2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BGH
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BGH - Urteil vom 17.12.2009 (Xa ZR 6/09)

Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des Rückforderungszahlungsanspruchs durch Rückübertragung des Grundstückes...

BGH - Beschluss vom 07.12.2009 (II ZR 229/08)

Vorliegen einer Unternehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) im Falle der lediglichen Fortführung eines...

BGH - Urteil vom 07.12.2009 (II ZR 15/08)

Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts oder eines Investmentgeschäfts...

BGH - Urteil vom 29.07.2009 (I ZR 77/07)

Verbot von Mitteln der Aufmerksamkeitswerbung durch einen Steuerberater in einem Werbeschreiben; Überschreitung des berufsrechtlich...

BGH - Urteil vom 23.04.2009 (IX ZR 167/07)

Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer Vergleichsgebühr für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages an...

BGH - Urteil vom 06.02.2009 (V ZR 130/08)

Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung über eine als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarten...