Rechtsprechung | 1971 - Kanzleitrainer Online

BVerfG - Beschluß vom 26.01.1971 (2 BvL 2/68)

Verfassungskonforme Auslegung des § 17a Abs. 2 BewG

A. I. 1. Die Vorschriften über die Bewertung von Wirtschaftsgütern als Grundlage insbesondere der Vermögensbesteuerung sind im Bewertungsgesetz - BewG - vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1035) zusammengefaßt. Das Gesetz [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.02.1971 (1 BvR 435/68)

Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht: Klaus Manns Roman Mephisto über Gustav Gründgens

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das von dem Adoptivsohn und Alleinerben des verstorbenen Schauspielers und Intendanten Gustaf Gründgens gegen die [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.03.1971 (2 BvR 326/69; 2 BvR 327/69; 2 BvR 341/69; 2 BvR 342/69; 2 BvR 343/69; 2 BvR 344/69; 2 BvR 345/69)

Verfassungsmäßigkeit des AbsichG

A. Die Beschwerdeführerinnen sind Herstellerfirmen, die ihre Erzeugnisse zum Teil in erheblichem Umfang exportieren. Die Beschwerdeführerin zu 1) stellt Verbandsstoffe für medizinische Zwecke und textile Vliesstoffe, [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.03.1971 (2 BvL 17/69)

Verfassungsmäßigkeit der Umsatzsteuerbefreiungen nach dem Wirtschaftsförderungsgesetz für Berlin

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Umsatzsteuerbefreiungen, die nach dem Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Berlinhilfegesetz (BHG) - in der Fassung des Fünften Änderungsgesetzes bis [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.03.1971 (2 BvL 3/68)

Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. 1. Das Deutsche Reich und die Schweizerische Eidgenossenschaft vereinbarten am 15. Juli 1931 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der [...]

BVerfG - Urteil vom 27.07.1971 (2 BvF 1/68; 2 BvR 702/68)

Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 UStG 1967

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 2 Abs. 3 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (BGBl. I S. 545) - im folgenden: UStG 1967 -, nach dem die [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.10.1971 (1 BvL 10/69)

Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VStG

A. I. Bei der Veranlagung zur Vermögensteuer werden unbeschränkt steuerpflichtige Personen grundsätzlich mit dem Vermögen herangezogen, das nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes - BewG - als Gesamtvermögen [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.10.1971 (2 BvL 6/69, 2 BvL 15/70; 2 BvL 20/70; 2 BvL 21/70; 2 BvL 46/71)

Vorinstanz: BFH, vom 15.10.1968 - Vorinstanzaktenzeichen II 68/64 - II 91/64 Vorinstanz: BFH, vom 21.07.1970 - Vorinstanzaktenzeichen II 107/64 Vorinstanz: BFH, vom 24.09.1970 - Vorinstanzaktenzeichen II R 69/67 [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.01.1971 (2 BvL 18/70)

Verfassungsmäßigkeit des § 426 Abs. 2 AO

I. 1. Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) in der Fassung des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 10. August 1967 (BGBl. I S. [...]

BFH - 14.01.1971 (IV R 140/70)

I. Streitig war bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1962 der bis zum 31. Dezember 1965 aus H.B. und M. als atypischen stillen Gesellschafter bestehenden Mitunternehmerschaft (Gesellschaft), ob der Anteil an einer [...]

BFH - 26.01.1971 (II B 32/70)

BFHE 101, 136 BStBl II 1971, 184 [...]

BFH - 08.09.1971 (I R 191/69)

I. Streitig sind die Mitunternehmereigenschaft des Revisionsbeklagten und im Zusammenhang damit die Zurechnung eines Veräußerungsgewinns aus Anlaß der Veräußerung seines Erbanteils. Die am 4. April 1962 verstorbene [...]

BFH - 21.04.1971 (I R 76/70)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine Transportgesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter H. mit 51 % und seine minderjährige Tochter mit [...]

BFH - 14.10.1971 (V R 73/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Antragsteller) übernimmt es, Leichen in das Ausland zu überführen. Anläßlich der Übernahme des Überführungsauftrages verkauft er Särge und Sterbewäsche. Für diese Gegenstände [...]

BFH - 22.07.1971 (V R 93/66)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) für die Veräußerung des Frachtmotorschiffes 'X' an eine ausländische Reederei Ausfuhrvergütung zusteht. Die 'X' wurde ... im Ausland gebaut, am [...]

