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BFH - Beschluss vom 18.03.2021 (VIII B 76/20)

Verletzung der Pflicht des Finanzgerichts zur Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens durch Zurechnung verdeckter Gewinnausschüttunge...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.03.2020 – 3 K 1886/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]
BFH - Beschluss vom 10.02.2021 (XI B 24/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die nachträgliche Erweiterung des Vorsteuerabzugs für die Errichtung eines gemischt-genutzten...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 09.03.2020 – 1 K 295/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 12.01.2021 (II B 61/19)

Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines GrunderwerbsteuerbescheidesErnstliche Zweifel an den Grundstückswerten vor Vorlage...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.06.2019 – 3 V 3049/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2021 (II R 34/18)

Bemessung der Erbschaftssteuer hinsichtlich eines Vermächtnisses auf Zuwendung von GrundbesitzBeteiligung des Vermächtnisnehmers...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.06.2018 – 3 K 310/16 F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der 2012 [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2021 (III R 36/20)

Voraussetzungen der Rückforderung von zu Unrecht gezahlten KindergeldAnspruchskonkurrenz bei länderübergreifenden Sachverhalten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.05.2020 – 6 K 263/18 aufgehoben, soweit der Klage gegen den Rückforderungsbescheid vom 03.07.2018 in der Fassung der [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2021 (I R 32/17)

Korrektur ausländischer Einkünfte wegen fehlender Fremdüblichkeit einer Geschäftsbeziehung innerhalb eines Konzerns aufgrund fehlender...

Auf die Revision der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.02.2017 – 13 K 493/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2021 (VI R 9/19)

Abzugsfähigkeit von Verpflegungsmehraufwendungen einer überwiegend im Außendienst tätigen Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.01.2019 – 4 K 4165/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2021 (IX R 29/19)

Zulässigkeit der gesonderten Feststellung nacherklärter Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften bei Eintritt teilweiser Verjährun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg vom 12.09.2019 – 10 K 3043/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2021 (XI R 10/21)

Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen einer OrtsgemeindeBetrieb von Besucherparkplätzen im räumlichen Zusammenhang mit einer Hängeseilbrücke...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.02.2021 – 3 K 1311/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2021 (I R 39/19)

Umwandlung einer KG in eine GmbHTauschähnlicher entgeltlicher RechtsträgerwechselAusschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.07.2019 – 13 K 2469/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2021 (III R 57/20)

Zusammenveranlagung von EhegattenZeitanteilige Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags für AlleinerziehendeAnwendung des Monatsprinzips...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.11.2019 – 9 K 3275/18 aufgehoben. Die Einkommensteuer für 2015 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten für 2015 vom [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2021 (V R 38/19)

Umsatzbesteuerung von Vermietungen von virtuellem Land im Rahmen eines Online-SpielsUmtausch von Spielwährung als vertragliches Recht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.08.2019 – 8 K 1565/18 aufgehoben, soweit es die Klage wegen Umsatzsteuer 2014 bis 2016 abweist; die Bescheide für Umsatzsteuer 2014 vom [...]
BFH - Urteil vom 04.11.2021 (VI R 26/19)

Ankauf und Verkauf sowie Aufzucht und Ausbildung von FohlenVerfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung von gewerblichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.04.2019 – 10 K 1145/18 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2021 (IX R 5/21)

Einkünfte aus privaten VeräußerungsgeschäftenBaurechtswidrig dauerhaft bewohntes sogenanntes GartenhausDauerhafte Eignung einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.09.2020 – 2 K 1316/19 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 29.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.04.2019 [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2021 (III R 17/20)

Zeitanteiliger Entlastungsbetrag für AlleinerziehendeEinzeln zur Einkommensteuer veranlagte EhegattenAnwendung des Monatsprinzips...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.02.2020 – 13 K 182/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2021 (V R 17/20)

Im Rahmen eines entgeltlichen Leistungsaustauschs erbrachte BewirtschaftungsleistungenNicht umsatzsteuerbare echte ZuschüsseAbgrenzung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.10.2018 – 5 K 64/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 04.11.2021 (VI R 22/19)

