Kanzleitrainer Online
  2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Rheinland-Pfalz

LAG Baden-Württemberg LAG Berlin-Brandenburg LAG Bremen LAG Chemnitz LAG Düsseldorf LAG Frankfurt/Main LAG Hamburg LAG Hamm LAG Köln LAG München LAG Mecklenburg-Vorpommern LAG Nürnberg LAG Niedersachsen LAG Rheinland-Pfalz LAG Sachsen-Anhalt LAG Schleswig-Holstein LAG Thüringen
Details ausblenden
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2020 (3 Sa 188/20)

Rechtswidrige Abmahnung wegen AufsichtspflichtverletzungAnspruch auf Entfernung der teilrechtswidrigen Abmahnung aus der Personalakt...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.06.2020 - 8 Ca 362/19 P - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten ihrer Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2020 (2 Sa 40/20)

Darlegungslast des Arbeitgebers für fehlenden Arbeitswillen des ArbeitnehmersBeharrlichkeit bei fehlendem ArbeitswillenKrankheitsbedingtes...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2019 - 2 Ca 692/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2020 (6 Sa 123/20)

Reduzierung des Antrags im Kündigungsschutzprozess auf Auflösung des ArbeitsverhältnissesHeimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04. März 2020 - 4 Ca 2402/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2020 (6 Sa 46/20)

Gutschrift für Rufbereitschaft auf JahreszeitarbeitskontoZeitgutschrift für Arbeit an sichZeitgutschrift statt Entgelt für Überstunde...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 16. Januar 2018 - Az.: 6 Ca 518/17 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 347/19)

Billiges Ermessen bei Bestimmungsrecht nach § 106 GewOWirksamkeit einer Versetzung im Rahmen des ErmessensZustimmung des Betriebsrats...

1. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. Juli 2019, Az. 8 Ca 97/19, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2020 (5 Sa 113/20)

Keine Minderung des Urlaubsanspruchs wegen Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteKein Verfall von Urlaub bei ständiger ArbeitsunfähigkeitKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Februar 2020, Az. 2 Ca 823/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2020 (8 Sa 95/20)

Erforderlichkeit der Klärung aller Punkte für Annahme eines ÄnderungsvertragsAnwendbarkeit der §§ 315ff. BGB bei offenem Dissens...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Februar 2020 - 2 Ca 3568/19 - zu Ziffer 1 des Tenors und im Kostenpunkt abgeändert: Der Klageantrag zu 3. aus der Klageschrift vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2020 (7 Sa 386/19)

Fehlender Kündigungsgrund der beharrlichen ArbeitsverweigerungGrobe Persönlichkeitsverletzung des VorgesetztenEntbehrlichkeit der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 12. September 2019, Az.: 5 Ca 117/19, wird auf Kosten der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2020 (2 Sa 5/20)

Keine höhere Abfindung durch Anrechnung von VorbeschäftigungszeitenAuslegung einer Erklärung als Willens- oder bloße WissenserklärungGebot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.10.2019 - 2 Ca 1549/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 402/18)

Kein besonderer tariflicher Kündigungsschutz für Stationierungskräfte bei ÄnderungskündigungAusschließliche Entscheidungsgewalt...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. Oktober 2018, Az. 2 Ca 643/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2020 (7 Sa 54/20)

Zustellung demnächst innerhalb einer Frist von 19 TagenUnentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz als fristloser KündigungsgrundEntbehrlichkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Januar 2020, Az.: 4 Ca 2211/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2020 (3 Sa 52/20)

Regelmäßige Pflicht zur Abmahnung vor Kündigung bei steuerbarem Verhalten des ArbeitnehmersSubstantiierte Darlegungslast der ProzessparteienGrundsätze...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 15.01.2020 - Az.: 6 Ca 414/19 P - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 487/19)

Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers als wichtiger KündigungsgrundEntbehrlichkeit der Abmahnung bei fortgesetzten Vermögensdelikte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21.11.2019 - 8 Ca 214/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2020 (6 Sa 92/20)

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes im Rahmen des § 113 InsOErforderlichkeit greifbarer Formen der Betriebsstilllegung zum Zeitpunkt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. November 2019 - Az.: 6 Ca 2607/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2020 (2 Sa 309/19)

Kein Schmerzensgeld wegen Mobbing durch Vorgesetzten bei bloßem MissfallenDarlegungs- und Beweislast des Klägers für Mobbing-TatbeständeMobbing...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25. April 2019 - 11 Ca 559/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2020 (3 Sa 497/19)

