Rechtsprechung | 1985 - Kanzleitrainer Online

BGH - Urteil vom 20.05.1985 (StbSt(R) 9/84)

Pflicht des Steuerberaters zur Mitteilung einer Veränderung der Wohnanschrift

Die Revision des Steuerberaters hat teilweise Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Maßnahmenausspruch; im übrigen ist sie zu verwerfen. 1. Die Annahme einer Berufspflichtverletzung durch das [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1985 (III R 110/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs. Mit dem Neubau eines Omnibus-Betriebshofs, der nach dem 30. Juni 1977 und vor dem 1. Juli 1978 [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1985 (IX R 2/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß im Jahre 1970 auf das Leben seiner Kinder Versicherungen ab, die am 1. November 1977 abliefen. Zur Tilgung der Versicherungsprämien gewährte der Versicherer dem Kläger [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1985 (IX R 145/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sowie seine damalige Ehefrau erwarben im Jahre 1977 ein Einfamilienhaus als Miteigentümer zu je 1/2. Sie lebten seit dem Jahre 1978 getrennt. Der Kläger ließ sich im Jahre [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1985 (VII R 17/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Großhandelsunternehmen, das sich u.a. mit der Einfuhr und dem Weiterverkauf von Isolier- und Heizungssystemen befaßt. Bis 31. Januar 1980 führte die [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1985 (IV R 225/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1979 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Ehemann) betreibt eine Landwirtschaft mit einer Fläche von 30,74 ha. Bis [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1985 (VIII R 15/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), sein Bruder und seine Mutter waren an einer KG beteiligt. Am 26. Februar 1969 schlossen sie in einem vor dem Oberlandesgericht (OLG) anhängigen Berufungsverfahren als Kläger [...]

BFH - Urteil vom 03.10.1985 (VI R 129/82)

Der im Streitjahr 1976 verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Gleisbauarbeiter bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigt. Sein Bruttoarbeitslohn betrug rd. 32.000 DM. Im Antrag auf [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1985 (IX R 67/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Mietwohngrundstücks. Mit Wirkung vom 1. August 1977 vermietete sie auf die Dauer von 25 Jahren ein darin befindliches Ladenlokal zum Betrieb einer [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1985 (IV R 44/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bauingenieur und Statiker. Am 2. Januar 1972 schloß er sich gemeinsam mit den Beigeladenen zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen, die unter dem Namen A, B, C [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1985 (VI R 190/82)

I. Die Ehe des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist durch Urteil des zuständigen Familiengerichts vom 26. Januar 1978 aufgrund des seit dem 1. Juli 1977 geltenden Ehescheidungsrechts geschieden worden. Die Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1985 (VIII R 288/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG in X, die ein Säge- und ein Furnierwerk betreibt. Sie hatte in der Handels- und Steuerbilanz zum 30. Juni 1973 eine Preissteigerungsrücklage gebildet, die [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (IX R 70/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie die Beigeladenen haben sich in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen, um gemeinsam ein Bauvorhaben durchzuführen. Die Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 05.12.1985 (IV R 112/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Landwirt und führte bis zum 30. Juni 1978 einen Pachtbetrieb. Da der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1985 (III R 204/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Das Versorgungsamt H hatte der Klägerin am 3. Juni 1977 einen Ausweis für Schwerbehinderte ausgestellt. Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit belief [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1985 (VI R 203/84)

I. Im Haushalt des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) und der Frau K, mit der der Kläger in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, wohnt das im November 1968 geborene gemeinsame Kind M und ein weiteres Kind von Frau K [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (IX R 183/84)

Die Revision ist nicht begründet. 1. Das Finanzgericht (FG) ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß im hier zu entscheidenden Fall nur eine Besteuerung nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Betracht [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.1985 (2 BvR 1163/82)

Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Ungleichbehandlung von Parteispenden und Spenden an kommunale Wählergruppen

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Beiträge und Spenden an kommunale Wählergemeinschaften bei der Festsetzung der Einkommensteuer keine Berücksichtigung finden, [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.03.1985 (1 BvR 571/81; 1 BvR 494/82; 1 BvR 47/83)

Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für die Annahme einer sogenannten Betriebsaufspaltung wegen der ehelichen Verbindung der Beteiligten als erfüllt angesehen [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1985 (IV R 187/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Mit Verfügung vom 6. Mai 1981, dem Kläger zugestellt am 8. Mai 1981, teilte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) dem Kläger folgendes mit: [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.1985 (II R 29/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat als Steuerberater Honorarforderungen gegen Frau K. Nach der von ihm bearbeiteten Umsatzsteuererklärung 1975 hatte Frau K einen Vorsteuererstattungsanspruch in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 14.06.1985 (VI R 127/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr 1976 zu je 45 %, ihre beiden Kinder zu je 5 %, an einer GmbH beteiligt. Der Kläger war außerdem Geschäftsführer der GmbH. Nach § 12 des [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1985 (VII B 88/83)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) klagte gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die rückständige Umsatzsteuer 1977 einer GmbH, deren Geschäftsführer er gewesen war. Er stellte bei [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1985 (IV R 129/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), ein Ehepaar, waren zu 50 v.H. als Miteigentümer an der Forstverwaltung S beteiligt, die durch Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft entstanden war. Der andere [...]

BFH - Urteil vom 13.08.1985 (IX R 10/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger erhielt aufgrund des 'Leibrentenvertrages' vom 25. Mai 1974 von seinen Eltern 12.000 DM. Hierfür [...]

