BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 29/08)

Grundsteuerbefreiung bei einem Auseinanderfallen der Rechtsträgeridentität von Eigentümer und Nutzer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verpflichtete sich gegenüber der Stadt ... (Stadt) im 'Vertrag über die Durchführung von Aufgaben der Abwasserbeseitigung' vom 21. Dezember 1998, 'im Entwässerungsgebiet [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2009 (II ZR 15/08)

Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. Dezember 2007 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2009 (VIII R 78/05)

Rechtmäßigkeit eines Verlangens bzgl. einer Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verlangens zur Vorlage...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren als Rechtsanwalt, Steuerberater und Notar Einkünfte aus selbständiger Arbeit; im Laufe des Jahres 2005 stellte er seine freiberufliche Tätigkeit [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.10.2009 (6 K 3138/06)

Selbstständige unternehmerische Tätigkeit eines Therapeuten; Umsatzsteuer; Unternehmer; Selbstständige...

Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Leistungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten. Die Klägerin war in den Streitjahren auf Stundenbasis gegenüber Patienten der [...]
FG Münster - Urteil vom 08.10.2009 (5 K 3452/07 U)

Frage der Steuerbefreiung von sog. Lasik-Operationen als Heilbehandlung i.S.d. UStG

Streitig ist, ob die Umsätze im Zusammenhang mit der Durchführung von Lasik-Operationen gem. § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz - UStG - steuerbefreit sind. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gemeinschaftspraxis von [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2009 (VIII R 7/08)

Steuerbarkeit von weniger als drei Jahre lang der Sicherung von Policendarlehen dienenden Zinsen aus...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung mit einer Laufzeit des Versicherungsvertrages vom Kalenderjahr 1980 bis zum Kalenderjahr 2012. Im November 2002 sowie im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.09.2009 (4 K 199/08)

Stromsteuerliche Behandlung des auf Tankstellen verbrauchten Stroms

Die Klägerin wendet sich gegen einen Stromsteuerbescheid. Die Klägerin ist als operativ tätige Landesgesellschaft der A-Gruppe u. a. im Mineralölgeschäft tätig. Sie vertreibt ihre Produkte, insbesondere Betriebsstoffe [...]
BFH - Urteil vom 03.09.2009 (IV R 17/07)

Notwendigkeit einer Beiladung einer sich in einem Konkursverfahren befindlichen Personengesellschaft...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe das negative Kapitalkonto der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --Frau L.-- im Streitjahr (1998) aufzulösen ist. Frau L. war ab 1992 neben Herrn [...]
BVerwG - Urteil vom 26.08.2009 (3 C 19.08)

Möglichkeit der Beschränkung einer Heilpraktikererlaubnis auf die Ausübung der Physiotherapie; Voraussetzung...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. Juli 2008 wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. April 2007 und des Widerspruchsbescheides vom 12. November 2007 [...]
FG Münster - Urteil vom 25.08.2009 (9 K 4142/04 K,F)

Rückkaufverpflichtung von Mietwagen

Streitig ist, ob eine Verbindlichkeit für die Verpflichtung zum Rückkauf von Kraftfahrzeugen, die an Mietwagenunternehmen verkauft worden sind, zu bilden ist. Die Klägerin ist eine AG. Im Jahr 2005 - während des [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2009 (III R 31/07)

Abgrenzung zwischen einem Gewerbebetrieb und einer privaten Vermögensverwaltung bzgl. eines Wertpapierhandels...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Gymnasiallehrer für die Fächer Mathematik und Musik Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Seit Ende der 80er Jahre [...]
BFH - Beschluss vom 11.08.2009 (VI B 46/08)

Überprüfung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung in der zweiten Instanz; Revisionsrechtliche...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalles maßgebliche Rechtsfrage das [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2009 (I ZR 77/07)

Verbot von Mitteln der Aufmerksamkeitswerbung durch einen Steuerberater in einem Werbeschreiben; Überschreitung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. April 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2009 (5 K 3371/05 U)

Selbständige schönheitschirurgische Leistungen durch im Inland wohnhafte und nichtselbständig tätige...

Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin im Jahr 2002 an zwei in den Niederlanden gelegenen Schönheitskliniken durchgeführte Schönheitsoperationen in Deutschland umsatzsteuerbar und -pflichtig sind. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2009 (6 K 167/08)

Umsatzsteuerfreiheit: Yoga-Kurse als Heilbehandlungsleistungen

Die Beteiligten streiten über darüber, ob Yoga-Kurse steuerbefreite Heilbehandlungsleistungen i. S. d. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a. F. darstellen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GbR ein 'Zentrum ...'. Ihr [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2009 (V R 25/07)

Einheitliche Leistung, Pflanzen, Baumschule, Gärtnerei, Lieferung

Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.06.2009, unbegründet. Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 11.4.2006 - II 356/2004; EFG (2006,1708), BFH-anhängig [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (12 K 6154/05 B)

Beteiligung an einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft, die Grundbesitz ihres Gesamthandsvermögens...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1998 vom 17. September 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01. April 2005 wird aufgehoben. Die Revision [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2009 (VIII R 13/07)

Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb der mitunternehmerischen...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Absetzungen für Abnutzung (AfA) beim Praxiswert und bei der Praxiseinrichtung in voller Höhe dem Kläger und Revisionsbeteiligten (Kläger) zuzurechnen sind. Der Beigeladene [...]
BFH - Urteil vom 23.06.2009 (VII R 34/08)

Anlagebegriff i.R.d. Steuerbefreiungsvorschrift nach dem Stromsteuergesetz; Steuerbefreiung für Kleinanlagen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in einer Stadt zwei Blockheizkraftwerke (BHKW-X und BHKW-Y). Das BHKW-X besteht aus insgesamt vier technisch identischen Kraft-Wärme-Kopplungs-Modulen [...]
BFH - Urteil vom 23.06.2009 (VII R 42/08)

Stromsteuer, Kraft-Wärme-Kopplungsanlage

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.06.2009, unbegründet. Vorinstanz: FG Thüringen, vom 31.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 271/07 BFH-anhängig [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2009 (12 K 179/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Heileurythmisten als heilberufliche Tätigkeit

1. Die Verfahren wegen Umsatzsteuer für 1999 bis 2003, wegen Umsatzsteuer für 2005 und wegen Umsatzsteuer für 2006 werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden. 2. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2009 (12 K 198/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vitalogisten als heilberufliche Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Streitig ist, ob die Klägerin als Vitalogistin eine heilberufliche Tätigkeit im [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 7/08)

Versicherungsvertreter, Vermittlung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.05.2009, durcherkannt. Vorinstanz: FG Hamburg, vom 13.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 132/05 BFH-anhängig [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (6 K 2763/07)

Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Kosmetikerin gegenüber Patienten eines Arztes auf dessen Anordnung. Die Klägerin als Kosmetikerin selbständig tätig. Sie versteuert die Umsätze mit ihrem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2009 (13 K 4608/08)

Verwaltungskosten einer Lebensversicherung sind keine Werbungskosten für Kapitaleinkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2005 veranlagt. In der [...]