Rechtsprechung | 1991 - Kanzleitrainer Online

BFH - Beschluß vom 12.11.1991 (VIII R 4/88)

Vorinstanz: Hessisches FG, BB 1992, 1127 BFHE 166, 576 BStBl II 1992, 563 NJW 1992, 2784 [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1991 (X R 38/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1972 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie waren Kommanditisten der KG I, die in diesem Jahr einen Betrag in Höhe von 40.000 [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (IV R 58/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch die Veräußerung unbebauter Grundstücke Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt worden sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Mitglieder einer [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 140/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, ist an der in Österreich ansässigen X-KG beteiligt. Bis zum 30. September 1979 ermittelte die Klägerin ihren Gewinn nach abweichenden [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (I R 129/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine AG - stellt Automobile her. Auf Grund der zwischen ihr und den Vertragshändlern getroffenen Vereinbarungen (Direkthändlervertrag, Händlervertrag, Verkaufs- und [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 163/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Gesellschafter der Firma § GmbH & Co. KG (im folgenden: KG). Die KG wurde im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 38/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr 1984 miteinander verheiratet. Beide Kläger waren als Lehrer an einer deutschen Schule in Griechenland tätig. Die Klägerin übte eine Aushilfstätigkeit an [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1991 (IV R 58/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gehören als Rechtsanwälte einer in einer Großstadt ansässigen Kanzlei an. Beide Kläger luden aus Anlaß ihres 60. Geburtstages, der in die Jahre 1979 bzw. 1980 fiel, jeweils [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 26/91)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Großhandel mit ... Im Körperschaftsteuerbescheid für 1979 ließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) eine im Jahre 1980 für das [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1991 (I R 152/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1985 und 1986 die Steuerberatung betrieb. An ihr waren A zu 55 v. H., B, C und D zu je 15 v. H. beteiligt. Alle Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 20.12.1991 (VI R 32/89)

I. 992, 695 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der Ehemann der Klägerin, ist bei dieser als Taxifahrer angestellt. [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1991 (XI R 27/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Fuhrunternehmerin. Das Geschäft wird auf einem Grundstück betrieben, das der Klägerin und ihrem Ehemann in Form von Miteigentum je zur Hälfte gehört. Das Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1991 (VI R 122/89)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war durch Zuzug aus den Vereinigten Staaten von Amerika unbeschränkt steuerpflichtig geworden. Die unbeschränkte Steuerpflicht wurde im Laufe des Jahres 1986 durch Wegzug nach [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1991 (VI R 114/88)

BB 1991, 2427 DAR 1992, 155 [...]

BFH - 08.10.1991 (VII S 39/91)

DRsp III(380)253a-c wistra 1992, 151 [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1991 (VI R 3/87)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß zugunsten ihrer Arbeitnehmer eine 'Dienstreise-Kaskoversicherung' ab. Der Versicherungsschutz -Fahrzeugvollversicherung- bezog sich auf private Kfz, soweit diese von [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1991 (VI R 82/89)

BB 1991, 2424 DAR 1992, 154 NJW 1992, 1646 [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1991 (VI R 178/88)

I. Die Arbeitnehmer des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) führten Dienstreisen mit dem eigenen PKW durch. Der Kläger zahlte ihnen dafür die Kilometerpauschale von 0,42 DM. Außerdem ersetzte er ihnen die Prämien für [...]

OLG Celle - Beschluß vom 17.06.1991 (StO 2/90)

wistra 1992, 34 [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (II R 15/89)

I. Die Kläger sind Miteigentümer eines mit einem selbstgenutzten Wohngebäude bebauten Grundstücks. Das 1983 bezugsfertig gewordene Gebaude enthält im Erdund 1. Obergeschoß die von den Klägern bewohnte Wohnung. Im [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1991 (IV R 57/90)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Arzt selbständig tätig. Er ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 18.09.1991 (XI R 23/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt in O ein Ingenieurbüro für Baustatik. Er tätigte folgende Grundstücksgeschäfte: 1. Am 27. [...]

BVerfG - Urteil vom 27.06.1991 (2 BvL 3/89)

Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten Steuerfreistellung

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten Steuerfreistellung nach dem Steuerreformgesetz 1990. I. Das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1991 (IX R 117/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger sowie die Beigeladene und Revisionsklägerin (Kläger) sind im Streitjahr (1983) zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin ließ auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Gebäude errichten, [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1991 (II R 81/88)

I. Streitig ist, ob den Klägern ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück steuerlich zuzurechnen ist. Der Kläger erwarb dieses Grundstück im Jahre 1973. Durch notariell beurkundeten Übertragungsvertrag vom 21. [...]

