, Lieferung

Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.06.2009, unbegründet. Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 11.4.2006 - II 356/2004; EFG (2006,1708), BFH-anhängig [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2009 (VIII R 13/07)

Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb der mitunternehmerischen...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Absetzungen für Abnutzung (AfA) beim Praxiswert und bei der Praxiseinrichtung in voller Höhe dem Kläger und Revisionsbeteiligten (Kläger) zuzurechnen sind. Der Beigeladene [...]
BFH - Urteil vom 23.06.2009 (VII R 34/08)

Anlagebegriff i.R.d. Steuerbefreiungsvorschrift nach dem Stromsteuergesetz; Steuerbefreiung für Kleinanlagen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in einer Stadt zwei Blockheizkraftwerke (BHKW-X und BHKW-Y). Das BHKW-X besteht aus insgesamt vier technisch identischen Kraft-Wärme-Kopplungs-Modulen [...]
BFH - Urteil vom 23.06.2009 (VII R 42/08)

Stromsteuer, Kraft-Wärme-Kopplungsanlage

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.06.2009, unbegründet. Vorinstanz: FG Thüringen, vom 31.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 271/07 BFH-anhängig [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 7/08)

Versicherungsvertreter, Vermittlung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.05.2009, durcherkannt. Vorinstanz: FG Hamburg, vom 13.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 132/05 BFH-anhängig [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (VI R 54/07)

Rechtsnatur einer dem Arbeitgeber durch das Betriebsstättenfinanzamt erteilten Anrufungsauskunft; Selbstbindung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen zur Verteilung von Direktwerbemitteln. Für verschiedene Kaufleute und Handelsunternehmen verteilt die Klägerin in zahlreichen Städten und [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 6/07)

Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) von Funktionstraining i.S.d § 43 Sozialgesetzbuch...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1993 bis 1998 als Diplom-Sportlehrerin selbständig tätig und leitete Kurse zur Verbesserung der Körperhaltung und Entlastung des [...]