BFH - 23.07.1971 (III R 41/70)

I. Das Finanzamt (FA) stellte den gemeinen Wert der Anteile an der Klägerin zum 31. Dezember 1962 vorläufig auf 415 DM je 100 DM Stammkapital fest. Dabei lehnte es die Gewährung eines Sonderabschlages nach Abschn. 79 [...]

BFH - 13.10.1971 (I R 140/70)

I. Der nur in Gemeinschaft mit einem anderen Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen zur Vertretung der Klägerin - einer GmbH - befugte Geschäftsführer B hat im September 1942 eine Teilfläche des Grundbesitzes der [...]

BFH - 14.07.1971 (I R 15/71)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), durch das seine Klage abgewiesen wurde, rechtzeitig Revision eingelegt. Innerhalb der Revisionsbegründungsfrist ging ein [...]

BFH - 20.10.1971 (I R 185/67)

Anrufung des Großen Senats wegen Teilwertabschreibung von Anteilen an einer Unterstützungskasse und Übernahme solcher Anteile als Zuwendung im Sinne des ZuwG. BFHE 103, 146 BStBl II 1972, 16 [...]

BFH - 29.09.1971 (I R 174/70)

I. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Bevollmächtigten der Steuerpflichtigen laut Postzustellungsurkunde vom 8. August 1970 an diesem Tage (einem Samstag) durch Niederlegung bei der zuständigen Postanstalt in [...]

BFH - 08.09.1971 (I R 175/68)

I. Die Revisionsklägerin, eine KG, betreibt ein Steinbruchunternehmen. Das Ausbeutegelände hat sie gepachtet; der Pachtvertrag läuft z.Zt. bis zum Jahre 1990. Der Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA - ) rechnete bei [...]

BFH - 29.09.1971 (I R 195/69)

I. Die Revisionsklägerin war im Streitjahr (1962) persönlich haftende Gesellschafterin der inzwischen aufgelösten KG W., an der der Beigeladene zu 1 als Kommanditist und atypischer stiller Gesellschafter, die [...]

BFH - 21.10.1971 (V R 73/71)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin), eine Anwaltssozietät, unterliegt der Regelbesteuerung nach dem UStG 1967. Das Finanzamt - FA - (Beklagter, Revisionsbeklagter) hat ihr gestattet, die Steuer - wie [...]

BFH - 15.10.1971 (VI R 80/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger hat im Veranlagungszeitraum 1962 2.659 DM und im Veranlagungszeitraum 1963 3.244 DM für den Reitsport aufgewendet. Er beantragte im Veranlagungsverfahren die Berücksichtigung dieser [...]

BFH - 22.09.1971 (II S 1/71)

BFHE 103, 243 BStBl II 1972, 16 [...]

BFH - 06.08.1971 (III B 7/71)

I. Streitig ist, ob die Kreditgewinnabgabe (KGA)-Befreiungsvorschrift des § 163 Abs. 3 Nr. 4 LAG anzuwenden und ob die KGA-Schuld ggf. aus Billigkeitsgründen in vollem Umfang zu erlassen war. Die Abgabeschuldnerin [...]

BFH - 31.08.1971 (VII R 36/70)

Von der Klägerin hatte das Zollamt (ZA) für eingeführte Gerste aus Schweden Abschöpfung und Ausgleichsteuer nachgefordert, nachdem die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVStGetr) die Erstattung [...]

BFH - 06.08.1971 (III R 89/68)

I. Der Kläger (Steuerpflichtiger) beantragte eine Neuveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1954. Zur Begründung führte er aus, durch 'Darlehnsvertrag' vom 18. Mai 1953 habe er seinen fünf Kindern M-Aktien im [...]

BFH - 14.10.1971 (I R 52/71)

I. Die Steuerpflichtige, eine AG, verpflichtete sich im Jahre 1961 gegenüber einer KG zur Einräumung eines Erbbaurechts an einer größeren Grundstücksfläche zum Zwecke der Errichtung von Betriebsgebäuden für die Dauer [...]

BFH - 22.10.1971 (II B 25/71)

I. Der Antragsteller und seine Ehefrau hatten durch notariell beurkundeten Vertrag vom 20. Oktober 1969 ein in Bayern gelegenes Grundstück (Ackerland) verkauft. Der Notar hatte die Vertragschließenden belehrt, daß der [...]

BFH - 20.08.1971 (VI R 176/69)

I. Der Kläger ist am 13. Juli 1964 aus der evangelischen Kirche ausgetreten. Seine Ehefrau gehört der römisch-katholischen Kirche an. Am 22. November 1965 richtete das Finanzamt (FA) einen 'Steuerbescheid für 1963 über [...]

