Im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligungen werden als wirtschaftliche Einheit bewertet. § 17 EStG knüpft hingegen bezüglich der Selbständigkeit einzelner Geschäftsanteile an einer GmbH an das Zivilrecht an (§ 15 Abs. [...]
Der BFH weist darauf hin, daß die steuerrechtliche Anerkennung nicht bereits daran scheitert, daß die Gestaltung des Vereinbarten nicht dem sog. Fremdvergleich standhält. Die Vertragsparteien (Kind/Eltern) hatten zwar [...]
Ein sachlicher Zusammenhang liegt nur vor, wenn die einzelnen Baumaßnahmen - die sich auch über mehrere Jahre erstrecken können - bautechnisch ineinandergreifen. Den Streitfall hat der BFH mangels tatsächlicher [...]
Zu 2.: Besondere Umstände, die dazu führen, daß trotz Verkaufs von mehr als drei Objekten innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht nicht anzunehmen ist, können allerdings [...]
1. Soweit in der Literatur die Ansicht vertreten wird, bei Novation einer ursprünglich begünstigten Altschuld entstehe ein neues Schuldverhältnis und damit eine nicht von § 14 a Abs. 5 EStG begünstigte neue Schuld [...]
Der BFH hat erneut die Frage offengelassen, ob die Finanzverwaltung Recht hat, wenn sie die Drei-Objekt-Grenze für Mehrfamilienhäuser, gewerblich genutzte Grundstücke u.ä. nicht gelten läßt (vgl. BdF-Schreiben vom [...]
Nach der Rechtsprechung des BFH erfordert die Betriebsaufgabe als Totalentnahme einen nach außen tretenden Entschluß des Steuerpflichtigen (BFH vom 13.12.1983, BStBl II 1984, 474). Wegen der weitreichenden Folgen einer [...]
Zu 3.: § 351 Abs. 2 AO steht dem nicht entgegen, weil die Wirksamkeit der Bekanntgabe nicht Gegenstand der Entscheidung des Grundlagenbescheids ist (BFH vom 25.3.1986, BStBl II, 477). [...]
Zu Leitsätzen 1 und 2: Bereits mit Urteil vom 27.5.1964 (BStBl III, 478) hatte der BFH entschieden, daß bei einem schwebenden Prozeß eine Rückstellung zu bilden ist, die sich der Höhe nach nach den entstandenen und [...]
Zu 1: Die Übernahme der Bürgschaft hat ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis, wenn im Zeitpunkt der Übernahme die Inanspruchnahme so wahrscheinlich war, daß ein Nichtgesellschafter die Bürgschaft nicht übernommen [...]
Nach dem Vertragstext wurde das Erbbaurecht zur ausschließlichen Nutzung des Gebäudes durch den Kläger und zur Erhaltung der denkmalgeschützten Aufbauten bestellt. Der Erbbauberechtigte war verpflichtet, die auf dem [...]
Im Streitfall hatte der Kläger 4 ha zuvor landwirtschaftlich genutzter Flächen verpachtet. Er trug vor, daß die Betriebsaufgabe bereits vor Jahren in einem Telefonat mit der Bewertungsstelle erklärt worden sei. Da sich [...]
Der BFH bestätigt seine in den Urteilen vom 17.9.1992 (BStBl II 1993, 141), 31.5.1995 (BStBl II 1996, 245) und 30.8.1995 (BFH/NV 1996, 363) vertretene Auffassung. Ob die Befreiung des Gesellschafter-Geschäftsführers [...]
Die Einschränkung der sonst für einen Grundstückserwerber bestehenden Entscheidungsfreiheit kann sich aus vorherigen Absprachen oder aus sonstigen faktischen Zwängen ergeben. Der Abschluß eines schriftlichen Vertrages [...]
