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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2021 (12 K 1404/20)

Unterwerfung von Nutzungsentschädigungen der Abgeltungssteuer

1 Der Bescheid vom 12. September 2018 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 2020 wird dahingehend geändert, dass Einkünfte in Höhe von XX.XXX Euro [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2021 (1 K 815/19)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von vermeintlichen Subunternehmern im Gerüstbaugewerbe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von vermeintlichen Subunternehmern im Gerüstbaugewerbe. 1. Die --steuerlich beratene-- [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2021 (14 K 982/20)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze einer Trauer- und Hochzeitsrednerin

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 85 % und der Beklagte zu 15 %. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der noch zu erlassende [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (11 K 1433/20)

Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Hauptzollamts ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Ursprünglich war im Wesentlichen streitig, ob Pfändungs- [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2021 (3 K 1213/20)

Einkommensteuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2021 (2 K 2420/19)

Ansatz des Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, welcher Grundbesitzwert für Zwecke der Schenkungsteuer auf den 20. Dezember 2017 für das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2021 (8 K 1367/20)

Gesonderte und einheitliche Feststellung eines steuerfreien Sanierungsertrags für Zwecke der Einkommensteuer sowie dessen Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die gesonderte und einheitliche Feststellung eines steuerfreien Sanierungsertrags für Zwecke [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2021 (8 K 1362/20)

Feststellung eines steuerfreien Sanierungsertrags für Zwecke der Einkommensteuer sowie Berücksichtigung beim Gewerbesteuermessbetra...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2021 (2 K 1159/21)

Einkommensteuerliche Einordnung der Einkünfte aus Stillhaltergeschäften zu unterschiedlichen Einkunftsarten bzgl. Verlustausgleichsbeschränkun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche Einordnung der Einkünfte der Kläger aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2021 (2 K 2982/19)

Vorliegen der Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen

1. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Kläger auf abweichende Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2007 vom 20. August 2018 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2021 (9 K 1121/20)

Teilerlass der festgesetzten Zinsen zur Umsatzsteuer 2005

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin - unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 05.02.2015 und seiner Einspruchsentscheidung vom 09.01.2019 - die festgesetzten Zinsen zur Umsatzsteuer 2005 ab dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2021 (10 K 759/21)

Übersendung von Unterlagen vom Finanzamt an eine dritte Person; Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche den Kläger und seine Familie betreffenden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021 (1 K 998/20)

Änderung eines bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheids nach dem Erlass einer Bescheinigung im Billigkeitsverfahren

1. Der Ablehnungsbescheid vom 18.07.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 09.03.2020 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 28.02.2007 (Steueranmeldung) dahin abzuändern, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021 (3 K 589/19)

Steuerfreistellung gewerblicher Einkünfte unter Progressionsvorbehalt

1. Die Einkommensteueränderungsbescheide für 2009 und für 2010, jeweils vom 10. Mai 2017, werden dahingehend abgeändert, dass die gewerblichen Einkünfte des Klägers aus dem Taxibetrieb insgesamt unter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021 (3 K 3268/18)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines besonderen Kirchengeldes gegen eine evangelische Kirchensteuerpflichtige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines besonderen Kirchgelds gegen die Klägerin als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021 (3 K 984/20)

Höhe der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge zu einer privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse in der Form einer privatrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge zu einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2021 (14 K 880/20)

Besteuerung einer Dividendenausschüttung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland an einen Kommanditisten mit Beteiligung an...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Dividendenausschüttung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Z [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2021 (10 K 2756/20)

Berechtigung der Religionsgesellschaften zur Erhebung von Kirchensteuer (hier: römisch-katholisch)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2021 (1 K 620/20)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Einnahmen eines durch Altersheim betriebenen Cafés

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Entgelte aus dem Betrieb einer Cafeteria durch ein Altersheim umsatzsteuerpflichtig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2021 (1 K 1268/18)

Vorsteuerabzug aus dem Erwerb sog. Luxusfahrzeuge i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 24. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2018 wird dahin geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von 84.605,89 € berücksichtigt werden. 2. Der Beklagte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2021 (1 K 1269/18)

Berücksichtigen eines Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb eines sog. Luxusfahrzeugs für die Festsetzung der Umsatzsteuer i.R.e.nachhaltigen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 16. Juli 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2018 wird dahin geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von 74.243,70 € berücksichtigt werden. 2. Der Beklagte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2021 (10 K 3159/20)

Gewährung von Akteneinsicht eines Apothekers in die Handakten während der laufenden Betriebsprüfung; Recht auf Auskunft über personenbezogene...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger aufgrund von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.07.2021 (5 K 161/20)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kapitalerträgen nach Abzug des Sparer-Pauschbetrags

