FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021
3 K 589/19
Normen:
DBA-Schweiz Art. 5 Abs. 4;

Steuerfreistellung gewerblicher Einkünfte unter Progressionsvorbehalt

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.10.2021 - Aktenzeichen 3 K 589/19

DRsp Nr. 2021/18236

Steuerfreistellung gewerblicher Einkünfte unter Progressionsvorbehalt

Tenor

1.

Die Einkommensteueränderungsbescheide für 2009 und für 2010, jeweils vom 10. Mai 2017, werden dahingehend abgeändert, dass die gewerblichen Einkünfte des Klägers aus dem Taxibetrieb insgesamt unter Progressionsvorbehalt steuerfrei gestellt werden. Die Berechnung der Einkommensteuer wird gemäß § 100 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Beklagten übertragen.

2.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

4.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der noch zu erlassende Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 €, haben die Kläger in Höhe des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruchs Sicherheit zu leisten. Liegt der vollstreckbare Kostenerstattungsanspruch im Wert bei 1.500 € oder darunter, ist das Urteil hinsichtlich der Kosten ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. In diesem Fall kann der Beklagte der Vollstreckung widersprechen, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung in Höhe des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruchs Sicherheit leisten.

5.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

DBA-Schweiz Art. 5 Abs. 4;

Tatbestand

1. 2. 3. 4. 1. 2.