Im Hinblick auf die Schwierigkeit, die letzten Aktivbezüge und die zu erwartenden Sozialversicherungsrenten zu schätzen, hat der BFH zur Prüfung einer möglichen Überversorgung auf die vom Arbeitgeber während der [...]
Die Entscheidung des BFH ist auch für die Eigenheimzulage von Bedeutung, weil der Begriff des 'Ausbaus' in § 2 Abs. 2 EigZulG mit dem Begriff in § 10 e Abs. 2 EStG identisch ist. [...]
Die Entscheidung des BFH geht auf den Beschluß des Großen Senats vom 3.7.1995 (STEUER-TELEX 1995, 530; BStBl II, 617) zurück. Nach Ansicht der Verwaltung ist jedoch Voraussetzung für die Anrechnung der [...]
Der BFH hebt hervor, daß es sich um einen der Kapitalgesellschaft - und nicht den anderen Gesellschaftern - lästigen Gesellschafter handeln muß. Gleichwohl lag im Streitfall eine vGA vor, weil das FG in tatsächlicher [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. An dem unter ihrer Firma betriebenen gewerblichen Unternehmen war in den Erhebungszeiträumen 1979 bis 1985 (Streitjahre) eine KG als atypisch stille [...]
Der Kläger war Konkursverwalter einer KG, die 99 % der Anteile an einer GbR hielt. Das verbleibende 1 % wurde von einer GmbH gehalten. Da die GbR ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkam, wurde binnen weniger [...]
Die Rechtsprechung des BFH ist ausnahmsweise nur für den Fall eingeschränkt worden, in dem sich die Unwirksamkeit der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB aus einer geänderten Gesetzeslage ergeben könnte (BFH [...]
Die Ansicht des BFH widerspricht der Auffassung der Verwaltung (vgl. BdF-Schreiben vom 23.7.1992, BStBl I, 434), nach der bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Beweis des ersten Anscheins selbst dann [...]
Der BFH folgert dies aus dem Umkehrschluß des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG. Danach steht eine Vertretung nur im Fall vorübergehender Verhinderung der Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit nicht [...]
Der beherrschende Gesellschafter hat den Nachweis zu erbringen, daß eine klare und eindeutige Vereinbarung vorliegt und entsprechend dieser Vereinbarung verfahren worden ist. Dieses Urteil macht einmal mehr deutlich, [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwar noch nicht [...]
Eine Änderung des EWBV bei der Organgesellschaft unterbleibt, wenn sich im Rahmen einer späteren Außenprüfung ergibt, daß der in der nicht nichtigen Handelsbilanz ausgewiesene Verlust wegen Unterbewertungen zu hoch ist [...]
1. Der Kläger erzielte als frei praktizierender Arzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit und machte die Aufwendungen für den Pkw zu 70 % als Betriebsausgaben geltend. Der BFH schloß sich der Auffassung des FG an, daß [...]
Nachträgliche Schuldzinsen sind nach ständiger BFH-Rechtsprechung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn der Veräußerungserlös für das verkaufte Grundstück [...]
Der BFH hat bereits bisher einen Ehemann als wirtschaftlichen Eigentümer über den Kommanditanteil seiner Ehefrau angesehen, wenn er - die Schenkung des Kommanditanteils jederzeit frei widerrufen kann (BStBl II 1989, [...]
Der BFH bestätigt damit sein Urteil vom 5.10.1994 (STEUER-TELEX 1995, 277). Die Finanzverwaltung wendet die Grundsätze des Urteils in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen an. Gewinntantiemen für vor dem 1.1.1997 [...]
Ein Abzug negativer Einnahmen kam im Streitfall schon deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin mit der Entrichtung der Verzugszinsen keine Einnahmen aus Kapitalvermögen zurückgezahlt hatte. Ein Werbungskostenabzug [...]
1. Aufwendungen für einen nahezu ausschließlich beruflich genutzten PC unterliegen nicht der ab 1996 zu beachtenden Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG, da es sich nicht um [...]
