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OFD Niedersachsen - Verfügung vom 16.02.2010 (S 0351 - 67 - St 144)

Ein bereits bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid kann aufgrund einer nachträglich eingereichten Anlage AV und Anbieterbescheinigung geändert werden: Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn die Anlage AV und die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.01.2010 (S 0350 - 11 - St 141)

Es kommt vor, dass Steuerpflichtige auf die korrekte Zuordnung bzw. Geltendmachung von steuermindernden Tatsachen verzichten, weil sich durch diese keine steuerliche Auswirkung ergibt. In bestimmten Fällen haben die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.01.2010 (S 0619 - 19 - St 141)

Bei einer Nullfestsetzung besteht grundsätzlich keine Beschwer (BFH-Urteil vom 24. Januar 1975 - VI R 148/72 -, BStBl 1975 II, S. 382). Etwas Anderes gilt, wenn eine Vergütung oder eine Steuerbefreiung wegen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.01.2010 (S 2150a - 71 - St 282)

Die Klasseneinteilung richtet sich nach den Standarddeckungsbeiträgen (SDB) des jeweiligen Betriebes. Die zur Berechnung der SDB benötigten Grundlagen sowie ein Beispiel zur Berechnung können im Folgenden diesem [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.01.2010 (S 0122 - 10 - St 142)

Trennen sich Ehegatten, so ist dadurch eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Jahr der Trennung nicht ausgeschlossen (§§ 26 Abs. 1 Satz 1, 26b EStG). Die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer richtet [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.01.2010 (S 2176 - 113 - St 242)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt hinsichtlich der Bewertung von Pensionsrückstellungen bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.02.2010 (S 2140 - 8 - St 241)

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.01.2010 (S 0623 - 1106 - St 141)

Wollen einzelne Feststellungsbeteiligte trotz der von Amts wegen vorzunehmenden Aussetzung der Vollziehung (§ 361 Abs. 3 S. 1 AO, sog. Folgeaussetzung) auf ihre persönliche Steuerschuld erfüllen, um nach einem für sie [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.03.2010 (G 1422 - 97 - St 252)

Die Ermittlung von Schulden bei Kreditinstituten i. S. d. § 1 KWG erfolgt nach § 19 GewStDV. Hiernach sind Entgelte nur für solche Schulden und den Entgelten gleichgestellte Beträge nach § 8 Nr. 1 GewStG anzusetzen, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 11.03.2010 (S 0622 - 885 - St 141)

Rechtsbehelfe sind nur dann zulässig, wenn sie innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eingelegt worden sind (§ 358 AO). Maßgebend ist der Eingang der Rechtsbehelfsschrift bei der zuständigen Behörde. Ein Schriftstück [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.03.2010 (G 1425 - 16 - St 252)

In der Versorgungswirtschaft werden oftmals Kraftwerke von Leasing-Gesellschaften errichtet und an Versorgungsunternehmen vermietet oder verpachtet. Die Kraftwerke sind vollständig eingerichtet und betriebsfähig. Die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 31.03.2010 (S 0622 - 226 - St 141)

Die Rücknahme ist vom Einspruchsführer zu erklären. Beim Wechsel des Einspruchsführers - z. B. nach Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter - ist nur der neue Einspruchsführer rücknahmeberechtigt. Ist ein [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.04.2010 (S 2257a - 4 - St 236)

Nach dem Abgeordnetengesetz (AbgG) in der Neufassung vom 21. Februar 1996 ( BGBl 1996 I, 327) zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 3. April 2009 ( BGBl [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.03.2010 (S 4521 - 10 - St 262)

Das Niedersächsische Naturschutzgesetz i. d. F. vom 11. April 1994 (Nds. GVBl. S. 155) - NNatG - schreibt in § 10 vor, dass der Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft die Grundflächen wieder so herrichten [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.03.2010 (S 2174 - 73 - StO 222/221)

Zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde anlässlich eines Einzelfalls die Frage erörtert, ob das Lifo-Verfahren auch bei im Rahmen eines Herstellungsprozesses entstehenden Zwischenprodukten [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.05.2010 (S 7117 - 38 - St 171)

