OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.03.2010
G 1425 - 16 - St 252

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.03.2010 (G 1425 - 16 - St 252) - DRsp Nr. 2010/80235

OFD Niedersachsen, Verfügung vom 15.03.2010 - Aktenzeichen G 1425 - 16 - St 252

DRsp Nr. 2010/80235

Gewerbesteuerliche Behandlung gemieteter oder gepachteter Kraftwerke und anderer industrieller Großanlagen

Rechtslage bis 2007!

In der Versorgungswirtschaft werden oftmals Kraftwerke von Leasing-Gesellschaften errichtet und an Versorgungsunternehmen vermietet oder verpachtet. Die Kraftwerke sind vollständig eingerichtet und betriebsfähig. Die zur laufenden Stromerzeugung erforderlichen Brennstoffe (Kohle, Öl, Gas, Brennelemente) werden jedoch vom Mieter/Pächter beschafft, der auch das Bedienungspersonal stellt. In gleicher Weise werden auch industrielle Großanlagen im Leasing-Verfahren vermietet oder verpachtet.

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob in diesen Fällen einzelne Wirtschaftsgüter oder Teilbetriebe vermietet/verpachtet werden. Ich bitte, dazu folgende Auffassung zu vertreten: