Rechtsprechung | 1989 - Kanzleitrainer Online

BFH - Urteil vom 12.01.1989 (IV R 8/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Zahnarzt selbständig tätig. Er wurde zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer 1980 veranlagt; hierbei wurden auch negative Einkünfte aus einer [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1989 (VII R 35/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt Artikel der Unterhaltungselektronik ein und vertreibt sie. Aufgrund der Prüfungsanordnung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt -HZA-) vom 27. [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1989 (V R 98/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger zu 1 bis 3 (Kläger zu 1 bis 3) sind Erben ihres 1979 verstorbenen Vaters (Erblasser). Dieser schuldete wegen nicht bzw. nicht rechtzeitig entrichteter Umsatz- und Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 31.01.1989 (VII R 77/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der im Jahre 1979 aufgelösten F-KG. Diese kaufte in den Jahren 1977 und 1978 von einem niederländischen Unternehmen Kohle. Die Lieferfirma legte [...]

BFH - Urteil vom 15.02.1989 (X R 16/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der den Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt, betreibt seit 1. Mai 1976 in A einen Fleischgroßhandel als Einzelunternehmen. Bei einer Außenprüfung [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1989 (III R 36/88)

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber einer Einzelfirma. Der Betrieb ist in die Größenklasse Mittelbetrieb gemäß § 3 der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) vom 27. April 1978 -BpO(St)- [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1989 (X R 158/87)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Bezirk des Finanzamts (FA) A zwei Kliniken, die von der Umsatz-, Gewerbe- und Vermögensteuer befreit waren. Die eine Klinik, für die in der Bilanz 1976 ein [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.1989 (I B 1/89)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war in den Jahren 1973 bis 1978 alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der S-GmbH (GmbH). Er hat Klage gegen einen gegen ihn ergangenen [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1989 (X R 116/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten in ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1977 u.a. Einkünfte des Klägers aus sieben verschiedenen Beteiligungen geltend. Hierzu zählte auch ein laufender [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1989 (VII R 152/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des H. Dieser war persönlich haftender Gesellschafter der O-KG (KG). Das Konkursverfahren wurde durch Beschluß des Amtsgerichts vom 3. [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1989 (VII R 75/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, begehren die Änderung eines Abrechnungsbescheids, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) es ablehnte, den Anspruch auf Auszahlung des [...]

BFH - vom 13.10.1989 (III R 30-31/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in der Zeit von Mai 1980 bis Januar 1981 als Immobilienverkäufer für eine Immobilien und Finanzierungs Vermittlungs Gesellschaft mbH (A-GmbH) tätig. Er hatte mit dieser am [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1989 (I R 105/85)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) einen Teilbetrieb unentgeltlich übertragen oder einzelne Wirtschaftsgüter entnommen hat. 1. Der Kläger betrieb zu Beginn des Streitjahres 1973 ein Gipser- [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1989 (VII R 165/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH 1). Mit dieser war die Y-GmbH (GmbH 2) durch Organvertrag mit Ergebnisabführungsvereinbarung vom 13. April 1972 verbunden (X-Gruppe). Nach [...]

BFH - Urteil vom 17.01.1989 (VIII R 370/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben ihrer Eltern H.W. und M.W. Diese waren Gesellschafter der H.W. GmbH & Co. KG (KG). Zum 31. Dezember 1973 veräußerte die KG ihr gesamtes Betriebsvermögen an die [...]

BFH - Urteil vom 12.01.1989 (V R 43/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1977 für einen Unternehmer (im folgenden: W), der Anlageberatung und Anlagevermittlung betrieb, dahingehend tätig, daß sie W Anschriften von [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1989 (V R 141/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1974 und 1975 freiberuflich als Architekt und Städteplaner (Bauleitplaner) und daneben als Lehrbeauftragter an einer technischen Hochschule tätig. Er [...]

BFH - Urteil vom 01.06.1989 (V R 72/84)

I. Die Eheleute X und Y Z errichteten in den Jahren 1972 bis 1974 ... Wohngebäude mit insgesamt ... Wohnungen, von denen das zuletzt fertiggestellte Gebäude 1974 bezugsfertig wurde. Mit drei Verträgen vom 12. Februar [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1989 (V R 112/88, V B 72/89)

BFHE 157, 308 [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1989 (VII R 81/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis zum 20. März 1981 Geschäftsführerin einer GmbH, die ein Bau- und Putzgeschäft betrieb. Aus der Zeit der Geschäftsführertätigkeit der Klägerin bestehen Rückstände [...]

BFH - Urteil vom 03.05.1989 (V R 83/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine staatlich geprüfte Musiklehrerin, erzielt Einnahmen aus der Erteilung von Musikunterricht. Sie hat dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) ein [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1989 (VII R 100/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit L Gesellschafter einer gewerblich tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Das Gewerbe der GbR wurde zum 22. Dezember 1980 bei den zuständigen Behörden [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1989 (V R 37/84)

I. Gerhard A und H B hatten als Gesellschafter der A-B Hotel X Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) das zum Gesellschaftsvermögen gehörende Hotelgrundstück Hotel X mit Wirkung ab 1. Januar 1980 für zehn Jahre an die [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1989 (V R 110-112/84)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 158, 157 [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1989 (V R 76/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt in Berlin (West) pharmazeutische Erzeugnisse, z.B. Schmerztabletten und Augentropfen, her. Seit 1975 schaltete sie aufgrund eines Vertriebsvertrages die Firma P [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1989 (VII R 24/87)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 158, 185 [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1989 (V R 25/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Friseurfachschule, in der er Friseure gegen Zahlung von Kursgebühren unterrichtet. Innerhalb der Schulungsräume unterhält der Kläger einen Übungsfriseursalon. [...]

