Rechtsprechung | 1971 | BFH - Kanzleitrainer Online

BFH - 14.01.1971 (IV R 140/70)

I. Streitig war bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1962 der bis zum 31. Dezember 1965 aus H.B. und M. als atypischen stillen Gesellschafter bestehenden Mitunternehmerschaft (Gesellschaft), ob der Anteil an einer [...]

BFH - 26.01.1971 (II B 32/70)

BFHE 101, 136 BStBl II 1971, 184 [...]

BFH - 08.09.1971 (I R 191/69)

I. Streitig sind die Mitunternehmereigenschaft des Revisionsbeklagten und im Zusammenhang damit die Zurechnung eines Veräußerungsgewinns aus Anlaß der Veräußerung seines Erbanteils. Die am 4. April 1962 verstorbene [...]

BFH - 21.04.1971 (I R 76/70)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine Transportgesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter H. mit 51 % und seine minderjährige Tochter mit [...]

BFH - 14.10.1971 (V R 73/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Antragsteller) übernimmt es, Leichen in das Ausland zu überführen. Anläßlich der Übernahme des Überführungsauftrages verkauft er Särge und Sterbewäsche. Für diese Gegenstände [...]

BFH - 22.07.1971 (V R 93/66)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) für die Veräußerung des Frachtmotorschiffes 'X' an eine ausländische Reederei Ausfuhrvergütung zusteht. Die 'X' wurde ... im Ausland gebaut, am [...]

BFH - 23.07.1971 (III R 41/70)

I. Das Finanzamt (FA) stellte den gemeinen Wert der Anteile an der Klägerin zum 31. Dezember 1962 vorläufig auf 415 DM je 100 DM Stammkapital fest. Dabei lehnte es die Gewährung eines Sonderabschlages nach Abschn. 79 [...]

BFH - 13.10.1971 (I R 140/70)

I. Der nur in Gemeinschaft mit einem anderen Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen zur Vertretung der Klägerin - einer GmbH - befugte Geschäftsführer B hat im September 1942 eine Teilfläche des Grundbesitzes der [...]

BFH - 14.07.1971 (I R 15/71)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), durch das seine Klage abgewiesen wurde, rechtzeitig Revision eingelegt. Innerhalb der Revisionsbegründungsfrist ging ein [...]

BFH - 20.10.1971 (I R 185/67)

Anrufung des Großen Senats wegen Teilwertabschreibung von Anteilen an einer Unterstützungskasse und Übernahme solcher Anteile als Zuwendung im Sinne des ZuwG. BFHE 103, 146 BStBl II 1972, 16 [...]

BFH - 29.09.1971 (I R 174/70)

I. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Bevollmächtigten der Steuerpflichtigen laut Postzustellungsurkunde vom 8. August 1970 an diesem Tage (einem Samstag) durch Niederlegung bei der zuständigen Postanstalt in [...]

BFH - 08.09.1971 (I R 175/68)

I. Die Revisionsklägerin, eine KG, betreibt ein Steinbruchunternehmen. Das Ausbeutegelände hat sie gepachtet; der Pachtvertrag läuft z.Zt. bis zum Jahre 1990. Der Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA - ) rechnete bei [...]

BFH - 29.09.1971 (I R 195/69)

I. Die Revisionsklägerin war im Streitjahr (1962) persönlich haftende Gesellschafterin der inzwischen aufgelösten KG W., an der der Beigeladene zu 1 als Kommanditist und atypischer stiller Gesellschafter, die [...]

BFH - 21.10.1971 (V R 73/71)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin), eine Anwaltssozietät, unterliegt der Regelbesteuerung nach dem UStG 1967. Das Finanzamt - FA - (Beklagter, Revisionsbeklagter) hat ihr gestattet, die Steuer - wie [...]

BFH - 15.10.1971 (VI R 80/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger hat im Veranlagungszeitraum 1962 2.659 DM und im Veranlagungszeitraum 1963 3.244 DM für den Reitsport aufgewendet. Er beantragte im Veranlagungsverfahren die Berücksichtigung dieser [...]

BFH - 22.09.1971 (II S 1/71)

BFHE 103, 243 BStBl II 1972, 16 [...]

BFH - 06.08.1971 (III B 7/71)

I. Streitig ist, ob die Kreditgewinnabgabe (KGA)-Befreiungsvorschrift des § 163 Abs. 3 Nr. 4 LAG anzuwenden und ob die KGA-Schuld ggf. aus Billigkeitsgründen in vollem Umfang zu erlassen war. Die Abgabeschuldnerin [...]

