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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2020 (26 Ta (Kost) 6098/20)

Abhängigkeit der Art des Weiterbeschäftigungsantrags (bedingt/unbedingt) vom Willen des KlagendenMissbräuchliches Verhalten im Prozesskostenhilfeverfahren...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Oktober 2020 - 7 Ca 6178/20 - wird zurückgewiesen. I. Der Klägervertreter macht im Rahmen der Beschwerde die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2020 (26 Ta (Kost) 6106/20)

Gebührenstreitwert bei Streit über Tarifbestimmung für ArbeitsverhältnisMaßgeblichkeit der Höhe der Gesamtforderungen bei Nichterreichen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2020 - 36 Ca 16070/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Streitwert auf 21.122,97 Euro [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2020 (24 Sa 2016/19)

Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Oktober 2019 - 29 Ca 9602/18 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die schriftliche [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2020 (26 Ta (Kost) 6078/20)

Kein vermögensrechtliches Verfahren bei Streit über Einrichtung und Besetzung der EinigungsstelleWertaddition nur bei mehreren Teilgegenstände...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2020 - 36 BV 7124/20 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2020 (15 Sa 964/20)

Berücksichtigung variabler Entgeltanteile bei Bemessung der Karenzentschädigung nur für vertragliche LeistungenKeine Relevanz früherer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.06.2020 - 38 Ca 936/20 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt - soweit für die 2. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2020 (26 Ta (Kost) 6081/20)

Keine Erhöhung des Gegenstandswertes bei HilfsaufrechnungKeine automatische Rechtfertigung für einen Vergleichsmehrwert durch Regelung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 17. August 2020 - 11 Ca 10021/20 - teilweise abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 8.868,35 Euro [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2020 (15 Sa 1119/20)

Anwendbarkeit des § 17 Abs. 4 S. 1 TV-L beim Anpassen der Eingruppierung an geänderte UmständeKonformität des § 17 Abs. 4 S. 1...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Mai 2020- 6 Ca 1328/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2020 (26 Ta (Kost) 6108/20)

Wirtschaftliche Identität von Bestands- und Zahlungsstreitigkeit bei wechselseitiger AbhängigkeitHöherer Gegenstandswert bei wirtschaftlicher...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. November 2020 - 38 Ca 2729/20 - abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 5.833 Euro festgesetzt. I. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2020 (8 Sa 182/20)

Hinweispflicht des Arbeitgebers bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit obsoletInitiativpflicht des Arbeitgebers bei Verwirklichung des...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14.11.2019 - 1 Ca 882/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2020 (9 Sa 18/20)

Vermutete Benachteiligung wegen Behinderung aufgrund nicht erhaltener Einladung zum VorstellungsgesprächKeine Pflicht zur Einladung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 13. November 2019 - 4 Ca 915/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2020 (17 Ta 1414/20)

Festlegung einer besonderen Gerichtsgebühr nach § 38 GKG bei verschuldeter SäumnisKeine automatische Vertagung bei einer im Verhandlungstermin...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.08.2020 - 17 Ca 16341/19 - wird zurückgewiesen. Die gemäß § 69, § 66 Abs. 2 GKG statthafte, formgerecht eingelegte Beschwerde ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2020 (5 Sa 1110/20)

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen einer Cutterin und der Deutschen WelleEingruppierung einer Cutterin bei der Deutschen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.02.2020 - 56 Ca 6123/19 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 759,97 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2020 (26 Ta (Kost) 6047/20)

0,8 Verfahrensgebühr für bloße AbwicklungstätigkeitenKeine 1,3 Verfahrensgebühr bei fehlenden prozessualen HandlungenFestsetzung...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Juni 2020 - 46 AR 99004/20 - 27 Ca 4200/18 - teilweise abgeändert. 2. Auf die Erinnerung wird der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2020 (9 Sa 426/20)

Keine Verletzung von Rücksichtnahmepflichten wegen Anfrage bei der ÄrztekammerKeine Kündigung bei fachlichem Austausch angestellter...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2020 - 36 Ca 12535/18, 36 Ca 13419/19 - unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und Zurückweisung der Berufung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2020 (3 Sa 610/19)

Vergütung von Rüst-, Umzieh- und Wegezeiten eines ObjektschützersUmgang mit Dienstuniform und Waffe im häuslichen Bereich als zusätzliche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2019 - 58 Ca 1361/18 - teilweise abgeändert und 1. festgestellt, dass das beklagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2020 (26 Ta (Kost) 6101/20)

