I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb seit Anfang 1971 einen Mineralölhandel. Gegen ihn wurde im Jahre 1973 ein Zollstrafverfahren wegen Verwendung von Heizöl als Dieselöl durchgeführt (Verstoß gegen § [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin des Schulverbandes W. . Dieser stellte in den Streitjahren 1969 und 1970 einigen Arbeitnehmern Dienstwohnungen zur Verfügung. Auf Grund der [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger, Eheleute) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1973 (Streitjahr) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers (Ehemannes) vom [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 240 Abs. 1 Nr. 4 KO in der bis zum 31. August 1976 geltenden Fassung in Verbindung mit § 39 Abs. 2 HGB mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar [...]
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob durch die Vorschriften des Wohnungsbau-Prämiengesetzes 1975 in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise rückwirkend auf die Rechtsposition von Bausparern eingewirkt wurde, [...]
Die Verfassungsbeschwerden wenden sich dagegen, daß Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten in den Jahren 1971, 1973 und 1974 auch insoweit zur Einkommensteuer herangezogen wurden, als sie die jährlichen [...]
A. Der Beschwerdeführer, Eigentümer eines forstwirtschaftlichen Betriebs in der Bundesrepublik mit rund 10.000 ha Forstbetriebsfläche, begehrte aus Billigkeitsgründen nach § 131 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung - RAO - [...]
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 34 c Abs. 3 EStG den rechtsstaatlichen Anforderungen des Grundgesetzes genügt, soweit er die obersten Finanzbehörden der Länder ermächtigt, mit Zustimmung des [...]
A. 1. Der Beschwerdeführer wurde im Jahre 1969 zum Generalbevollmächtigten der Firma 'X.-KG' bestellt. Am 26. Juni 1975 wurde über das Vermögen der Gesellschaft und das der Komplementärin, der Ehefrau des [...]
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat den Antrag der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) abgelehnt, die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 1975 und 1976 auf 0 DM festzusetzen. Die an die [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Ehemann, Kläger) beantragte im April 1972 bei einer Bank wegen im Jahre 1971 (Streitjahr) erbrachter Sparleistungen auf einen im Jahre 1971 abgeschlossenen Sparvertrag die Gewährung [...]
I. Streitig ist verfahrensrechtlich, ob die Vollziehung eines einheitlichen Verlustfeststellungsbescheids in der Weise ausgesetzt werden kann, daß mit dem Aussetzungsbeschluß ein höherer Verlust als im [...]
I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte die Eintragung eines Freibetrages nach § 7b iVm § 39a Abs 1 Nr 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf der Lohnsteuerkarte 1976, und zwar für sein in S. [...]
I. Streitig ist insbesondere, ob ein gemäß § 100 Abs 2 der Reichsabgabenordnung (AO) für vorläufig erklärter Gewinnfeststellungsbescheid, der nach Auflösung einer OHG nur einem der ehemaligen Gesellschafter [...]
Die Beschwerde, der das FG nicht abgeholfen hat, ist nicht begründet. Das FG hat den Antrag auf einstweilige Anordnung zu Recht zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen des § 114 Abs 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
Zwischen den Beteiligten bestand Streit darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gemäß § 157 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) zum Seminar zuzulassen sei. Das Finanzgericht (FG) stellte eine [...]
I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, war jeweils einzige persönlich haftende Gesellschafterin zweier Kommanditgesellschaften (A. und B.), die beide auch dieselbe (juristische) Person zur [...]
I. Die Gesellschafterversammlung der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hatte deren Handelsbilanzgewinn für das Jahr 1963 auf 32.181,28 DM festgestellt und zugleich aus dem Reingewinn und einem [...]
I. Die Beteiligten streiten darum, ob der gleichzeitige Wechsel aller Gesellschafter einer KG, zu deren Vermögen Grundbesitz gehört, Grunderwerbsteuerpflicht auslöst. Am 14. November 1967 wurde der Gesellschaftsvertrag [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Kreditinstitut. Sie hat mit dem Steuerbevollmächtigten M. eine Vereinbarung über die Vorfinanzierung von Lohnsteuer-Erstattungsansprüchen und [...]
I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ein bebautes Grundstück von seiner Arbeitgeberin zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis erworben und [...]
Der erkennende Senat rief mit Beschluß vom 17. November 1977 (BFHE 123, 430, BStBl II 1978, 66) den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes an, da er von der Entscheidung des 3. Senats des [...]
I. Der Beigeladene H. war Komplementär der Firma A.H. & Söhne (KG). Die KG war Ende 1970 in Zahlungsschwierigkeiten und richtete am 15. Dezember 1970 folgendes Schreiben an den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm im Jahre 1975 ohne Erfolg an der Steuerbevollmächtigtenprüfung teil. Für die drei schriftlichen Klausurarbeiten erhielt er jeweils die Note 4. Die mündlichen [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bestand nach einer dreijährigen Lehrzeit als Einzelhandelskaufmann im Jahre 1967 die Kaufmannsgehilfenprüfung. Im Anschluß daran legte er nach einer Lehrzeit in den [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1970, ob der Vater Zahlungen an drei noch nicht volljährige Kinder, die er aufgrund schenkweise begründeter Darlehensforderungen der Kinder gegen den Vater als [...]
A. Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 1. Februar 1977 VIII R 213/73 (BFHE 121, 205, BStBl II 1977, 287) dem Großen Senat des BFH nach § 11 Abs 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende [...]
Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hatte gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) Klage erhoben, weil dieses ihm die Hilfeleistung in Steuersachen und insbesondere die Hilfeleistung [...]
I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) hatte im Streitjahr 1974 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Er war außerdem als Kommanditist an drei verschiedenen Kommanditgesellschaften, darunter der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezieht als Gesellschafterin einer KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1959 beantragte sie für den auf sie entfallenden, noch [...]
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) machte, wie zuvor schon ihr 1966 verstorbener Ehemann, alljährlich bei der Veranlagung zur Einkommensteuer Verluste aus einem landwirtschaftlichen Betrieb [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1970 als Bundesbediensteter im Angestelltenverhältnis an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) in Athen beschäftigt. Er wohnte mit [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Jahre 1956 in B. aus einer Betriebsveräußerung einen Gewinn von 106.509 DM erzielt, den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) gemäß § 34 Abs 1 des [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 einen Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft mit 6 ha landwirtschaftlicher und 2 ha forstwirtschaftlicher Nutzfläche [...]
I. Die Prozeßbeteiligten streiten darum, in welchem Umfang das Entgelt für eine Eigentumswohnung zur Berechnung der Grunderwerbsteuer heranzuziehen ist, dh ob die Klägerin nur den Anteil am Grund und Boden gekauft und [...]
I. Der Kläger war Eigentümer eines im Grundbuch von A. eingetragenen Grundstückes, das zugunsten der B.-Bank mit einer Briefhypothek in Höhe von 90.000 DM belastet war. Durch notariellen Vertrag vom 26. Februar 1968 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Personengesellschaft, betrieb in den Streitjahren 1959 bis 1967 ein Werbeunternehmen. Gesellschafter waren G. mit einem Gewinnanteil und Verlustanteil von 60vH und [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Beigeladene und Revisionskläger zu 2. (Beigeladener) Mitunternehmer der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin) ist. Die Klägerin ist eine [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übte seit 1968 unter der Bezeichnung 'Werbetreuhand X.' eine selbständige werbeberatende Tätigkeit aus. Er befaßte sich damit, anderen den Weg zu wirkungsvoller Werbung [...]
I. Streitig ist, ob Beträge, die der Inhaber eines Gewerbebetriebs für einen nach Beendigung eines stillen Gesellschaftsverhältnisses zu leistenden Geldwertausgleich durch Rückstellungen gewinnmindernd berücksichtigt [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), Oberstudienrat an einem Gymnasium, unterrichtet in den Fächern Geschichte, Deutsch, Erdkunde und Sozialkunde in allen Stufen. Daneben erteilte er im Streitjahr 1969 in [...]
I. Streitig ist, ob die Aufwendungen für Fahrten eines Unternehmers mit dem betriebseigenen PKW zwischen mehreren Betriebstätten seines Unternehmens in vollem Umfang als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zahlte ihren Arbeitnehmern in den Streitjahren 1969 bis 1971 aufgrund des Manteltarifvertrags für die Angestellten des Einzelhandels in Baden-Württemberg (MTV) Zuschläge [...]
I. Der Kläger und Kaufmann M. hatten am 30. April 1955 zu notarieller Beurkundung die A.B. M.-Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von 300.000 DM errichtet. Von den Stammeinlagen hatten der [...]
I. Die Kläger sind Eheleute. Sie kauften im September 1973 von einer Kommanditgesellschaft (KG) je zur ideellen Hälfte eine Eigentumswohnung für 119.800 DM (Vertrag I). Das beklagte Finanzamt erhob keine [...]
I. 1. Die A.-GmbH & Co KG - deren Konkursverwalter der Kläger ist - ging aus einer KG hervor, die durch notariell beurkundeten Vertrag vom 6. Juli 1972 (URNr ... des Notars Dr X.) von dem Kaufmann B. und der [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist an einer GmbH & Co KG beteiligt; er hat seine Kommanditeinlage und ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von je 25.000 DM geleistet. Aus Anlaß der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres 1972 gestorbenen Ehegatten. Dieser war am 14. März 1960 an dem Grundkapital (500.000 DM) der A.-AG zu 24vH (mit 120.000 DM) beteiligt. Die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks mit einem Einheitswert von 46.500 DM. Auf diesem Grundstück befinden sich vier Wohnungen. An einer dieser Wohnungen besteht [...]