Darlegungs- und Beweislast des KündigendenFehlende Beweise für DieselschwundMitverschulden des Arbeitgebers bei fehlenden Sicherungsmaßnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.09.2019, Az.: 6 Ca 1026/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2020 (3 Sa 435/19)

Abmahnungserfordernis vor Kündigung bei Pflichtverletzung durch steuerbares VerhaltenBeidseitige Substantiierungspflicht zur Erfüllung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.10.2019 - Az.: 4 Ca 897/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 502/19)

Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Ablauf eines befristeten ArbeitsverhältnissesErforderlicher Rechtsbindungswillen bei Zusage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.10.2019 - 4 Ca 901/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2020 (3 Sa 87/20)

Zweitstufige Prüfung des § 626 Abs. 1 BGBAbmahnung bei steuerbarem Verhalten des ArbeitnehmersDurchführung BEM-Verfahren keine Kündigungsvoraussetzun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.12.2019 - Az.: 2 Ca 938/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2020 (2 Sa 496/19)

Keine Besitzstandszulage nach Tarif oder ZusageKeine allgemeine Aufklärungs- oder Hinweispflicht bei ArbeitsplatzwechselKein Schadensersatz...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14.11.2019 - 6 Ca 247/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2020 (8 Sa 427/19)

Auslegung eines Klageantrags bei offensichtlichem SchreibfehlerAbgestufte Darlegungslast bei Anspruch auf leidensgerechten ArbeitsplatzErmessensfehlerfreie...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. November 2019 - 9 Ca 451/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2020 (7 Sa 69/20)

Zulässigkeit tariflicher Differenzierung im BMTV Süßwaren zwischen Schichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit bei Höhe des NachtarbeitszuschlagsKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 4. Dezember 2019, Az.: 4 Ca 705/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2020 (8 Sa 451/19)

Rechtmäßigkeit differenzierter Nachtzuschläge im MTV Feinkost-, Nährmittel- und Teigwarenindustrie Hessen/Rheinland-PfalzZulässige...

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.11.2019 - 4 Ca 1106/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2020 (6 Sa 356/19)

Auslegung eines Klageantrags zur Feststellung der Beendigung bzw. BefristungAbgrenzungsfrage zwischen Verlängerung eines Arbeitsvertrags...

Die Parteien streiten zuletzt noch über den Zeitpunkt der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses, über einen Annahmeverzugslohnanspruch des Klägers und über Vergütung wegen Mehrarbeit. Unter dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2020 (7 Sa 146/19)

Nautisches Befähigungszeugnis als Voraussetzung für selbstfahrenden LöffelschwimmbaggerTätigkeit des Geräteführers als einheitlicher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. März 2019, Az. 7 Ca 1512/18, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab dem 1. Dezember [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2020 (5 Sa 204/19)

Kein Anspruch auf Zeugniserteilung aufgrund Ausgleichsklausel im ProzessvergleichUmfassender Prozessvergleich mit der Wirkung eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. März 2019, Az. 3 Ca 772/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin fordert [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2020 (5 Sa 262/19)

Kein Auflösungsgrund nach § 9 KSchG wegen rechtswidrigem, nicht zurechenbaren Verhaltens DritterKein Anspruch auf Auflösung des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 5. Juni 2019, Az. 3 Ca 303/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2020 (7 Sa 319/18)

Zulässigkeit der Anfechtung eines ProzessvergleichsArglist bei Nichtangabe weiterer BeschäftigungFalsche Vorstellung über finanzielle...

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 20. März 2019 beendet worden ist. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2020 (5 Sa 147/20)

Interessenabwägung bei verhaltensbedingter KündigungBewertung des Alters (50 Jahre) und Dauer der Betriebszugehörigkeit (30 Jahre)...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. März 2020, Az. 6 Ca 834/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Versäumnisurteil vom 22.06.2020 (3 Sa 413/19)

Nachweis von Überstunden durch ausdrückliche oder konkludente BilligungDarlegungs- und Beweislast für Überstunden auf Seiten des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.09.2019 - Az.: 4 Ca 2511/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2020 (3 Sa 90/19)

Zweistufige Prüfung der Rechtmäßigkeit einer fristlosen KündigungBerücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 08.11.2018 - 5 Ca 281/18 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2020 (2 Sa 125/19)

Objektiver Maßstab bei § 626 Abs. 1 BGBZulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer AuslauffristDrängen auf Rücknahme...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.03.2019 - 1 Ca 1256/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2020 (5 Sa 167/20)

Zurückweisung der Kündigung mangels VollmachtAbmahnungserfordernis vor personenbedingter Kündigung wegen MinderleistungBloße Mutmaßungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26. Februar 2020, Az. 5 Ca 937/19, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen, teilweise abgeändert und die Zahlungsklage iHv. € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2020 (3 Sa 127/19)