Konkludenter Antrag der Partei auf Feststellung des Gegenstandswertes bei Einwendungen nach § 11 RVGAussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 20. Juli 2020 - 5 Ca 711/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2020 (15 Sa 625/20)

Meinungsrecht des ArbeitnehmersWiederholungsgefahr bei Unterlassungsanspruch weniger streng als im WettbewerbsrechtEinschätzung einer...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.02.2020 - 39 Ca 12565/19 - wird zurückgewiesen, wobei die Kostenentscheidung wie folgt gefasst wird: Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2020 (12 Sa 602/20)

Keine Gewährung gesetzlichen Urlaubs bei einfacher Verrechnung mit arbeitsfreien ZeitenUnwiderrufliche Freistellungserklärung des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Januar 2020 - 37 Ca 10425/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2020 (9 Sa 508/20)

Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag wegen fehlender TransparenzUnwirksamkeit der Vereinbarung als Folge von...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 19. Februar 2020 - 8 Ca 1608/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2020 (25 Sa 1105/20)

Beschäftigungsanspruch eines ChefarztesEntschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts aufgrund von Nichtbeschäftigun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.10.2019 - 11 Ca 5536/19 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 20.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2020 (25 Sa 1105/20)

Anspruch auf vertragsgemäße BeschäftigungGeldentschädigung bei Nichtbeschäftigung wegen Verletzung der PersönlichkeitsrechteAnspruch...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2020 (15 Sa 42/20)

Feststellungsinteresse bei Streit über das Bestehen eines ArbeitsverhältnissesBelastbare Prognose bei sachlichem BefristungsgrundBetriebsübergang...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 24.10.2019 - 12 Ca 10.384/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (9 Sa 500/20)

Unzulässigkeit dienstlicher Kontakte bei scheinbar gewollter FreizeitverbindungPflicht zur Unterlassung von Umarmungen bei erkennbarer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. November 2019 - 60 Ca 13111/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2020 (9 Sa 584/20)

Recht zur Überwachung des Arbeitnehmers nur bei Verdacht schwerwiegender PflichtverletzungenUnzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. Februar 2020 - 7 Ca 6511/19, 7 Ca 11825/19 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2020 (2 Sa 747/20)

Zulässigkeit einer Befristung des Arbeitsvertrages bei sehr langer VorbeschäftigungKeine Gefahr der Kettenbefristung bei fehlender...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.02.2020 - 21 Ca 7999/19 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 14.601,00 EUR zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2020 (26 Ta (Kost) 6075/20)

Keine Berücksichtigung materieller Rechtsfragen im KostenfestsetzungsverfahrenWirksamkeit eines Anwaltsvertrages nicht vom Rechtspfleger...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 3. Juni 2020 - 7 Ca 300/14 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise abgeändert und der durch den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2020 (26 Ta (Kost) 6067/20)

Vergleichsmehrwert nur für Erledigung streitiger Forderungen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Juli 2020 - 12 Ca 13856/19 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2020 (7 Sa 503/20)

Schließungsprämie bei Ausscheiden aus dem ArbeitsverhältnisAusscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erst bei rechtlicher BeendigungUngleichbehandlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2020 - 3 Ca 6018/19 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60.000,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2020 (21 Sa 1792/19)

Keine Reduzierung vertraglicher Wochenarbeitszeit durch WochenfeiertageEntgeltfortzahlung an Wochenfeiertagen nur bei tatsächlichem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. April 2019 - 14 Ca 14641/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (21 Sa 1900/19)

Zuständigkeit des deutschen Gerichts für Mindestlohn ausländischer ArbeitnehmerVergütung für 24-Stunden-HaushaltskraftKeine Anwendung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2019 - 44 Ca 11017/18 - abgeändert, soweit die Beklagte zu mehr als 38.377,50 Euro [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2020 (9 Sa 585/20)

Entgeltanspruch durch Bezugnahme auf TarifvertragUnbeachtlichkeit der Wirksamkeit des im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen TarifvertragsZweihundert...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 18. Februar 2020 - 2 Ca 703/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2020 (2 Sa 561/20)

Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei verschiedenen NormadressatenSachlicher Grund für unterschiedliche Behandlung von Tagarbeitnehmern...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.06.2020 - 48 Ca 9876/19 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. 2) Die Revision wird für den Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2020 (8 Ta 974/20)

Keine Auslegung eines unvollständigen PKH-Antrags als sofortige BeschwerdeKeine Wiedereinsetzung nach Ablauf der Zwei-Wochen-Fris...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 01.06.2020 und 15.06.2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 09.01.2020 - 2 Ca 52/16 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2020 (26 Ta (Kost) 6060/20)

