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BGH - Beschluss vom 20.06.2022 (AnwZ (Brfg) 26/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Berufsausübung aus gesundheitlichen Gründen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 12. April 2021 verkündete Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2022 (1 StR 233/22)

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei in der Tatvariante des Sichverschaffens

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 4. Februar 2022, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch im Fall 1 der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2022 (V ZB 8/22)

Stellung der Eigentümer der übrigen Miteigentumsanteile in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils...

Auf die Rechtsmittel der Antragsteller werden der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 11. Februar 2022 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 27. Oktober 2021 wie folgt abgeändert: Das Verfahren [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2022 (VIa ZR 663/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. November 2021 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 358/21)

Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag; Inhaltlich voneinander trennbare Vertragsklauseln

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 11. Zivilsenat - vom 20. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2022 (AnwZ (Brfg) 11/22)

Organisationsentscheidung einer Rechtsanwaltskammer; Zuordnung von Beschlüssen dem Aufgabenbereich Verwaltung des Kammervermögen...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 22. März 2022 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2022 (AnwSt (B) 3/22)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 11. Mai 2022 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2022 (VI ZR 1319/20)

Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten; Tragen von Aufnähern an der Uniform bei einem Einsatz anlässlich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2022 (VI ZR 1328/20)

Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten; Tragen von Aufnähern an der Uniform bei einem Einsatz anlässlich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer [...]
BGH - Beschluss vom 24.10.2022 (AnwSt (B) 2/22)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung anwaltlicher Berufspflichten

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2022 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2022 (XII ZB 113/21)

Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt; Vorlage von Akten im Zusammenhang...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 22. Februar 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 62.500 € (§§ 40 Abs. 1 und 2, 51 [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2022 (VI ZR 339/20)

Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem (Gebrauchtwagen-)Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Februar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner - [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2022 (IX ZB 10/22)

Vergütung des Insolventverwalters bei Selbstwahrnehmung einer Aufgabe anstatt der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Beurteilung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 1. März 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 12.406,58 [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2022 (VII ZR 260/20)

Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeug- und Motorenherstellerin mit dem Vorwurf der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen auf...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Oktober 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich des Klageantrags zu 1 [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2022 (IV ZR 63/22)

Umfang des Versicherungsschutzes für angeordnete Betriebsschließungen (hier: Schließung der Gastwirtschaft im Zusammenhang mit der...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 14. Januar 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2022 (AnwZ (Brfg) 48/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. September 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (IV ZR 48/22)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs - Kostenrechnung vom 28. Juli 2022 zum Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022 den Antrag des [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2022 (AnwZ (Brfg) 13/22)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 22. März 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
BGH - Urteil vom 04.08.2022 (III ZR 230/20)

Sekundäre Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens betreffend eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2022 (II ZB 2/22)

Fristverlängerung ohne Zustimmung des Klägers; Rechtsmissbräuchliche Versagung der Einwilligung einer über einen Monat hinausgehenden...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Dezember 2021 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 156.649,74 € I. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 17/21)

Verwirkung des Anspruchs des Insolvenzverwalters auf Vergütung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 2. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 24.08.2022 (VII ZR 336/21)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherrstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz; Gebot des...

Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. März 2021 wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben. Die Sache [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2022 (III ZR 226/20)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall; Schadensersatzanspruch eines Käufers...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.04.2022 (III ZR 81/21)

Anpassung der zwischen den Parteien vereinbarten Vergütung aus einem Vertrag über Sicherheitsdienstleistungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger macht [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2022 (III ZR 84/21)

Erfassung einer unrichtigen Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs; Beeinflussung...

Auf die Revision des Beklagten zu 3 wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2022 (IV ZR 259/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Schadensersatzanspruch wegen vertraglicher Pflichtverletzung...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. September 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, 1. als [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 122/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 29. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2022 (V ZR 64/21)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahren betreffebd ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 18. März 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2022 (AnwZ (Brfg) 28/21)

Widerruf der Befugnis zum Führen die Bezeichnung Fachanwalt für Strafrecht; Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den ihm am 15. Juni 2021 zugestellten Gerichtsbescheid des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2022 (VIII ZR 233/20)

Berufungsgerichtliche ausdrückliche Ablehnung der Zulassung der Revision in der Urschrift seiner Entscheidung; Berichtigung der Entscheidung...

Die mit Schriftsatz vom 3. August 2020 eingelegte Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 4. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers vom 12. [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2022 (XII ZB 474/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde; Ordnungsgemäßer Antrag auf Fristverlängerung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. September 2021 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 170.000 € I. Der Antragsgegner [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2022 (XII ZB 175/21)

Errechnung des Ehezeitanteils aus der tatsächlich gezahlten höheren Rente im Falle eines Besitzschutzes nach § 88 Abs. 1 S. 2 SGB...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. März 2021 teilweise aufgehoben und unter [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 256/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 5. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2022 (II ZR 14/21)

Möglichkeit der Einflussnahme eines Bieters auf die Stimmrechtsausübung des Eigentümers der Aktien; Verjährung des Anspruchs der...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Dezember aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2022 (II ZR 187/21)

Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung mit der Änderung der Satzung; Nichtigkeit von sittenwidrigen Beschlüssen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. Dezember 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2022 (III ZR 154/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Beiordnung eines...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 3. Februar 2022 - 1 U 5522/21 - gewährt. Der Antrag des [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2022 (VII ZR 292/21)

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2022 (VII ZR 793/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 31. Mai 2021 aufgehoben, mit Ausnahme der Zurückweisung der [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2022 (VIa ZR 162/22)

Inanspruchnahme eines Automobilherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 11. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2022 (IX ZR 78/20)

Beweisdarlegung des Insolvenzverwalters für das Erkennen oder der billigenden Inkaufnahme eines untauglichen Sanierungsversuchs des...

Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Dezember 2019, berichtigt durch Beschluss vom 15. Juni 2020, im Kostenpunkt und [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2022 (AnwZ (Brfg) 38/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 23. April 2021 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2022 (IX ZR 250/20)

Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners; Entsprechung der aus einem Lizenzvertrag herrührenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25. November 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über den Anfechtungsanspruch zum Nachteil [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2022 (VII ZR 365/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2022 (VII ZR 679/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Juni 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14. Juli 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2022 (VII ZR 396/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2022 (VII ZR 692/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Juni 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2022 (VII ZR 717/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Juni 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung [...]
BGH - Beschluss vom 14.02.2022 (VIa ZB 6/21)

Beruhen der Fristversäumung auf einem der Prozesspartei zuzurechnenden Anwaltsverschulden

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 13. Senats für Zivilsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. August 2021 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt bis [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2022 (VIII ZR 359/20)

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; Erforderlichkeit der technischen Informationen zum Umgehen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers [...]
BGH - Beschluss vom 03.03.2022 (IX ZB 56/21)

Auslegung eines Schreibens als Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Beklagten vom 26. Januar 2022 gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 9. Dezember 2021 (Kostenrechnung vom 20. Januar 2022, Kassenzeichen 780022102630) wird zurückgewiesen. I. 1. Das Schreiben des [...]