BFH - 13.07.1989 (V R 112/84)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), wie der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) meint, seit 1970 statt eines landwirtschaftlichen einen gewerblichen [...]

EuGH - Urteil vom 13.07.1989 (Rs 173/88)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbefreiungen nach der Sechsten Richtlinie -...

1 Das Höjesteret hat mit Beschluß vom 21. Juni 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Juni 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie [...]

EuGH - Urteil vom 27.06.1989 (Rs 50/88)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Private Nutzung eines ohne...

1 Das Finanzgericht München hat mit Beschluß vom 9. Dezember 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 16. Februar 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie des Rates vom [...]

EuGH - Urteil vom 15.06.1989 (Rs 348/87)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Enge Auslegung...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 4. November 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 16. November 1987, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 [...]

BFH - 28.06.1989 (XI R 40/94)

Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform

Leitsatz 1 hat nur noch für Besteuerungszeiträume vor 1990 Bedeutung. Ab 1990 ist nach § 19 Abs. 1 Satz 5 UStG eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen, wenn z.B. ein Unternehmer, der bisher seine Umsätze nach der [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.10.1989 (RReg 4 St 162/89)

MDR 1990, 464 NStE Nr. 39 zu § 370 AO OLGSt (n.F.) AO § 370 Nr. 2 wistra 1990, 112 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1989 (RReg 4 St 206/88)

[...]

BFH - 25.10.1989 (V R 111/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Gemeinde-- errichtete auf dem Gelände ihres Freibades ein Bewirtschaftungsgebäude. Dieses Gebäude enthielt im Erdgeschoß sanitäre Anlagen und Umkleidekabinen, [...]

BGH - Beschluß vom 03.03.1989 (3 StR 552/88)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen fortgesetzten Betrugs sowie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

BGH - Beschluß vom 04.01.1989 (3 StR 415/88)

Die Angeklagten sind zutreffend wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, weil sie den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht und dadurch für die GmbH nicht gerechtfertigte [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.1989 (V B 60/88)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erwarb mit Verträgen vom 28. September 1982 drei Eigentumswohnungen in ... von der N-Grundstücksgesellschaft mbH (im folgenden Grundstücks-GmbH). In den [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1989 (VII R 34/87)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem 4. August 1978 der alleinige Vorstand einer im Baubereich tätigen AG. Aufgrund des von ihm am 6. März 1981 gestellten Antrags wurde am 11. März 1981 über das [...]

BFH - Urteil vom 16.11.1989 (V R 9/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führt Krankentransporte gegen Entgelt aus. Hierzu sind ihm vom Oberkreisdirektor u.a. für drei PKW der Typen Mercedes-Benz 240 D und Mercedes- Benz 200 D Genehmigungen für [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1989 (V R 125/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß als Baubetreuer im Dezember 1976 mit der G-KG (Bauträger), die Wohnungen im sozialen Wohnungsbau errichtete, einen Management- und Garantievertrag. Darin übernahm [...]

BFH - Urteil vom 02.11.1989 (V R 56/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Geflügelverwertungsunternehmen. Im Jahre 1975 bezog sie von der 'Interessengemeinschaft Hähnchenmastbetrieb' Masthähnchen. Über diese Lieferungen rechnete [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1989 (V R 85/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin eines großen Grundstücks in ..., auf dem sie ... betrieb. In den 70er Jahren plante sie, auf dem Grundstück zusätzlich ein Altersheim zu errichten. Das [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.09.1989 (2 K 241/88)

Der Kläger K. A., ein Steuerberater, gründete zusammen mit den damaligen Steuerbevollmächtigten K... R... und B... N... durch notarielle Urkunde von 14. April 1982 mit Wirkung vom 1. April 1982 die '... [...]

BFH - 29.06.1989 (V R 112/88 V B 72/)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1982 bis 1984 durch das der Klägerin, Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 18. November 1988 zugestellte Urteil als [...]

EuGH - Urteil vom 13.12.1989 (Rs 342/87)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Ausübung des Rechts - Voraussetzung...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 28. Oktober 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 4. November 1987, zwei Fragen nach der Auslegung mehrerer Bestimmungen der Sechsten Richtlinie ( 77/388/EWG ) des [...]

EuGH - Urteil vom 17.10.1989 (Rs 231/87)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerpflichtige - Einrichtungen des öffentlichen...

1 Die Commissione tributaria di secondo grado und die Commissione tributaria di primo grado di Piacenza haben mit Beschlüssen vom 8. Mai 1987 und 28. April 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 30. Juli 1987 und 4. Mai [...]

EuGH - Urteil vom 15.03.1989 (Rs 51/88)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Beförderungsmittel im Sinne der Sechsten Richtlinie...

1 Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluß vom 22. Dezember 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Februar 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d der [...]

EuGH - Urteil vom 21.02.1989 (Rs 203/87)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Erschöpfende...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 3. Juli 1987 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

EuGH - Urteil vom 15.03.1989 (Rs 317/86)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Belegung von der Mehrwertsteuer unterliegenden...

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg [...]

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