Haftung eines Arbeitgebers für LohnsteuerWirtschaftliches Tragen des Arbeitslohns für einen entsandten MitarbeiterArbeitnehmer eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 13.12.2018 – 3 K 795/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2021 (VII R 26/20)

Einsatz eines Motorschiffs als Saugbagger sowie zu Zwecken der Wasserinjektion und des Transports in HafengebietenBezug von unversteuertem...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 22.05.2020 – 4 K 85/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 27.12.2021 (X S 35/21)

Aufforderung zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung in elektronischer FormAnsetzen des Auffangstreitwerts

Der Streitwert für das Revisionsverfahren X R 36/19 wird auf 5.000 € festgesetzt. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Die Antragsteller führten unter dem Aktenzeichen X R [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2021 (II R 38/19)

Feststellungsverjährung für die Feststellung eines EinheitswertsWirksamkeit eines Wirkhinweises

Die Revision des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.07.2019 – 3 K 3109/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2021 (V R 11/20)

Formelle Satzungsmäßigkeit eines GesellschaftsvertragesAnforderungen an eine satzungsmäßige VermögensbindungSteuerlich ausreichende...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26.02.2020 – 4 K 594/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 13.10.2021 (I B 31/21)

Verlust der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit einer nach britischem Recht gegründeten Kapitalgesellschaft in Form der LimitedQualifizierung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24.03.2021 – 1 K 84/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2021 (IV R 7/18)

Voraussetzungen einer erweiterten Kürzung von GewerbesteuerDienender GrundbesitzBeurteilung einer personellen VerflechtungVoraussetzung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.01.2018 – 8 K 2233/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2021 (VI R 28/19)

Zahlungen im Zusammenhang mit Hinfahrten und Rückfahrten zu Auswärtsspielen an Profisportler und MannschaftsbetreuerFinanzieller...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.07.2019 – 14 K 1653/17 L wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 01.09.2021 (VI R 38/19)

Äußerlich verbundener kombinierter Haftungsbescheid und Pauschalierungsbescheid für pauschale LohnsteuerAuslegung eines VerwaltungsaktesFehlerhafte...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.10.2019 – 4 K 4168/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 02.06.2017, beide soweit sie den [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2021 (X R 15/19)

Feststellung der Nichtigkeit eines geänderten EinkommensteuerbescheidsNach Ablauf einer Festsetzungsfrist ergangener SteuerbescheidSteuerlich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 07.03.2019 – 1 K 508/16 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit es um die Feststellung der Nichtigkeit des geänderten [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2021 (XI B 11/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Gesamtrechtsnachfolge aus einer GeschäftsveräußerungUmsatzsteuerrechtliche...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20.11.2019 – 3 K 314/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 11.08.2021 (I R 38/19)

Gewerbliche Einkünfte eines KreditinstitutsErträge aus StreubesitzbeteiligungErträge aus Anteilsscheinen an einem InvestmentfondsDividendenerträge...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.06.2019 – 6 K 1543/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 07.10.2021 (III R 15/18)

Sachdarlehen über festverzinsliche AnleihenGewinn aus GewerbebetriebEntgelte für Schulden

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.02.2018 – 3 K 3018/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2021 (IV R 1/18)

Feststellung des Gesamthandsgewinns einer GbRBescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von BesteuerungsgrundlagenHinzuschätzung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.11.2017 – 13 K 3812/15 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2021 (VI R 10/18)

Ermäßigte Besteuerung von Zahlungen aus einem arbeitsgerichtlichen VergleichZweckbestimmte Verknüpfung einer Vergütung mit der...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27.07.2017 – 2 K 376/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 05.10.2021 (I B 18/21 (AdV))

Freistellungsbescheinigung nach dem AuslandstätigkeitserlassRestaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden und DenkmälernErlass...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Thüringer Finanzgerichts vom 18.02.2021 – 1 V 363/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2021 (VIII R 12/19)