BFH - 31.08.1971 (VII R 36/70)

Von der Klägerin hatte das Zollamt (ZA) für eingeführte Gerste aus Schweden Abschöpfung und Ausgleichsteuer nachgefordert, nachdem die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVStGetr) die Erstattung [...]

BFH - 06.08.1971 (III R 89/68)

I. Der Kläger (Steuerpflichtiger) beantragte eine Neuveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1954. Zur Begründung führte er aus, durch 'Darlehnsvertrag' vom 18. Mai 1953 habe er seinen fünf Kindern M-Aktien im [...]

BFH - 14.10.1971 (I R 52/71)

I. Die Steuerpflichtige, eine AG, verpflichtete sich im Jahre 1961 gegenüber einer KG zur Einräumung eines Erbbaurechts an einer größeren Grundstücksfläche zum Zwecke der Errichtung von Betriebsgebäuden für die Dauer [...]

BFH - 22.10.1971 (II B 25/71)

I. Der Antragsteller und seine Ehefrau hatten durch notariell beurkundeten Vertrag vom 20. Oktober 1969 ein in Bayern gelegenes Grundstück (Ackerland) verkauft. Der Notar hatte die Vertragschließenden belehrt, daß der [...]

BFH - 20.08.1971 (VI R 176/69)

I. Der Kläger ist am 13. Juli 1964 aus der evangelischen Kirche ausgetreten. Seine Ehefrau gehört der römisch-katholischen Kirche an. Am 22. November 1965 richtete das Finanzamt (FA) einen 'Steuerbescheid für 1963 über [...]

BFH - 06.10.1971 (I R 46/69)

I. Der Rechtsstreit geht sachlich um die Frage, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) die durch Einkaufsquittungen belegten erheblichen Benzinmengen, welche er nicht als Treibstoff seiner beiden Betriebsfahrzeuge [...]

BFH - 19.08.1971 (V R 74/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt - nach ihren Angaben seit Anfang 1961 - eine Gastwirtschaft. Bei der ersten seit Übernahme des Unternehmens durchgeführten Betriebsprüfung wurde [...]

BFH - 30.07.1971 (III R 91/70)

I. Die Kläger haben 1964 eine Segelyacht für 86.250 DM erworben. Bei dieser Yacht handelt es sich um eine internationale Kreuzer-Rennyacht, die sportlichen Zwecken dient. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) behandelte die [...]

BFH - 16.06.1971 (II 46/65)

I. Der Kläger ist ein kleinerer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er ersetzt aus gemeinschaftlich aufzubringenden Mitteln (Umlagen) seinen Mitgliedern Schäden aus Verlust oder Beschädigung ihrer Schiffe und aus [...]

BFH - 16.06.1971 (II 86/64)

I. Die Klägerin hatte nach dem vom Finanzgericht (FG) in Bezug genommenen Straßen-Abtretungsvertrag ihr Grundstück (Grundstück I) an eine Stadtgemeinde verkauft, da dieses nach dem auf Grund des Bundesbaugesetzes [...]

BFH - 13.08.1971 (VI R 175/68)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (steuerpflichtige Eheleute) sind Arbeitnehmer. Sie ließen für das Jahr 1965 durch die Steuerbevollmächtigte M. einen Antrag auf gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleich stellen. Der [...]

BFH - 16.11.1971 (VIII R 4/69)

Gegen den Revisionskläger (Steuerpflichtigen) ergingen auf Grund einer Betriebsprüfung berichtigte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1963 bis 1965. Der Steuerpflichtige hielt diese Bescheide für unzutreffend, weil [...]

BFH - 26.11.1971 (III R 87/70)

I. Bei der endgültigen Einheitswertfeststellung des Betriebsvermögens der Klägerin zum 1. Januar 1966 setzte das Finanzamt (FA) entsprechend den Feststellungen bei einer bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung [...]

BFH - 26.11.1971 (III R 74/71)

I. Das Finanzamt (FA) setzte bei der Einheitsfeststellung des Betriebsvermögens der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, zum 1. Januar 1969 durch den Bescheid vom 26. August 1970 einen Geschäftswert für das ganze Unternehmen [...]

BFH - 26.11.1971 (III R 110/70)

I. Bei den endgültigen Einheitswertfeststellungen des Betriebsvermögens der Klägerin auf den 1. Januar 1966 und auf den 1. Januar 1967 durch die Bescheide vom 10. September 1968 setzte das Finanzamt (FA) einen [...]

BFH - 10.12.1971 (III R 43/70)

I. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt in gemieteten Betriebsräumen eine Fabrik. An ihrem voll eingezahlten Stammkapital von 20.000 DM sind je zur Hälfte die beigeladene zu 1., ebenfalls eine GmbH, und der Beigeladene zu [...]