Restaurationsleistungen im Zusammenhang mit Reiseleistungen sind wie folgt zu beurteilen: Nimmt der Reiseveranstalter Restaurationsleistungen eines Dritten als Vorleistungen in Anspruch, wird die Vorleistung dort [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.10.2010 (S 0351 - 77 - St 144)

(Rechtslage bis 31. Dezember 2008) Werden dem Finanzamt nach bestandskräftig durchgeführter Einkommensteuerfestsetzung vom Steuerpflichtigen bisher nicht erklärte, dem Steuerabzug (Kapitalertragsteuer) unterworfene [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.10.2010 (S 7181 - 22 - St 181)

§ 4 Nr. 23 UStG wurde durch das Jahressteuergesetz 2008 geändert und gilt seit dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2008 nicht mehr für Leistungen der Jugendhilfe nach dem Sozialgesetzbuch VIII. Diese in § 2 Abs. 2 SGB VIII [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.09.2010 (S 2140 - 8 - St 244)

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.10.2010 (G 1400 - 430 - St 254)

Der BFH hat mit Urteil vom 3. Februar 2010 - Az IV R 26/07 - entschieden, dass Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (so genanntes Treuhandmodell), nicht der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.09.2010 (S 0530 - 14 - St 156 VD)

Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger können wie jede andere bewegliche Sache durch Anlegen eines Pfandzeichens oder durch Wegnahme gepfändet werden. Da aufgrund der mit dem Betrieb von Kraftfahrzeugen verbundenen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.09.2010 (S 7330 - 25 - St 181)

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, während der unternehmerische [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.10.2010 (S 7100 - 611 - St 172)

Die umsatzsteuerliche Beurteilung der grenzüberschreitenden Überlassung eines Gegenstandes im Leasing-Verfahren (Cross-Border-Leasing) ergibt sich aus Abschn. 25 Abs. 4 Satz 4 UStR. Die grenzüberschreitende Überlassung [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.10.2010 (S 7155 - 45 - St 183)

Für die Begünstigung der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG genannten Wasserfahrzeuge für die Seeschifffahrt ist deren zolltarifliche Einordnung maßgebend (Abschn. 145 Abs. 4 UStR). Nach dem Zolltarif sind insbesondere folgende [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.11.2010 (S 0202 - 13 - St 141)

Die Vollmacht zur Vertretung im Besteuerungsverfahren kann nicht nur schriftlich oder in elektronischer Form (§ 87a Abs. 3 AO), sondern auch auf andere Weise erteilt werden. Sie ist für das Finanzamt nur dann [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.11.2010 (S 2246 - 57 - St 221/St 222)

Nach § 18 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (entspricht weitgehend § 18 der Musterberufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte) dürfen sich Ärzte - auch beschränkt auf einzelne Leistungen - zu [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.12.2010 (S 7015 - 14 - St 171)

Die Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 sind mit Wirkung zum 1. November 2010 aufgehoben worden. An ihre Stelle ist der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) getreten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den UStAE [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.12.2010 (S 2240 - 186 - St 221/St 222)

Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude (sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und dann [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.06.2010 (S 2230 - 676 - St 282)

Mit seinem bisher amtlich nicht veröffentlichten Urteil vom 3. Februar 2010 (IV R 45/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private Pkw-Nutzung bei [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 17.06.2010 (S 2230 - 12 - St 282)

Unbare Altenteilsleistungen sind als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG grundsätzlich mit ihrem tatsächlichen Wert beim Hofübernehmer abzugsfähig (BFH-Urteile vom 23. Mai und 21. Juni 1989). Für den [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.06.2010 (S 2254 - 52 - St 233/St 234)

Zum o.g. BMF-Schreiben bemerke ich ergänzend: Zur Beurteilung der Überschusserzielungsabsicht von Ferienwohnungen ist in der ersten Prüfungsstufe zwischen der ausschließlich fremd vermieteten und der (auch) selbst [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.07.2010 (S 7200 - 206 - St 171)

Hiermit übersende ich die überarbeitete Übersicht zur umsatzsteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von einem [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.07.2010 (S 0131 - 33 - St 142)