Monatsvergütung als Streitwert bei behaupteter FreistellungsvereinbarungVergleichsmehrwert nur bei streitigen Forderungen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Juni 2020 - 21 Ca 8295/19 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreterin macht mit der Beschwerde die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2020 (26 Ta (Kost) 6063/20)

Vergleichsmehrwert nur bei Streit über MasseverbindlichkeitKein Vergleichsmehrwert bei bloßer Klarstellung der betrieblichen Altersversorgun...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Juli 2020 - 41 Ca 16054/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2020 (8 Sa 331/20)

Keine Hemmung der Berufungsfrist durch Verfassungsbeschwerde gegen abgelehnte ProzesskostenhilfeBeginn der Wiedereinsetzungsfrist nach...

1. Der Antrag des Klägers vom 27.08.2019, eingegangen am 28.8.2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.07.2018 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2020 (26 Ta (Kost) 6045/20)

Vergleichsmehrwert nur bei Streit über Ob und Wie eines ZeugnisanspruchesVergleichsmehrwert bei künftiger Streitvermeidung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juni 2020 - 36 Ca 1279/20 - abgeändert und ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 11.176,98 Euro festgesetzt. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2020 (7 Sa 102/20)

Mittelbare Grundrechtsbindung der TarifvertragsparteienVerbot von gleichheitswidrigen Differenzierungen in tariflichen NormenZulässigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2019 - 39 Ca 8838/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2020 (10 Sa 2039/19)

Rückzahlung zuviel gezahlter Vergütung durch KorrekturabrechnungCrewportal keine zulässige Empfangseinrichtung

I. Auf die Berufung der Klägerin und Widerbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2019 - 41 Ca 17044/18 abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Klägerin und Widerbeklagte zur Zahlung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2020 (15 Sa 289/20)

Pflicht zur Darlegung von Indizien bei Entschädigungsansprüchen wegen DiskriminierungUnbeachtlichkeit pauschaler Behauptungen im...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Januar 2020 - 55 Ca 4691/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2020 (2 Sa 337/20)

Stationen einer Fluggesellschaft als eigener Betrieb nach Kündigungsschutzgesetz

1) Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.06.2018 - 38 Ca 16146/17 - wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung der A. Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2020 (7 Sa 102/20)

Nächtliche Wechselschichtarbeit keine NachtarbeitVertretbarer Sachgrund für differenzierte Gruppenbildung im Tarifvertrag

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2020 (10 Sa 2130/19)

Keine Abmahnung bei fehlender PflichtverletzungKeine Erforderlichkeit eines biometrischen ZeiterfassungssystemsGefährdungsbeurteilung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Oktober 2019 - 29 Ca 5451/19 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2020 (26 Ta (Kost) 6014/20)

Keine Erhöhung des Vergleichsmehrwertes bei außergerichtlich geltend gemachten nicht fälligen Forderungen

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Februar 2020 - 36 Ca 14023/19 - teilweise abgeändert und ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 13.281,42 Euro [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2020 (17 Ta (Kost) 6021/20)

Kostenhaftung nach gerichtlicher EntscheidungKein Wegfall der Gerichtsgebühren wegen Erledigung nach ergangenem Versäumnisurteil

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.01.2020 - 46 AR 99009/19 und 54 Ca 13605/18 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen zwei Kündigungen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2020 (21 Sa 1516/19)

Bestandskräftigkeit bei nicht bestandener Prüfung keine Voraussetzung für auflösende BedingungKeine Benachteiligung im AGB-rechtlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juni 2019 - 60 Ca 14848/18 - wird auf Ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2020 (12 TaBV 1966/19)

Unzulässigkeit des Antrages auf gerichtliche Zustimmungsersetzung bei falschem DatumVierzehntägige Kündigungserklärungsfrist als...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22. August 2019 - 1 BV 34/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Streit steht die von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (26 Ta (Kost) 6005/20)

Vergleichsmehrwert nur bei streitigen ForderungenErnsthaftigkeit der Forderungen bei Vergleichsabschluss

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2019 - 37 Ca 3486/19 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen mit der Beschwerde die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (26 Ta (Kost) 6012/20)

Streit über Zeugnisanspruch oder Zeugnisnote als VergleichsmehrwertKeine Vergleichsgebühr bei bloßem Sprechen über Verhandlungspositione...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2020 - 48 Ca 12752/19 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2020 (2 Sa 2184/19)

Keine fristgebundene Pflicht zur Wiederholung des Sachvortrages in der BerufungsinstanzHeranziehung von vier Quartalen bei der Provisionsberechnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.11.2019 - 36 Ca 7441/18 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts [...]