Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | LAG

LAG Köln - Urteil vom 07.12.2022 (11 Sa 289/22)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung wegen sexueller Belästigung; Angebot eines Auflösungsantrags

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.03.2022 - 2 Ca 1552/21 - sowie der Auflösungsantrag der Beklagten werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2022 (13 Sa 362/21)

Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.03.2021 - 10 Ca 5970/20 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2022 (2 Sa 470/21)

Überschreitung des Direktionsrechts des Arbeitgebers durch die Zuweisung eines Verkaufsberaters zu Außendiensttätigkeiten im gesamten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.2021 - 4 Ca 1416/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (26 Sa 1322/21)

Verstoß gegen Quarantäneanordnung als fristloser KündigungsgrundBestandskräftigkeit der Quarantäneanordnung keine Voraussetzung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. August 2021 - 41 Ca 1943/21 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die fristlose noch durch [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.08.2022 (2 Ta 45/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitBewertung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungKeine Streitwerterhöhung...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters sowie von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 24.05.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 02.06.2022, Az. 4 Ca 84/22, abgeändert. 2. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2022 (4 Sa 413/22)

Kein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf Ersatz von Gerichtskosten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. November 2021 - 56 Ca 12978/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 1004/21)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageAuslegung einer GesamtzusageUnwirksame Kombination eines Freiwilligkeitsvorbehalts mit einem WiderrufsvorbehaltKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2021 AZ.: 2 Ca 1587/20 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird für [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2022 (26 Ta (Kost) 6073/22)

Zwei Hilfswerte als Gegenstandswert bei Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Einrichtung eines WirtschaftsausschussesZehntausend...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juli 2022 - 25 BV 13029/21 - wird zurückgewiesen. I. Der Arbeitgeber hat in dem dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2022 (26 Ta (Kost) 6036/22)

Absicherung von Versorgungsansprüchen als wiederkehrende Leistung nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKGDreifacher Jahresbetrag als Streitwert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. März 2022 - 4 Ca 465/21 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Vollstreckungsverfahren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 981/21)

Die Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGBUnwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.07.2021 - 1 Ca 1591/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beansprucht von der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2022 (26 Ta (Kost) 6064/22)

Bewertung eines Festsetzungsantrags bei Berufung des Insolvenzverwalters auf MasseunzulänglichkeitRealisierbare Quote als Gegenstandswert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Mai 2022 - 30 Ca 13220/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.06.2022 (2 Ta 12/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung bei mehreren KündigungenBerücksichtigung des Weiterbeschäftigungsanspruchs...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters und von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.02.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 17.03.2022, Az.: 12 Ca 6396/20, abgeändert und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2022 (18 Sa 271/22)

Umfangreiche Datenverarbeitungsvorgänge i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVOVerpflichtung zur Vornahme einer Datenschutz-Folgenabschätzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11.02.2022 - 2 Ca 982/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 993/21)

Die Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGBUnwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2021 - 2 Ca 1557/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beansprucht von der [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2022 (11 Sa 480/21)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenHerausgabe des Firmenfahrzeugs mit Beginn der Passivphase (Freistellungsphase) der Altersteilzei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.07.2021 - 6 Ca 355/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.11.2022 (5 Ta 293/22)

Gerichtskosten bei Insolvenz des SchuldnersRatenzahlung bei der Prozesskostenhilfe und Insolvenzeröffnung des Schuldners

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 16.08.2022 gegen den Prozesskostenabänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 22.07.2022 - 1 Ca 1771/19 - wird der Beschuss aufgehoben. Es verbleibt bei der mit [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 26.08.2022 (2 Sa 267/20)

Betriebsbedingte KündigungBeabsichtigte Betriebsstilllegung als KündigungsgrundSozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchGAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 10.07.2020 - 3 Ca 1746/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2022 (7 TaBV 1697/21)

Anfechtung der Wahl zur Vertrauensperson für Schwerbehindertenvertretung bei fehlerhaftem RückumschlagFehlende Absenderangaben auf...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 10. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05. November 2021 - 56 BV 9772/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (23 Sa 1254/21)

Pfändbarkeit tariflicher Corona-PrämieCorona-Prämie als ArbeitseinkommenKeine Ausnahmen nach §§ 850a ff. ZPO für tariflich gewährte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2021 - 60 Ca 4929/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Frage der Pfändbarkeit der Corona-Prämie [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (25 Sa 1472/20)

Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Abzug und Abführung der SozialversicherungsbeiträgeAnspruch des Arbeitnehmers auf Abführung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2020 - 54 Ca 15666/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (5 Sa 168/21)

Wegfall der Rente bei Wiederaufnahme der Tätigkeit im alten BerufZumutbarkeit einer Verschlechterung der Lebensstellung in Höhe von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 17.06.2021 - 2 Ca 63/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Nebenintervention [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2022 (14 Sa 602/21)

Zulässigkeit einer tariflichen Regelung zum Mehrarbeitszuschlag in Abhängigkeit von der Gesamtbelastung der ArbeitnehmerKein Schadensersatz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 20.05.2021 - 1 Ca 88/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2022 (26 TaBV 751/22)

Kostenlast des Arbeitgebers für Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung nach Regelungen des PersonalvertretungsrechtesEingeschränkte...

I. Auf die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Mai 2022 - 56 BV 8825/21 - abgeändert und der Arbeitgeberin aufgegeben, die Schwerbehindertenvertretung von [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 06.12.2022 (1 Sa 300/21)

Auslegung des Arbeitsvertrags bei nicht eindeutiger Regelung der KündigungsfristenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenAnwendung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 19.10.2021 - Az. 1 Ca 317/21 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 02.03.2021 nicht [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.09.2022 (2 Ta 49/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhung durch Antrag auf vorläufige WeiterbeschäftigungBewertung einer...

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.06.2022 teilweise abgeändert und der überschießende Vergleichswert auf 7.305,- € festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.01.2022 (6 Sa 6/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 2 Sa 8/21 v. 29.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Februar 2021 - Az. 15 Ca 96/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.03.2022 (16 Sa 522/21)

Keine Geltung des § 1 Abs. 2 KSchG für Organmitglieder einer juristischen PersonTrennung zwischen Organstellung und AnstellungsverhältnisKein...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 22.03.2021 - 2 Ca 132/20 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die Revision [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.02.2022 (4 Sa 457/21)

Schadensersatz nach Verstoß gegen die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 10.06.2021, Az: 5 Ca 2534/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2022 (26 Ta (Kost) 6017/22)

Kosten des Auskunftsverlangens als BeschwerGegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Stufenklage nach § 23 Abs. 1 RVGKlägerisches...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgericht Berlin vom 21. Januar 2022 - 63 Ca 9664/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]

LAG München - Beschluss vom 23.02.2022 (6 Ta 20/22)

Keine Erhöhung der Einigungsgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren bei Abschluss eines Vergleichs

Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landesarbeitsgericht München wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27. Dezember 2021 - 10 Ca 512/21 abgeändert: Die von Rechtsanwalt Braun aus der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 01.03.2022 (7 Ta 1/22)

Gegenstandswert für eine mehr als einen Monat andauernde Freistellung des ArbeitnehmersVergleichsmehrwert bei Beilegung anderer Streitgegenstände...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2021 - 16 Ca 284/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Wert des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2022 (10 Sa 66/21)

Störung des personalen VertrauensbereichsErforderliches Maß an politischer Loyalität im öffentlichen Dienstverhältnis (hier Polizei)Wesentliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 5. August 2021 - 5 Ca 64/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.2022 (7 TaBV 47/21)

Kein Beteiligungsrecht des Gesamtbetriebsrats an Nichtigkeitsfeststellung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum AufsichtsratNichtigkeit...

1. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.03.2021 - 2 BV 60/19 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 9., 10. und 11. gegen den [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2022 (4 Ta 14/21)

Gegenstandswert für die Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme gem. § 101 BetrVGReduzierter Gegenstandswert für die Aufhebung...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeber wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. November 2021 - 15 BV 22/20 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 15 BV 22/20 wird auf € 26.458,38 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2022 (4 Sa 315/21)

Nachweispflicht bei Zugang einer E-MailKein Fehlervermerk keine Beweiserleichterung für Zugang eines E-MailHinreichende Bestimmtheit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2021, Az. 6 Ca 5660/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2022 (2 Sa 173/21)

Ermittlung der Anzahl der Mitarbeiter in der Verwaltung bei KündigungsschutzgesetzGemeinde als Grundlage der Zahl der Mitarbeiter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 08.06.2021 zum Az.: 13 Ca 470/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.01.2022 (8 Ta 186/21)