BFH - 02.12.1971 (IV R 145/68)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) bezog im Streitjahr 1964 als angestellter Journalist bei einem Verlag Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erzielte er als Verfasser von zum Teil selbst [...]

BFH - 09.11.1971 (VIII R 97/69)

I. Streitig ist, ob der bürgerlich-rechtliche Eigentümer die Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7b EStG beanspruchen kann, wenn das von ihm errichtete Gebäude von einem anderen genutzt wird und diesem später das [...]

BFH - 24.11.1971 (II 200/65)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin und Revisionsbeklagte) kaufte durch notariell beurkundete Verträge vom 11. Dezember 1962 mehrere Einlagegrundstücke von Teilnehmern 'zum Zwecke der Aufstockung landwirtschaftlicher [...]

BFH - 19.11.1971 (III R 124/69)

I. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie betreibt eine Seilbahn. Der Seilbahnbetrieb unterliegt der Beförderungspflicht, der Betriebspflicht und dem Tarifzwang. Das Finanzamt (FA) hat den Einheitswert des Betriebsvermögens [...]

BFH - 22.10.1971 (VI R 159/68)

Der die Revision des Steuerpflichtigen zurückweisende Vorbescheid wurde dem Prozeßbevollmächtigten des Steuerpflichtigen am 3. April 1971 zugestellt. Mit Schreiben vom 30. April 1971, das beim Bundesfinanzhof (BFH) am [...]

BFH - 28.07.1971 (I R 78/68)

I. Die Revisionskläger sind Erben (Ehefrau und Sohn) des verstorbenen Alleininhabers (Steuerpflichtiger) einer Kraftfahrzeugwerkstätte. Nach einem zwischen Vater und Sohn ab 1. Januar 1960 abgeschlossenen [...]

BFH - 20.04.1971 (VII B 15/70)

BFHE 102, 1 BStBl II 1971, 816 [...]

BFH - 29.01.1971 (VI R 159/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), ein Arbeitnehmer, machte in seiner Einkommensteuererklärung 1964 Aufwendungen für Nietenlose der Hamburger Wohlfahrtstombola (HWT) in Höhe von 57 DM als [...]

BFH - 13.08.1971 (VI R 391/69)

BFHE 103, 165 BStBl II 1971, 818 [...]

BFH - 30.07.1971 (VI R 258/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Ehemann) ist seit 1951 Prokurist bei der im Jahre 1948 gegründeten Firma X-KG (Holzverarbeitung). Er übt neben dem einzigen geschäftsführenden Gesellschafter, der sich seit 1956 [...]

BFH - 14.07.1971 (I R 9/71)

I. In dem beim Finanzgericht (FG) anhängigen Verfahren über Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermeßbescheide 1962 bis 1966 ist streitig, ob dem früheren Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin - einer GmbH - [...]

BFH - 24.09.1971 (VI R 24/71)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Steuerpflichtiger), mit der er sich gegen seine Heranziehung zur römisch-katholischen Kirchensteuer mit 8,64 DM für 1966, 34,88 DM für 1967 und [...]

BFH - 12.10.1971 (VII B 23/71)

Die Antragstellerin hatte Anfang 1970 bei der französischen Firma C. 250.000 Flaschen Vin Mousseux (Schaumwein) - Kohlensäuredruck unter 3atü, aber nicht weniger als 2,5atü bei 20 Grad C gemessen - bestellt. Die [...]

BFH - 11.08.1971 (VIII 7/65)

I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) form- und fristgerecht Einspruch eingelegt hat und ob gegebenenfalls für die Versäumung der Rechtsmittelfrist Nachsicht zu gewähren ist. Der Steuerpflichtige [...]

BFH - 23.07.1971 (III R 104/70)

I. Die Klägerin, eine GmbH mit voll eingezahltem Stammkapital von 100.000 DM, betreibt einen Groß- und Einzelhandel. Sie hält Beteiligungen an der P-GmbH mit 5,5 v.H. des Stammkapitals gemeiner Wert 36.620 DM i-GmbH [...]

BFH - 04.08.1971 (I R 209/69)

I. Streitig sind die steuerrechtliche Anerkennung des am 12. Dezember 1964 zwischen den Eheleuten S., den bis dahin alleinigen Gesellschaftern der Revisionsklägerin, einer Kommanditgesellschaft (KG), und ihren drei [...]

BFH - 18.01.1971 (GrS 4/70)

Das Finanzamt (FA) für Erbschaftsteuer und Verkehrsteuern in Berlin erließ Gesellschaftsteuer-, Grunderwerbsteuer-, Erbschaftsteuer- und Beförderungsteuerbescheide, die von den Steuerpflichtigen jeweils mit Klagen [...]

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