Als besonderer Grund i.S. des 2. Leitsatzes wird z.B. die Aufbauphase eines Unternehmens angesehen. Die Kapitalgesellschaft hat allerdings darauf zu achten, daß die Zahlung einer Umsatztantieme tatsächlich auf die [...]
Durch die Bauvoranfrage allein wird die Grenze der privaten Vermögensverwaltung jedoch nicht überschritten, wenn der Eigentümer zu einem Festpreis an von einem Bauträger zu benennende Dritte veräußern muß und daher die [...]
Der Steuererstattungsanspruch des Arbeitnehmers wegen überzahlter Lohnsteuer ist nicht Bestandteil der Pfändungsschutzbestimmungen nach §§ 850 ff. ZPO. Da somit ein Pfändungsverbot nach § 850 c ZPO nicht besteht, ist [...]
Voraussetzung ist allerdings, daß nicht mit den Aufwendungen nur irgendeine, noch unsichere Einkommensquelle angestrebt wird; vielmehr muß zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart eine klar [...]
Nach der neuen Fassung des # 237 AO gilt die Zinsregelung auch dann, wenn die Vollziehung eines Folgebescheides aufgrund eines Rechtsbehelfs gegen einen außersteuerlichen Grundlagenbescheid (z.B. steuerliche [...]
Der Betriebsausgabenabzug für die vom Vater übernommenen Ausbildungskosten ist vom BFH abgelehnt worden, weil der Sohn nicht durch eine Rückzahlungsklausel an den elterlichen Betrieb gebunden war (BFH vom 14.12.1994; [...]
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören Grundstücke beim gewerblichen Grundstückshandel zum notwendigen Betriebsvermögen, weil davon auszugehen ist, daß der Steuerpflichtige alle Objekte bei günstiger Gelegenheit [...]
Entsprechendes gilt für die laufenden Hausaufwendungen wie z.B. Grundsteuer und Feuerversicherung. Ggf. kommt jedoch hierfür ein Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG oder die Vorkostenpauschale nach § 10 i Abs. 1 Nr. [...]
Nach diesem Grundsatz zu Unrecht gewährte Abschreibungen sind rückgängig zu machen, soweit die entsprechenden Steuerfestsetzungen noch abänderbar sind. Anderenfalls ist in der ersten noch korrigierbaren Bilanz der [...]
Der BFH führt als gewichtige Umstände, die für eine betriebliche Veranlassung sprechen, die bisherige Dauer des Arbeitsverhältnisses, dessen langjährige beanstandungsfreie Abwicklung und die Abführung der Lohnsteuer [...]
Ein Steuerpflichtiger, der die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung eines Katalogberufs i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfüllt, ist bereits dann als Handelsvertreter gewerblich tätig, wenn er nur mittelbar [...]
Es reicht nicht aus, daß der Steuerpflichtige Personen benennt, die möglicherweise als wahre Zahlungsempfänger in Betracht kommen, die dieses aber auf Anfrage des Finanzamts bestreiten. Im Streitfall hatte der Kläger [...]
Eine Entschädigung, die nur Einnahmen eines Jahres ersetzt, ist dann steuerbegünstigt, wenn sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammenfällt und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine [...]
Ein besonderer Grund für die Gewährung einer Umsatztantieme kann die 'unzureichende Anreizwirkung einer Gewinntantieme' sein, z.B. wenn sich die Kapitalgesellschaft noch in einer Aufbau- oder Umstellungsphase befindet [...]
Unmaßgeblich ist, ob der Steuerpflichtige erst nach Zahlung der Vorsteuer zur Umsatzbesteuerung optiert hat oder die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Zeitpunkt der Zahlung - z.B. mangels Zugang der Rechnung gemäß [...]
Da der Kläger (Steuerberater) Eigentümer eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes war, kam dem Grunde nach ein Grundsteuererlaß nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 GrStG in Betracht. Das Urteil enthält grundlegende Ausführungen [...]