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FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.08.1990 (S 1979 - 1 - V C 1)

Nach § 7 Abs. 1 KapErhStG ist auf den Erwerb von Anteilsrechten an ausländischen Gesellschaften die Vorschrift des § 1 KapErhStG (Freistellung von den Steuern vom Einkommen und Ertrag der Anteilseigner) anzuwenden, [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 15.05.1990 (S 2446 - 1 - V B 6)

In anderen Bundesländern erheben die Finanzämter von Stpfl., die in glaubensverschiedener Ehe leben, ein sog. Kirchgeld. Die Festsetzung und Erhebung dieser Art der Kirchensteuer ist den nordrhein-westfälischen [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1990 (S 7300)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: I. Allgemeines Juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Gebietskörperschaften, im folgenden: [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.1990 (IV A 4 - S 6114 a - 362/90)

Die Nachrüstung von Personenkraftwagen mit (un) geregelten Dreiwege-Katalysatoren (und Verdunstungsfiltern) werden unter den in § 3 g genannten Voraussetzungen kraftfahrzeugsteuerlich gefördert. In den Genuß der [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.1990 (IV A 4 - S 5406 - 3/90)

Ab 1. Juli 1990 hat die Deutsche Demokratische Republik das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Wechselsteuerrecht übernommen. Zu doppelter Wechselsteuerbelastung kann es kommen, wenn ein und dieselbe [...]

BMF - Schreiben vom 22.08.1990 (IV C 6 - S 1301 DDR - 101/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder weist das BdF in Ergänzung zu dem Schreiben vom 10. Juli 1990 auf folgendes hin: 183-Tage-Frist Wegen der Bezugnahme in Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1990 (IV A 2 - S 7229 - 14/90)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstaben cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1991 gilt [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1990 (IV A 2 - S 7419 - 3/90)

Die Leistungen von Reiseveranstaltern sind bei der Durchführung von Reisen in die DDR bzw. in die neuen Bundesländer, soweit dort Reisevorleistungen in Anspruch genommen werden, ab 1. Juli 1990 ebenso steuerpflichtig [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1990 (IV A 2 - S 7300 - 65/90)

Unternehmer, die nach § 4 Nr. 8 UStG steuerfreie Umsätze ausführen (insbesondere Kreditinstitute), sind insoweit vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Dies gilt auch hinsichtlich der [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1990 (IV A 3 - S 7491 - 19/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab 3. Oktober 1990 für Lieferungen und sonstige Leistungen an die in Berlin stationierten amerikanischen, britischen [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1990 (IV A 3 - S 7348 - 6/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Nach § 46 UStDV sind die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1990 (IV A 3 - S 7118 - 11/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Die Übergangsregelung für Beförderungen von Personen auf dem Bodensee (Obersee einschließlich Überlingersee) [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.1990 (IV A 3 - S 7160 - 13/90)

Es wurde die Frage gestellt, ob die unverzinslichen Inhaber-Schuldverschreibungen über den Einzug von DM-Leasingforderungen - sog. Asset-Backed Securities (ABS) - als Wertpapiere im Sinne des § 4 Nr. 8 Buchstabe e UStG [...]

BMF - Schreiben vom 27.08.1990 (IV A 3 - S 7198 - 35/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu der Frage, in welchen Fällen ein Grundstück „anderen nichtunternehmerischen Zwecken” im Sinne des § 9 Abs. 2 UStG [...]

BMF - Schreiben vom 30.08.1990 (IV A 3 - S 7344 - 19/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für das Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume [...]

BMF - Schreiben vom 14.09.1990 (IV A 3 - S 7344 - 25/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1990 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.1990 (IV A 3 - S 7130 - 53/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder des in Art. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl 1990 II S. 889) nicht genannten Teils der Bundesrepublik [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.1990 (IV A 2 - S 7242 - 19/90)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die folgenden Sachverhalte als sportliche Veranstaltungen unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG fallen: Ein Sportverein holt für die Durchführung einer [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.1990 (IV A 3 - S 7434 - 4/90)

Nach § 26 Abs. 3 Nr. 2 UStG kann der Bundesminister der Finanzen anordnen, daß die Umsatzsteuer für Beförderungen im Luftverkehr mit Berlin (West) niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen wird, solange [...]

BMF - Schreiben vom 10.08.1990 (IV A 2 - S 7300 - 45/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und nach Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik gilt folgendes: Unternehmer in [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1990 (IV A 3 - S 7344 - 27/90)

(1) Für das von Finanzämtern in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl 1990 II S. 889) genannten Gebiet durchzuführende Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.1990 (IV A 3 - S 7344 - 26/90)

Die Vereinbarung über den Umsatzsteuerausgleich nach Artikel 31 Abs. 2 des Staatsvertrages vom 18. Mai 1990 (BGBl 1990 II S. 518, 537) sieht vor, daß die Bundesrepublik Deutschland ihren Ausgleichsanspruch gegen die [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.1990 (IV A 3 - S 7492 - 3/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 - IV A/3 - S 7292 - 31/69 -, [...]

