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1985
Sonstige
Sonstige
AG
AG Saarbrücken
AG Saarbrücken - Vorlagebeschluß vom 02.12.1985
35-55/82
Normen:
AO
§
371
Abs.
1
,
3
;
Fundstellen:
NStZ 1983, 176
AG Saarbrücken - Vorlagebeschluß vom 02.12.1985 (35-55/82) - DRsp Nr. 1996/18960
AG Saarbrücken,
Vorlagebeschluß
vom 02.12.1985
- Aktenzeichen 35-55/82
DRsp Nr. 1996/18960
§
371
Abs.
1
und
3
AO
sind grundgesetzwidrig und damit ungültig. Sie verstoßen gegen Art.
3
Abs.
1
und
20
GG
.
Normenkette:
AO
§
371
Abs.
1
,
3
;
Fundstellen
NStZ 1983, 176
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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