Drei Bruttomonatsgehälter als Streitwert bei Klage gegen bisherigen und neuen ArbeitgeberKeine Streitwerterhöhung durch Klageerweiterung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11. Mai 2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 6. Mai 2021 - 3 Ca 740/20 - wird zurückgewiesen. Der Beschluss wird von Amts wegen dahin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.01.2022 (14 Sa 938/21)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wegen Falschinformation des BetriebsratsNachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 23. Juni 2021 (2 Ca 1208/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen der Frage einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2022 (26 Ta (Kost) 6185/21)

Unterscheidung zwischen Streit- und GegenstandswertGegenstandswert bei fehlendem StreitwertGeltung des § 33 RVG bei Nichtanwendung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. August 2021 - 36 Ca 16586/18 - auf gehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2022 (26 Ta (Kost) 6150/21)

Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrags im Rahmen des § 102 Abs. 5 BetrVGWeiterbeschäftigungsantrag als unbedingter AntragWeiterbeschäftigungsantrag...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2021 - 36 Ca 2245/21 - wird zurückgewiesen. I. Der Klägervertreter macht im Rahmen der Beschwerde die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2022 (26 Ta (Kost) 6230/21)

Wegfall der Verfahrensgebühr bei teilweiser Klagerücknahme vor VerhandlungWegfall der Verfahrensgebühr bei teilweiser Klagerücknahme...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 21. Oktober 2021 - 3 Ca 571/20 - abgeändert. Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenansatz - Kostenrechnung mit Kassenzeichen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2022 (26 Ta (Kost) 6068/21)

Erhöhung des Gegenstandswerts bei Einbringung weiterer streitiger Kündigungen in RechtsstreitEntstehung eines Vergleichsmehrwerts...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Mai 2021 - 38 Ca 2094/21 - teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert wird für das Verfahren auf 48.750,91 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2022 (26 Ta (Kost) 6006/22)

Maximaler Gegenstandswert des dreifachen Jahresbetrags bei wiederkehrenden LeistungenDreifachen Jahresbetrag überschießender Klagebetrag...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2021 - 4 Ca 10120/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2022 (26 Ta (Kost) 6004/22)

Anspruch auf Auskunft/BuchauszugKlägerisches Interesse als Wertbestimmung für die Höhe an Anwaltsgebühren§ 23 Abs. 1 RVG als Bewertungsgrundlage...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2021 - 34 Ca 3074/21 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2022 (26 Ta (Kost) 6108/21)

Erhöhung des Gegenstandswerts durch hilfsweise Kündigungen im VergleichGebührenrechtliche Bewertung mehrerer Kündigungen mit unterschiedlichen...

Die Beschwerden der Landeskasse und der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Mai 2021 in der Fassung des Beschlusses vom 6. Juli 2021 - 48 Ca 9872/20 - werden mit der Maßgabe [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2022 (1 Sa 159/21)

Anscheinsbeweis im ZivilprozessAnscheinsbeweis für den Zugang eines Kündigungsschreibens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.06.2021 - 4 Ca 86 e/21 -teilweise geändert: Der Klageantrag zu 3) (Feststellungsantrag) wird abgewiesen. Der Kläger trägt 96 % der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (5 Sa 122/21)

Wahrung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei fristloser Kündigung nach Ende des MutterschutzesHandlungen gegen Vermögen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 07.05.2021 - 4 Ca 1417/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.02.2022 (10 Sa 492/21)

Kündigung wegen sexueller HandlungenUnwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen fehlender AbmahnungAuflösung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 19.02.2021/23.04.2021, 2 Ca 900/20, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2022 (1 Sa 1282/21)

Keine Rückforderung von Fortbildungskosten bei rechtlichem GrundSofortige Annahme eines Angebots unter AnwesendenVerspätete Annahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.09.2021 - 1 Ca 46/21 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Unter vollständiger Zurückweisung ihrer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2022 (5 Sa 1030/21)

Kein Verfall von Urlaubstagen wegen QuarantäneNachgewährung von Urlaub bei Quarantäneanordnung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 28.07.2021 - 2 Ca 2784/20 - abgeändert. Die Beklage wird verurteilt, dem Urlaubskonto des Klägers 8 Urlaubstage hinzuzufügen. Die Kosten des [...]

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