Die Finanzämter sind gemäß § 31 Abs. 2 AO von Amts wegen verpflichtet, die nach § 30 AO geschützten Verhältnisse des Betroffenen den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.06.2010 (S 0464 - 1 - St 145)

Zu den rechtlichen Grundlagen für die Festsetzung von Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung verweise ich auf den AEAO zu § 237 AO. Ergänzend hierzu gebe ich folgende Hinweise: Aussetzungszinsen sind zu erheben für [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 16.07.2010 (S 2949 - 18 - St 242)

Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurden die Vorschriften zur Zerlegung der Körperschaftsteuer nach §§ 2 ff. ZerlG an die Neuregelungen der §§ 37 Abs. 5, § 38 Abs. 5-9 KStG angepasst. Nach § 2 Abs. 1 Satz 4 ZerlG n. F. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.07.2010 (S 7359 - 1 - St 183)

Drittstaaten mit denen eine Gegenseitigkeit besteht, erstatten inländischen Unternehmern unter bestimmten Voraussetzung die dort gezahlte Umsatzsteuer. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist in das [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.08.2010 (S 0824 - 31 - Z 138)

Gegen einen Rechtsanwalt, Notar oder Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.08.2010 (S 2750 a - 19 - St 242)

Mit dem zur Veröffentlichung im BStBl II vorgesehenen Urteil vom 19. August 2009 (DB 2009, 2636 - 2638) hat der BFH entschieden, dass sogenannte Wertaufholungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 EStG, denen in früheren [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.07.2010 (S 7243 - 23 - St 183)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG unterliegen die Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Für die Anwendung der Steuerermäßigung reicht es aus, wenn die Verabreichung des Heilbads [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.07.2010 (S 2861 - 8 - St 241)

Mit Bezugsverfügung habe ich Sie im Hinblick auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 8. Dezember 2009 - 6 K 207/09 - gebeten, die Bearbeitung von Verfahren, in denen die Auszahlung von [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.08.2010 (S 2949 - 18 - St 241)

Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurden die Vorschriften zur Zerlegung der Körperschaftsteuer nach §§ 2 ff. ZerlG an die Neuregelungen der §§ 37 Abs. 5, § 38 Abs. 5 bis 9 KStG angepasst. Nach § 2 Abs. 1 Satz 4 ZerlG [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 17.09.2010 (S 0353 - 9 - StO 144)

Grundlagenbescheide i. S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Auch Verwaltungsakte von Behörden, die keine [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.08.2010 (S 2706 - 73 - St 241)

Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Kapitalertragsteuer ist grundsätzlich der Gewinn abzüglich der Beträge, die als aus dem steuerlichen Einlagekonto verwendet gelten. Abzustellen ist dabei auf den [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 17.09.2010 (S 2240 - 160 - St 221/St 222)

Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 1. August 2004 (BGBl I 2004 S. 1918) - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) - sind Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 23.08.2010 (S 2836 - 17 - St 241)

Nach den Rechtsgrundsätzen im BFH-Urteil vom 23. Januar 2008,BStBl 2008 II S 573, gelten Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher Art erzielt, im Verlustjahr als durch die Trägerkörperschaft [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.11.2010 (S 4521 - 239 - St 262)

Die nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zugeteilten Zahlungsansprüche unterliegen als selbständige immaterielle Wirtschaftsgüter nicht der Grunderwerbsteuer. Der/Die Steuerpflichtige hat den Nachweis zu [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 23.11.2010 (G 1401 - 9 - St 254)

„Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen Folgendes: Der Laborarzt erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.12.2010 (S 2706 - 205 - St 241)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt zur Auslegung der Randnummer 28 des BMF-Schreibens vom 12. November 2009 Folgendes: Nach § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.11.2010 (S 0151 - 7 - St 141)

Die Bestellung eines Betreuers führt, sofern der Betreute nicht geschäftsunfähig oder nur beschränkt geschäftsfähig ist, auch im Aufgabenkreis des Betreuers (z. B. Vermögenssorge, Rechts-/Antrags- und [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.12.2010 (S 7105 - 94 - St 171)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteile vom 22. April und 10. Juni 2010 (V R 9/09 und V R 62/09) seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft geändert. Eine Kapitalgesellschaft ist finanziell nicht in [...]