Besteuerung von Darlehenszinsen mit einem gesonderten TarifBeherrschung einer Personengesellschaft durch einen ihrer Gesellschafter...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.02.2019 – 3 K 2547/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2021 (XI R 2/21)

Ermäßigter Steuersatz für die Abgabe von Speisen in einer BetriebskantinePortionierte Speisen auf Mehrweggeschirr mit MehrwegbesteckSonstige...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.12.2020 – 2 K 1072/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2021 (III R 19/19)

Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges Kind mit BehinderungAuslegung des Tatbestandsmerkmals zum Selbstunterhalt außerstande...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.01.2018 – 12 K 4010/16 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2021 (VIII R 16/20)

Einsprüche gegen EinkommensteuerbescheideZusammenveranlagung von EhegattenEigenständigkeit jedes einzelnen Ehegatten in verfahrensrechtlicher...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.04.2020 – 15 K 1151/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BFH - Beschluss vom 14.12.2021 (VIII R 6/21)

Versäumung einer RevisionsbegründungsfristAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandBehaupteter Verlust einer Begründungsschrift...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.12.2020 – 4 K 1039/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2021 (X R 13/20)

Veranlagung zur Einkommensteuer eines im Inland wohnhaften und in Luxemburg beschäftigten ArbeitnehmersAbzug von Beiträgen zur luxemburgischen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.01.2020 – 1 K 1692/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der im [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2021 (XI R 43/20)

Rückwirkende Bewertung von zum Buchwert eingebrachten Wirtschaftsgütern mit einem TeilwertVoraussetzungen eines SperrfristverstoßesAufdeckung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.06.2020 – 13 K 3029/18 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 05.10.2021 (I B 65/19)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfassungsmäßigkeit der Heranziehung zum besonderen Kirchgeld in BayernAnwendung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 07.11.2019 – 6 K 1136/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2021 (II R 40/18)

Schenkungsteuer für eine Zuwendung von TrustvermögenZeitpunkt des Erwerbs bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen RechtsErmittlung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.09.2018 – 1 K 1905/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2021 (III R 42/19)

Parallelentscheidung zu BFH III R 44/19 v. 31.08.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 15.11.2018 – 3 K 76/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2021 (III R 52/20)

Anspruch auf KindergeldGekündigtes AusbildungsverhältnisVorübergehende Erkrankung eines Kindes von nicht mehr als sechs Monaten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.01.2020 – 2 K 91/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 01.12.2021 (II B 34/21)

Verzicht auf eine behauptete ErbenstellungEinkommensteuerrechtliche Behandlung einer Abfindung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.02.2021 – 4 K 2803/19 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2021 (III R 13/20)

Parallelentscheidung zu BFH III R 44/19 v. 31.08.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 17.01.2020 – 5 K 24/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2021 (III R 41/19)

Parallelentscheidung zu BFH III R 44/19 v. 31.08.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.09.2018 – 7 K 391/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2021 (III R 43/19)

Parallelentscheidung zu BFH III R 44/19 v. 31.08.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21.01.2019 – 3 K 18/18 insoweit aufgehoben, als das Finanzgericht der Klage für den Zeitraum Juli 2017 bis Februar 2018 [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2021 (VII R 7/18)

Reichweite der Altvertragsklausel für Einfuhren von Munition aus RusslandFeststellungsinteresse für die Rechtswidrigkeit eines VerwaltungsaktesVollständige...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 05.12.2017 – 4 K 12/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2021 (VI R 41/18)

Nachtragsverteilung wegen eines EinkommensteuererstattungsanspruchsBekanntgabe eines EinkommensteuerbescheidsGrößere Aufwendungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 04.09.2018 – 11 K 1108/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2021 (X R 11/20)

Bezug einer gesetzlichen Altersrente von der luxemburgischen RentenversicherungskasseAusschluss vom SonderausgabenabzugAusnahme des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.01.2020 – 1 K 2011/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]