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BFH - 27.12.1995 (2I B 34/95)

Übernahme der Ausbildungskosten für Gesellschafter-Sohn

[...]

BFH - Urteil vom 20.12.1995 (I R 57/94)

Anrechnungshöchstbeträge bei der Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34 c EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann. Die Eheleute wurden in den Streitjahren 1978 und 1979 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten in 1978 [...]

BFH - Urteil vom 20.12.1995 (I R 118/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Organisation und Durchführung von Ausstellungen, Messen, Kongressen und Tagungen, die Planung und Durchführung von Freizeitprogrammen, Sport-, [...]

BGH - Beschluß vom 20.12.1995 (5 StR 412/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten W wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Untreue zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 DM verurteilt. Den Angeklagten Dr. F hat das Landgericht wegen Beihilfe zur [...]

BFH - Urteil vom 20.12.1995 (I R 166/94)

Nur der Leitsatz der Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt worden. Sie beruht auf dem Urteil vom selben Tage mit dem Az. I R 118/94 (vgl. im einzelnen STEUER-TELEX 1996, 194). Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1996, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.12.1995 (3 VAs 25 + 26/95)

NStZ 1996, 196 StV 1996, 198 [...]

BFH - 20.12.1995 (VIII B 83/95)

Unterschiedliche Besteuerung wesentlicher Beteiligungen im Betriebs- und Privatvermögen

Im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligungen werden als wirtschaftliche Einheit bewertet. § 17 EStG knüpft hingegen bezüglich der Selbständigkeit einzelner Geschäftsanteile an einer GmbH an das Zivilrecht an (§ 15 Abs. [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.1995 (5 StR 680/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Beschwerdeführer die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. I. 1. Nach [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.1995 (6 K 148/94 F)

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH und einer damit verbundenen Änderung der Beteiligungsverhältnisse sachlich-rechtliche Gründe oder Gründe des Vertrauensschutzes einer [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1995 (III R 177/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 1988 wegen Betrugs angeklagt. Mit Beschluß vom... stellte das Amtsgericht das Verfahren gemäß § 153a Abs. 2 der Strafprozeßordnung (StPO) unter der Auflage [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1995 (2 BvR 1791/92)

Steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Der Beschwerdeführer betrieb in den streitigen [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1995 (IX R 85/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Dezember 1988 eine 53 qm große Eigentumswohnung. Diese vermietete er mit Vertrag vom 28. Dezember 1988 für 535 DM (einschließlich einer Abschlagszahlung von 75 DM für [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1995 (IX R 5/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, haben im Jahre 1984 im Wege der Zwangsversteigerung das Zweifamilienhaus S-Weg in R erworben, aus dem sie seither Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1995 (IX R 48/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind je zur Hälfte Eigentümer eines bebauten Grundstücks, das sie vermietet hatten. Im Streitjahr beschlossen sie, das Grundstück zu verkaufen. In dem notariellen Kaufvertrag [...]

BFH - 19.12.1995 (IX R 35/94)

Vorweggenommene Erbfolge: Auslegung von Vereinbarungen

Der BFH weist darauf hin, daß die steuerrechtliche Anerkennung nicht bereits daran scheitert, daß die Gestaltung des Vereinbarten nicht dem sog. Fremdvergleich standhält. Die Vertragsparteien (Kind/Eltern) hatten zwar [...]

BFH - 19.12.1995 (IX R 88/93)

Einfamilienhaus: Instandsetzungs- und Aufstockungsarbeiten

Ein sachlicher Zusammenhang liegt nur vor, wenn die einzelnen Baumaßnahmen - die sich auch über mehrere Jahre erstrecken können - bautechnisch ineinandergreifen. Den Streitfall hat der BFH mangels tatsächlicher [...]

LG Magdeburg - Urteil vom 19.12.1995 (2 S 509/95)