BFH - Urteil vom 19.07.1985 (III R 175/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Mathematiker. Nach Abschluß seines Hochschulstudiums war er zunächst mehrere Jahre als Angestellter tätig. Während seiner Beschäftigung bei der Firma A wurde er im [...]

BFH - Urteil vom 13.08.1985 (IX R 21/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) stellten im Veranlagungszeitraum 1979 ihre ölbefeuerte Warmluftheizung auf gasbetriebene Zentralheizung mit Radiatoren um. Sie machten in ihrer Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Beschluß vom 02.09.1985 (IV B 51/85)

Die Kläger und Beschwerdeführer sind Eheleute. Der klagende Ehemann (Kläger) war Reisender in einem Unternehmen. Zum 14. August 1980 beendete der Kläger seine Tätigkeit für dieses Unternehmen. Zum 15. August 1980 [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1985 (VI R 120/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren alleiniger Geschäftsführer und Liquidator einer GmbH in Liquidation. Anläßlich einer Lohnsteueraußenprüfung bei der GmbH für die Zeit vom 1. Januar [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1985 (IX R 96/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine Ehefrau sind zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1977 zusammenveranlagt worden. Ihre gemeinsame Wohnung hatten sie im Streitjahr in H. Der Kläger befand sich [...]

BFH - Urteil vom 21.08.1985 (I R 63/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist als Betriebswirt bei einem inländischen Arbeitgeber -der X-AG- beschäftigt. Im Jahre 1975 wurde er an insgesamt 147 Tagen von seinen Aufgaben [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1985 (VI R 56/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist nach marokkanischem Recht mit zwei Frauen verheiratet, die, wie er, marokkanische Staatsangehörige sind. Seine erste Ehefrau lebt mit vier aus dieser Ehe [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1985 (VIII R 25/85)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der R-OHG. Die R-OHG war am 1. April 1970 gegründet worden. Ihr Gesellschaftszweck war 'Organisationsberatung und Softwareproduktion'. Mit [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1985 (I R 222/81)

I. Alleingesellschafterin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ist die amerikanische Aktiengesellschaft X. Durch Gesellschafterbeschluß vom 28. Dezember 1978 hat die Alleingesellschafterin der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1985 (II R 229/83)

I. Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks S Straße. Das kriegszerstörte Mietwohnhaus wurde im Jahre 1954 mit Mitteln des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues wieder aufgebaut. Am 29. Dezember 1972 [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1985 (I R 297/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb den Groß- und Einzelhandel mit .... Im Dezember 1976 nahm sie ein langfristiges Darlehen in Höhe von 3.000.000 DM bei der Sparkasse S auf, das durch Eintragung [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1985 (VIII R 104/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 1. Oktober 1966 bis 31. Dezember 1972 mit zeitlichen Unterbrechungen bei verschiedenen Herstellern von Sportgeräten sowie beim Deutschen Sportbund angestellt. Er [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1985 (I R 164/82)

Am Stammkapital von 200.000 DM der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die ein Kaufhaus betreibt, sind folgende Personen beteiligt: Herr X zu 40 v.H., Frau X -Ehefrau des Herrn X- zu 25 v.H., Herr U [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1985 (VIII R 371/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt einen Großhandel mit Rohstoffen und einen Schrotthandel. Bei einer vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) 1976 bis 1978 [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1985 (VIII R 284/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Die Klägerin -Ehefrau- ist Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer im Jahr 1959 gegründeten [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1985 (I R 285/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) absolvierte nach dem Besuch der Volksschule in den Jahren von 1956 bis 1959 eine Lehre als Landwirtschaftsgehilfe. Anschließend besuchte er bis 1961 eine Fachschule für [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1985 (I R 31/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren (1977 und 1978) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihr damals 20jähriger Sohn war in dem Betrieb seines Vaters als [...]

BFH - Urteil vom 20.12.1985 (VI R 45/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1981 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie waren in diesem Jahr beide als zahnärztliche Helfer tätig. Der Kläger ist türkischer [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1985 (I R 207/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 1. August 1978 mit einer in der ersten Ehe geschiedenen Ehefrau verheiratet. Beide Eheleute sind katholisch getauft. Seit der Heirat verweigert jedoch die [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1985 (III R 183/81)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Omnibusunternehmen. Antragsgemäß gewährte ihr der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) im April 1977 für die Anschaffung eines Omnibusses eine [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1985 (II R 244/81)

I. Die Klägerin, inzwischen in eine GmbH umgewandelt, war früher eine AG. In der Hauptversammlung vom 29. Oktober 1974 war die Erhöhung des Grundkapitals um 6 Mio DM beschlossen worden. Mit Zeichnungsschein vom 30. [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1985 (III R 79/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, beschränkt sich auf die Verwaltung und Nutzung ihres eigenen Grundbesitzes. In den Jahren 1978 und 1979 errichtete sie ein Heizkraftwerk, das sie jedoch [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1985 (II R 208/82)

I. An der ...GmbH waren neben anderen Personen der ursprüngliche Kläger (der von den nunmehrigen Klägern beerbt wurde, im folgenden als Kläger bezeichnet) und weiter aus seiner Familie seine beiden Söhne und seine [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1985 (II R 171/84)

I. 1. Die Klägerin -eine GmbH- erwarb durch fünf notariell beurkundete Verträge vom 3. November 1982 (vier Verträge) und 5. November 1982 (ein Vertrag) von der X Gesellschaft für Ferien- und Freizeitanlagen mbH (X [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1985 (IV R 330/84)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH & Co. KG, die in X einen Einzelhandel für Damen- und Herrenoberbekleidung betrieb. Das Konkursverfahren wurde am 30. April 1979 [...]

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