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2018 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2021 (5 K 1880/19)

Grunderwerbssteuerpflichtigkeit eines Erwerbs von Gesellschaftsanteilen

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch den Kläger der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2021 (5 K 3153/20)

Grunderwerbsteuerliche Doppelbelastung bei treuhänderischem Grundstückserwerb

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit notariellem Kaufvertrag vom 15. November 2018 (Notar 1, A, UR-Nr. XXXXX/XXXX) erwarb die BB GmbH mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2021 (10 K 3032/19)

Steuerliche Anerkennung eines Vertrages über die Bildung einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft (Gewinngemeinschaftsvertrag)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2021 (1 K 3047/19)

Flugunterricht und die Überlassung des Flugzeugs für den Unterricht als gesonderte Leistungen oder eine einheitliche, nach § 4 Nr....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Flugunterricht und die Überlassung des Flugzeugs für den Unterricht gesonderte Leistungen (so der Kläger) oder eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2021 (8 K 1764/18)

Ablauf der Feststellungsfrist für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer GbR

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Ablauf der Feststellungsfrist für die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2021 (5 K 1996/19)

Steuerpflichtigkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von sogenannten Kryptowährungen;

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung von sogenannten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2021 (5 K 1231/20)

Wirksamkeit eines Steuerbescheids bei Adressierung nur an Gesellschaft und Bekanntgabe gegenüber nicht allen Gesellschaftern

1 Es wird festgestellt, dass der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 vom 19. Dezember 2013 nicht nichtig ist. 2 Es wird festgestellt, dass der Bescheid über [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2021 (5 K 2380/19)

Anerkennung haushaltsnaher Dienstleistungen (hier: Anschluss an ein Hausnotrufsystem)

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 29. August 2019 werden die Einkommensteuerbescheide für 2016 (zuletzt vom 17.07.2018) und 2017 (vom 18.03.2019) dahingehend geändert, dass haushaltsnahe [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2021 (4 K 1932/20)

Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde bei der Frage der Wahrung der Klagefrist einer Anfechtungsklage

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen Streitig ist die Wahrung der Klagefrist einer Anfechtungsklage. Die Klage richtet sich gegen einen Einkommensteuerbescheid vom 21. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2021 (1 K 1803/19)

Änderung von Steuerbescheiden im Anschluss an eine Außenprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Änderung von Steuerbescheiden im Anschluss an eine Außenprüfung, insbesondere das Bestehen einer umsatzsteuerlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2021 (3 K 2357/19)

Vorliegen eines Grenzgängers im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Jahr 2013 (Streitjahr) als Grenzgänger im Sinne von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2021 (10 K 1865/20)

Einbeziehung der Beiträge an eine Unterstützungskasse in die Berechnung des Grundlohns bei Zahlung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge an eine Unterstützungskasse in die Berechnung des Grundlohns gemäß § 3b Abs. 2 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2021 (10 K 577/21)

Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung für Lohnsteuer-Anmeldungen

1. Der Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung für die Lohnsteuer-Anmeldungen für Dezember 2012 und Oktober 2015 vom 17. Juni 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Dezember 2018 wird [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.03.2021 (1 K 937/19)

Zugrundelegung steuerpflichtiger Teile der Leibrenten gemeinsam veranlagter Eheleute

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Besteuerung von Renten in 2017 (Streitjahr). 1. Die Kläger sind [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.02.2021 (8 K 3125/18)

Ermäßigte Besteuerung zugeflossener Leistungen als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 des Einkommensteuergesetzes nach Unterzeichnung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bestimmte, dem Kläger in den Jahren 2015 und 2016 zugeflossene Leistungen als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2021 (12 K 374/19)

Feststellung eines Veräußerungsgewinns bei Umstrukturierung einer atypisch stillen Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG.

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen vom 26. Oktober 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2019 wird dahingehend geändert, dass für den Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2021 (3 K 1948/18)

Sonderausgabenabzug für ein in Frankreich gelegenes und unter Denkmalschutz stehendes Wohneigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger in den Veranlagungszeiträumen 2010 bis 2014 (Streitjahre) für sein in A-Elsass / [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.01.2021 (10 K 1662/20)

Aufhebung der bestandskräftigen Kirchensteuerfestsetzung wegen fehlerhafter Übermittlung der Religionszugehörigkeit durch die Meldebehörd...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine bestandskräftige Kirchensteuerfestsetzung gemäß § 175b AO aufgehoben [...]