'Eine Klausel im Formularmietvertrag, die den Vermieter berechtigt, nach Vertragsschluß die Zahlung der Mehrwertsteuer auf den vereinbarten Mietzins zu verlangen, benachteiligt den Mieter i.S. des § 9 Abs. 1, Abs. 2 [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1995 (VI R 50/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der Jenoptik Carl Zeiss GmbH (im folgenden: GmbH) in Jena. Die GmbH entstand im Rahmen der Umstrukturierungs- und Privatisierungsmaßnahmen infolge der [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (V R 11/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand die Vorbereitung und Durchführung von geologischen und geophysikalischen Untersuchungen sowie von Explorations-, [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (V R 12/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1986 ein unbebautes Grundstück für rund 50 000 DM und errichtete darauf in den Streitjahren 1988 und 1989 eine Arztpraxis sowie Fahrzeugeinstell- und Parkplätze. [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (IV R 106/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der sich ihr alleiniger Gesellschafter, der Beigeladene (A), atypisch still beteiligt hat. Im Vertrag vom 30. April 1985 über die Gründung der stillen [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (II R 18/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß 1984 mit seiner damals 59-jährigen Mutter einen, 'Hofesübergabe-Altenteils- und Abfindungsvertrag' (Übergabevertrag) ab. Danach übertrug die Mutter dem Kläger den ca. [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (V R 13/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wirkte im Streitjahr (1989) als Chorsängerin (Boothsängerin) an der Aufführung des Musicals 'X' in Y mit. Hierzu war sie von der S-GmbH mit 'Gastvertrag' vom 15. Juni [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (II R 79/94)

I. Durch Gesellschaftsvertrag vom 12. September 1984 gründeten der Ehemann und der Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Alleiniger Gegenstand der Gesellschaft [...]

BFH - 14.12.1995 (IV R 29/95)

Begünstigte Altschulden i.S. des § 14 a Abs. 5 EStG

1. Soweit in der Literatur die Ansicht vertreten wird, bei Novation einer ursprünglich begünstigten Altschuld entstehe ein neues Schuldverhältnis und damit eine nicht von § 14 a Abs. 5 EStG begünstigte neue Schuld [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1995 (XI R 16/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1985 bis 1987) Organträgerin (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes --UStG 1980--) verschiedener Versandhandelsunternehmen. Im Anschluß an [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.1995 (XI R 8/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines von ihm errichteten Mehrfamilienhauses und mehrerer Eigentumswohnungen. Er vermietete diese Objekte an eine GmbH, deren Gesellschafter sein volljähriger [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1995 (X R 261/93)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsbeistand Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1995 (XI R 43/89)

Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) ist Kaufmann. Er betrieb in den Streitjahren unter der Firma ABC ein Einzelunternehmen für Industriebau, Wohnhaus- und Geschäftshausbau. Daneben war er zu 98 v.H. am [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.12.1995 (9 UF 26/92 UE)

Nachehelicher Unterhalt

Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt für die Klägerin. Ihre 1965 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Familiengerichts in Saarbrücken vom 03.05.1985 rechtskräftig geschieden. Aus dieser Ehe gingen [...]

BFH - 13.12.1995 (I B 83/95)

Progressionsvorbehalt bei steuerfreien Einkünften aus einer Tätigkeit beim Europäischen Patentamt

Über die Anwendung des Progressionsvorbehalts auf steuerfreie Bezüge aus der Tätigkeit beim EP hatte der BFH bereits mit Urteil vom 27.9.1990 - I R 181/87 (BStBl. II 1991, 84) entschieden. Der BFH hat der Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.1995 (I B 35/95)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. a) Hinsichtlich der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt - FA -) angenommenen grundsätzlichen Bedeutung fehlt es bereits an den Darlegungserfordernissen. Dazu hätte das FA [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.1995 (X B 50/95)

Im Rahmen einer Zeugenvernehmung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch die Staatsanwaltschaft kam der Verdacht auf, dass sie Einkünfte in der Steuererklärung verschwiegen haben könnte. In der im [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1995 (VIII R 59/92)

Die Revisionskläger sowie die Beigeladenen waren teils Gesellschafter der 1976 gegründeten P-KG, teils waren sie --insgesamt 603 Personen mit geleisteten Einlagen von insgesamt rd. 6,5 Mio DM und gewährten Darlehen von [...]

BVerwG - Urteil vom 08.12.1995 (8 C 36.93)

I. Die Klägerin betreibt in H. ein 'McDonald's'-Schnellrestaurant. Die Stadt H. erteilte hierfür mit Bescheid vom 21. Oktober 1983 eine den Ausschank von Getränken aller Art gestattende Erlaubnis zum Betrieb einer [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.12.1995 (14 Ko 2/94)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 15. September 1995 in dem Finanzrechtsstreit Az.: 14 K 93/92

I. Streitig ist die Höhe des Streitwertes einer Klage gegen einen Antrag des Finanzamts (FA) auf Beitritt zur Zwangsversteigerung. Das FA hatte mit Verfügung vom 21. August 1991 beim Amtsgericht den Beitritt zu dem von [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.1995 (8 K 4427/92 F)

Streitig ist die Aufteilung der Anschaffungskosten eines Anteils an einem bebauten Grundstück auf die Wirtschaftsgüter Grund und Boden und Gebäude sowie die Frage, welcher Einkunftsart die Verpachtungserträge aus einem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.1995 (4 K 2317/95)

Die Klägerin (Kl.) übertrug durch notariellen Vertrag vom 11.2.1994 unter Vorbehalt des Nießbrauchs für sich und ihren Ehemann mehrere Grundstücke auf ihren Sohn. Nach dem Ableben der Nießbrauchsberechtigten sollten [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1995 (IV R 112/92)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an welcher im Streitjahr (1983) zu je 1/2 der Architekt A und der Dipl.-Kfm. B beteiligt waren. Außerdem war B im [...]

