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2009
Sonstige
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FG
OLG
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FG Hessen - Urteil vom 19.10.2009 (6 K 3138/06)
Selbstständige unternehmerische Tätigkeit eines Therapeuten; Umsatzsteuer; Unternehmer; Selbstständige Tätigkeit; Kunsttherapeut;...
Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Leistungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines...
FG Münster - Urteil vom 08.10.2009 (5 K 3452/07 U)
Frage der Steuerbefreiung von sog. Lasik-Operationen als Heilbehandlung i.S.d. UStG
Streitig ist, ob die Umsätze im Zusammenhang mit der Durchführung von Lasik-Operationen gem. § 4 Nr....
FG Hamburg - Urteil vom 17.09.2009 (4 K 199/08)
Stromsteuerliche Behandlung des auf Tankstellen verbrauchten Stroms
Die Klägerin wendet sich gegen einen Stromsteuerbescheid. Die Klägerin ist als operativ tätige Landesgesellschaft...
FG Münster - Urteil vom 25.08.2009 (9 K 4142/04 K,F)
Rückkaufverpflichtung von Mietwagen
Streitig ist, ob eine Verbindlichkeit für die Verpflichtung zum Rückkauf von Kraftfahrzeugen, die an...
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2009 (5 K 3371/05 U)
Selbständige schönheitschirurgische Leistungen durch im Inland wohnhafte und nichtselbständig tätige Ärztin; Umsatzsteuerlicher...
Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin im Jahr 2002 an zwei in den Niederlanden gelegenen...
FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2009 (6 K 167/08)
Umsatzsteuerfreiheit: Yoga-Kurse als Heilbehandlungsleistungen
Die Beteiligten streiten über darüber, ob Yoga-Kurse steuerbefreite Heilbehandlungsleistungen i. S....
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (12 K 6154/05 B)
Beteiligung an einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft, die Grundbesitz ihres Gesamthandsvermögens vermietet; Erweiterte...
Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember...
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2009 (12 K 179/06)
Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Heileurythmisten als heilberufliche Tätigkeit
1. Die Verfahren wegen Umsatzsteuer für 1999 bis 2003, wegen Umsatzsteuer für 2005 und wegen Umsatzsteuer...
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2009 (12 K 198/06)
Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vitalogisten als heilberufliche Tätigkeit
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (6 K 2763/07)
Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen
Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Kosmetikerin gegenüber Patienten eines Arztes...
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2009 (13 K 4608/08)
Verwaltungskosten einer Lebensversicherung sind keine Werbungskosten für Kapitaleinkünfte
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen....
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2009 (16 K 113/08)
Psychotherapeut mit European Certificate of Psychotherapy erbringt nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreite Umsätze
Streitig ist die Frage, ob der Kläger als Psychotherapeut gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze...
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.2009 (23 U 121/06)
Haftung der Initiatoren eines Filmsfonds bei fehlender Aufklärung über das Risiko des Totalverlusts
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 1396/07)
Häusliches Arbeitszimmer einer Arbeitsmedizinerin kein Mittelpunkt der gesamten betrieblichen/beruflichen Betätigung
Streitig ist im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit die Berücksichtigung...
FG München - Beschluss vom 17.02.2009 (14 V 3741/08)
Umsätze aus der Durchführung von Seminaren im Zusammenhang mit Persönlichkeits- und Weiterbildungstraining
1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist,...