BGH - Beschluß vom 17.07.1991 (5 StR 225/91)

Fehlgeschlagener Versuch der Steuerhinterziehung - Strafklageverbrauch

Das Landgericht Stade hat den Angeklagten mit Urteil vom 16. November 1990 wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Gewährung [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1991 (II R 100/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Schützenverein, ist Eigentümer eines mit einer Schützenhalle bebauten Grundstücks. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt-FA -) hat für dieses [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1991 (VII R 38/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte als Halter eines am 23. April 1982 zugelassenen Personenkraftwagens - zunächst - keinen Kraftfahrzeugsteuerbescheid erhalten, weil die Zulassungsstelle es versäumt [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (V R 95/86)

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, errichtete in den Streitjahren 1975 bis 1977 eine Mehrzweckhalle. Die Halle wurde im Dezember 1977 in Betrieb genommen. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (I R 147/90)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die aus der Fusion der X-GmbH & Co. OHG und der Y-KG hervorging. Bei der Gründung wurde die G-GmbH die persönlich haftende [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1991 (V R 46/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) besitzt ein Wassergrundstück sowie die Berechtigung, auf der (im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden) Wasserfläche eine Steganlage für Sportboote zu unterhalten. Die [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1991 (VII R 49/89)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1992, 851 BFHE 167, 244 BFHE 167, 245 [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1991 (III R 108/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, betreibt im Westteil Berlins eine Druckerei. Dort setzte sie sechs mit jeweils zwei Druckwalzen ausgestattete sog. Hochdruck-Rotationsmaschinen [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 148/85)

I. A war Hauptgesellschafter der A-Firmengruppe, zu der u. a. die C-OHG, die D-KG und die E gehörten. An diesen Firmen waren A, seine Ehefrau und/oder sein Vater als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt. Nach [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1991 (IX R 41/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. In ihrem 1979 errichteten Wohngebäude bewohnen sie die Räume im Erdgeschoß, während sie die Räume im Untergeschoß an [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 2/86)

Vorinstanz: FG Berlin, BB 1992, 1203 BB 1992, 1477 BFHE 167, 316 BStBl II 1992, 832 GmbHR 1992, 476 [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1991 (VIII R 88/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Restaurant nach dem McDonalds System. Die Berechtigung hierzu hatte sie aufgrund eines Franchise-Vertrages von der McDonalds Corporation erworben. Danach [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1991 (IV R 28/91)

I. Im Jahre 1968 übertrugen die Gemeinden A und B der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, die hauptsächlich den Tief- und Straßenbau betreibt, ca. 8, 7 ha Grund und Boden (Flußbett und Ufer [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1991 (VIII R 17/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und der Beigeladene zu 2 waren Kommanditisten der X-KG (KG). Persönlich haftende Gesellschafterin war die Beigeladene zu 1. Am 27. September 1973 wurde die Eröffnung des [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1991 (VIII R 80/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 12. Dezember 1981 übertrug der Kläger seine Beteiligung an der X-GmbH (GmbH) [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1991 (XI R 42-43/88)

Vorinstanz: FG Köln, BFHE 167, 347 [...]

BFH - Urteil vom 21.11.1991 (V R 99/87)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, wurde im November 1970 gegründet. Gegenstand der KG ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages 'die Förderung von Entwicklungsprojekten im [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1991 (II R 119/88)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. Juli 1973 erwarb die Klägerin ein bebautes Grundstück. Das dafür von der Erwerberin -der Klägerin- zu leistende Entgelt wurde in diesem Vertrag wie folgt vereinbart: '§ 2 [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1991 (VII R 4/89)

Vorinstanz: FG München, BB 1991, 1184 BFHE 164, 152 [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1991 (I R 13/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit Vertrag ... 1978 unter der Firma ... gegründet und 1982 in ... umbenannt worden. ... Eine für die Streitjahre (1978 bis 1980) angeordnete Außenprüfung bei der [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.1991 (VII K 7/90)

BB 1991, 969 BFHE 164, 140 [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1991 (VII R 100/89)

Vorinstanz: Hessisches FG, BB 1991, 1184 BFHE 164, 148 [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1991 (I R 22/90)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die Körperschaftsteuerermäßigung nach § 21 Abs. 2 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) zusteht bzw. ob die Klägerin im Sinne dieser [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1991 (I B 187/90)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine inländische GmbH, deren Geschäftsanteile zu 99,5 v.H. von der inländischen B-GmbH und zu 0,5 v.H. von der A-Inc., einer mit Sitz im US-Staat [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.1991 (III R 181/90)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wandten sich nach erfolglosem Vorverfahren mit der Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1987 in Gestalt der Einspruchsentscheidung. Sie machten geltend, daß [...]

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