BFH - 07.12.1995 (III R 24/92)

Zurechnung der Grundstücks-Geschäfte einer Personengesellschaft beim Gesellschafter

Zu 2.: Besondere Umstände, die dazu führen, daß trotz Verkaufs von mehr als drei Objekten innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht nicht anzunehmen ist, können allerdings [...]

BFH - 07.12.1995 (IV R 109/94)

Aufgabeerklärung bei Betriebsverpachtung

Nach der Rechtsprechung des BFH erfordert die Betriebsaufgabe als Totalentnahme einen nach außen tretenden Entschluß des Steuerpflichtigen (BFH vom 13.12.1983, BStBl II 1984, 474). Wegen der weitreichenden Folgen einer [...]

BFH - 07.12.1995 (IV R 78, 81/94)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von Mehrfamilienhäusern?

Der BFH hat erneut die Frage offengelassen, ob die Finanzverwaltung Recht hat, wenn sie die Drei-Objekt-Grenze für Mehrfamilienhäuser, gewerblich genutzte Grundstücke u.ä. nicht gelten läßt (vgl. BdF-Schreiben vom [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1995 (I R 51/95)

I. Der Gesellschaftsvertrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, sah u.a. vor, daß die Klägerin eigene Gesellschaftsanteile erwerben konnte. Erwerbspreis sollte jeweils der Betrag sein, 'der sich [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1995 (I R 40/95)

Marktüberlassung zugunsten einer ausländischen Domizilgesellschaft und Schachtelprivileg nach dem DBA-Schweiz

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach schweizerischem Recht gegründete AG, die vor den Streitjahren ihre Geschäftsleitung ins Inland verlegt hatte. Ihr einziger Aktionär war eine inländische [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1995 (X R 116/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Erbe seiner im Juli 1984 verstorbenen Tante. Er erhielt aus dem Nachlaß ein Grundstück, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war, in dem die Tante und ihr Lebensgefährte [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.12.1995 (12 U 2197/95)

Rechtliches Interesse an Feststellungsklage nach Zustimmung der Hauptversammlung zu einem Beherrschungsvertrag

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach § 27 KStG und zur Erteilung einer Steuerbescheinigung nach § 44 KStG. Die Beklagte und die Firma K. mit dem Sitz [...]

BFH - 06.12.1995 (I R 131/94)

Feststellungsbescheid bei strittiger Mitunternehmerstellung

Zu 3.: § 351 Abs. 2 AO steht dem nicht entgegen, weil die Wirksamkeit der Bekanntgabe nicht Gegenstand der Entscheidung des Grundlagenbescheids ist (BFH vom 25.3.1986, BStBl II, 477). [...]

BFH - 06.12.1995 (I R 14/95)

Bildung von Rückstellungen

Zu Leitsätzen 1 und 2: Bereits mit Urteil vom 27.5.1964 (BStBl III, 478) hatte der BFH entschieden, daß bei einem schwebenden Prozeß eine Rückstellung zu bilden ist, die sich der Höhe nach nach den entstandenen und [...]

BFH - 06.12.1995 (II R 46/93)

Restaurierungsverpflichtung des Erbbauberechtigten

Nach dem Vertragstext wurde das Erbbaurecht zur ausschließlichen Nutzung des Gebäudes durch den Kläger und zur Erhaltung der denkmalgeschützten Aufbauten bestellt. Der Erbbauberechtigte war verpflichtet, die auf dem [...]

BGH - Urteil vom 06.12.1995 (XII ZR 228/93)

Umsatzsteuerpflicht der Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Pachtsache

Die Beklagten betrieben in Räumen, die sie für monatlich 4.000 DM zuzüglich MWSt vom Kläger gepachtet hatten, eine Gaststätte. Im Mai 1988 kündigte der Kläger das Pachtverhältnis zum Jahresende. In einem Vorprozeß wies [...]

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