BFH - 06.10.1971 (I R 46/69)

I. Der Rechtsstreit geht sachlich um die Frage, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) die durch Einkaufsquittungen belegten erheblichen Benzinmengen, welche er nicht als Treibstoff seiner beiden Betriebsfahrzeuge [...]

BFH - 19.08.1971 (V R 74/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt - nach ihren Angaben seit Anfang 1961 - eine Gastwirtschaft. Bei der ersten seit Übernahme des Unternehmens durchgeführten Betriebsprüfung wurde [...]

BFH - 30.07.1971 (III R 91/70)

I. Die Kläger haben 1964 eine Segelyacht für 86.250 DM erworben. Bei dieser Yacht handelt es sich um eine internationale Kreuzer-Rennyacht, die sportlichen Zwecken dient. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) behandelte die [...]

BFH - 16.06.1971 (II 46/65)

I. Der Kläger ist ein kleinerer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er ersetzt aus gemeinschaftlich aufzubringenden Mitteln (Umlagen) seinen Mitgliedern Schäden aus Verlust oder Beschädigung ihrer Schiffe und aus [...]

BFH - 16.06.1971 (II 86/64)

I. Die Klägerin hatte nach dem vom Finanzgericht (FG) in Bezug genommenen Straßen-Abtretungsvertrag ihr Grundstück (Grundstück I) an eine Stadtgemeinde verkauft, da dieses nach dem auf Grund des Bundesbaugesetzes [...]

BFH - 13.08.1971 (VI R 175/68)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (steuerpflichtige Eheleute) sind Arbeitnehmer. Sie ließen für das Jahr 1965 durch die Steuerbevollmächtigte M. einen Antrag auf gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleich stellen. Der [...]

BVerwG - Urteil vom 20.04.1971 (III C 129.69)

Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 38, 38 [...]

BVerwG - Urteil vom 11.02.1971 (III C 64.70)

Vorinstanz: VG München, BVerwGE 37, 188 [...]

BVerwG - Urteil vom 25.02.1971 (III C 88.70)

Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 37, 279 [...]

BVerwG - Urteil vom 05.03.1971 (VII C 44.68)

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: I. VG Schleswig, BVerwGE 37, 293 [...]

BVerwG - Urteil vom 10.06.1971 (III C 103.69)

Vorinstanz: VG Augsburg, BVerwGE 38, 185 [...]

BVerwG - Urteil vom 04.11.1971 (III C 134.70)

Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 39, 48 [...]

BGH - Urteil vom 20.07.1971 (1 StR 683/70)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines fortgesetzten Vergehens des Bannbruchs, wegen eines Vergehens der Steuerhinterziehung in Tateinheit mit einem Vergehen der verbotenen Einfuhr von Rauschgift und wegen [...]

OLG Karlsruhe - 09.03.1971 (3 Ss (B) 104/70)

DB 1972, 661 [...]

BFH - 16.11.1971 (VIII R 4/69)

Gegen den Revisionskläger (Steuerpflichtigen) ergingen auf Grund einer Betriebsprüfung berichtigte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1963 bis 1965. Der Steuerpflichtige hielt diese Bescheide für unzutreffend, weil [...]

BFH - 26.11.1971 (III R 87/70)

I. Bei der endgültigen Einheitswertfeststellung des Betriebsvermögens der Klägerin zum 1. Januar 1966 setzte das Finanzamt (FA) entsprechend den Feststellungen bei einer bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung [...]

BFH - 26.11.1971 (III R 74/71)

I. Das Finanzamt (FA) setzte bei der Einheitsfeststellung des Betriebsvermögens der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, zum 1. Januar 1969 durch den Bescheid vom 26. August 1970 einen Geschäftswert für das ganze Unternehmen [...]

BFH - 26.11.1971 (III R 110/70)

I. Bei den endgültigen Einheitswertfeststellungen des Betriebsvermögens der Klägerin auf den 1. Januar 1966 und auf den 1. Januar 1967 durch die Bescheide vom 10. September 1968 setzte das Finanzamt (FA) einen [...]

BFH - 10.12.1971 (III R 43/70)

I. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt in gemieteten Betriebsräumen eine Fabrik. An ihrem voll eingezahlten Stammkapital von 20.000 DM sind je zur Hälfte die beigeladene zu 1., ebenfalls eine GmbH, und der Beigeladene zu [...]

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