Dreistufige Prüfung der Rechtmäßigkeit einer krankheitsbedingten KündigungKein Abwarten der EFZG-Sechswochenfrist vor Ausspruch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.03.2019 - 8 Ca 438/18 - aufgehoben. 2. Die Kündigungsschutzklage des Klägers wird abgewiesen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2020 (8 Sa 411/19)

Erkennbarkeit des Vertretungsverhältnisses bei Unterschrift einer Kündigung durch GbRGestufte Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 12. September 2019 - 5 Ca 845/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Klarstellend wird der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2020 (7 Sa 357/19)

Vergütungserwartung bei nicht höheren DienstenUnwirksame vertragliche Regelungen zum Ausschluss der Vergütung von ÜberstundenZusätzliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27. August 2019, Az.: 11 Ca 493/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2020 (3 Sa 293/19)

Fristlose Kündigung bei KraftstoffdiebstahlSchadensersatzverpflichtung bei Diebstahl von KraftstoffDarlegungs- und Beweislast bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.06.2019, Az.: 11 Ca 3690/18, aufgehoben. 2. Die Kündigungsschutzklage des Klägers wird abgewiesen. 3. Auf die Widerklage wird der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2020 (5 Sa 177/20)

Klageerweiterung im Berufungsverfahren nach verlorener Beschwer aufgrund Nichtbefassung durch das Gericht§ 12 TzBfG als Rechtsgrundlage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Mai 2020, Az. 5 Ca 507/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2020 (3 Sa 237/19)

Wahlrecht des Arbeitgebers bei Mittel zum Ausgleich der Nachteile von Nachtarbeit30%iger Nachtzuschlag in der Höhe angemessen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 14.05.2019, Az.: 6 Ca 822/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2020 (5 Sa 200/19)

Anforderungen an Redakteur als Mitarbeiter im Arbeitsverhältnis einer RundfunkanstaltRedakteur als arbeitnehmerähnliche Person im...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. April 2019, Az. 3 Ca 953/18, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2020 (3 Sa 289/19)

Prüfung des Betriebsübergangs anhand der Gesamtabwägung aller UmständeAnforderungen der Beweislast an die Parteien nach § 138...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.03.2019, Az.: 9 Ca 885/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Kosten der Nebenintervention hat die Nebenintervenientin zu tragen 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2020 (3 Sa 134/20)

Unzureichende Berufungsbegründung wegen bloßer Wiederholung des VortragsZweistufige Prüfung des Kündigungsgrunds nach § 626 BGBBeleidigende...

1. Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.02.2020, Az.: 1 Ca 805/2019, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 5/6 und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2020 (8 Sa 498/19)

Kein Arbeitszeitbetrug wegen Angabe von Reisezeit als Arbeitszeit aufgrund unklarer Regelung des ArbeitgebersVereinnahmung eines Vortragshonorars...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06. November 2019 - 3 Ca 1221/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2020 (8 Sa 130/20)

Unverhältnismäßigkeit einer ÄnderungskündigungZweistufige Prüfung einer ÄnderungskündigungUnwirksamkeit der Änderungskündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11. Februar 2020 - 3 Ca 1220/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2020 (3 Sa 503/19)

Dringender Verdacht von Manipulationen eines TÜV-PrüfersPflicht zur Anhörung bei einer VerdachtskündigungFristlose Kündigung bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.11.2018, Az.: 5 Ca 908/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen; der Kläger hat auch die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2020 (3 Sa 56/20)

Zweistufige Prüfung des wichtigen Grunds in § 626 BGBBeharrliche Arbeitsverweigerung als fristloser KündigungsgrundFristlose Kündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.12.2019 - Az.: 3 Ca 690/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2020 (3 Sa 260/17)

Frühpensionierung und Auslegung von GesamtversorgungszusagenAuslegung Frühpensionierungsvertrag nach §§ 305 ff. BGB

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27. April 2017 - 2 Ca 226/17 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.07.2015 über den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2020 (6 Sa 404/19)

Rechtmäßigkeit eines Wettbewerbsverbotes für einen Vertriebsleiter in gehobener PositionKonkurrenzsituation bei Betrieben in einem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25. September 2019 - 4 Ca 416/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2020 (6 Sa 500/19)

Einfühlungsverhältnis keine Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfGKein Verstoß gegen Schriftformerfordernis bei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 17. Oktober 2019 - 5 Ca 693/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2020 (8 Sa 433/19)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin in der Universitätsverwaltung

1. Die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. November 2019 - 2 Ca 1565/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]