BMF - Schreiben vom 19.02.1990 (IV A 2 - S 7314 - 4/90)

Nach § 38 UStDV ist für den Vorsteuerabzug aus Reisekostenpauschbeträgen der Begriff der Geschäftsreise bzw. des Geschäftsganges nach den für die Einkommensteuer und der Begriff der Dienstreise bzw. des Dienstganges [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.1990 (IV A 2 - S 7240 - 1/90)

Zur Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Forschungsleistungen, bei denen u.a. auch urheberrechtliche Nutzungsrechte übertragen werden, teilt das BdF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der [...]

BMF - Schreiben vom 02.03.1990 (IV A 3 - S 7359 - 6/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Ein Unternehmer mit Sitz in der DDR kann Umsatzsteuerbeträge (Vorsteuerbeträge) für Bezüge außerhalb des [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1990 (IV A 3 - S 7532 - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Werden im automatisierten Verfahren zur Berechnung/Festsetzung der Jahresumsatzsteuer personell [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.1990 (IV C 3 - S 3014 - 70/90)

vom 20. November 1990 Dieser Erlaß gilt für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens (Grundstücke) und der Betriebsgrundstücke sowie für die Festsetzung der Grundsteuermeßbeträge bei diesen [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1990 (IV C 3 - S 3103 - 31/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF eine ergänzende Zusammenstellung der vermögensteuerlichen Wertansätze von Bundesschatzbriefen Typ B. Die Werte für Stichtage vor dem 1. Januar 1991 können den bisherigen [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1990 (IV C 3 - G 1226 - 7/90)

Nach dem Einigungsvertrag gilt das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Grundsteuerrechts ab 1. Januar 1991 auch im beigetretenen Teil Deutschlands. Mit der Einführung dieses Grundsteuerrechts [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.1990 (IV C 3 - S 3700 - 4/90)

Gemäß Artikel 8 i.V.m. Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 14 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 tritt das Recht der Besitz- und Verkehrsteuern der Bundesrepublik Deutschland im beigetretenen Teil [...]

BMF - Schreiben vom 26.09.1990 (IV A 4 - S 6550 - 6/90)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Anwendung der ab 1. Juli 1990 geänderten Vorschriften des Versicherungsteuergesetzes und des Feuerschutzsteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.1990 (IV B 2 - S 2171 - 12/90)

Nach § 13 Abs. 2 oder 5 KStG haben bislang gemeinnützige Wohnungsunternehmen und Organe der staatlichen Wohnungspolitik, die durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl 1988 I S. 1093, BStBl 1988 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 18.05.1990 (IV B 7 - S 2770 - 11/90)

Nach dem BdF-Schreiben vom 17. November 1989 - IV B 7 - S 2770 - 29/89 - ist in dem Sonderfall der Begründung der Organschaft die zweimalige Umstellung des Wirtschaftsjahrs und damit die Bildung von zwei [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.1990 (IV B 7 - S 2706 - 9/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Anlehnung an das BdF-Schreiben vom 19. Dezember 1989 - IV B 4 - S 0183 - 12/89 - (Billigkeitsmaßnahmen bei der [...]

BMF - Schreiben vom 23.05.1990 (IV B 7 - S 2732 - 2/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BdF zu der steuerlichen Behandlung einer Dividendenausschüttung durch ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 12 KStG in der [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1990 (IV B 7 - S 2770 - 6/90)

Es würde gefragt, ob der Beschluß des BGH vom 24. Oktober 1988 (DB 1988 S. 2623, BB 1989 S. 95, NJW 1989 S. 295) und damit das o.a. BdF-Schreiben vom 31. Oktober 1989 auch Bedeutung für den Fall haben, daß eine [...]

BMF - Schreiben vom 11.06.1990 (IV B 7 -S 2745 - 7/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 (Verlustabzug im Falle des [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.1990 (IV B 7 - S 2824 - 4/90)

Es würde gefragt, wie Gewinnausschüttungen eines bisher steuerbefreiten gemeinnützigen Wohnungsunternehmens an von der Körperschaftsteuer befreite Anteilseigner oder an juristische Personen des öffentlichen Rechts in [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1990 (IV B 6 - S 2378 - 13/90)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder weist das BdF auf folgendes hin: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.1990 (IV B 6 - S 2334 - 219/90)

Die Erörterung des BdF mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist inzwischen mit folgendem Ergebnis abgeschlossen worden: Überläßt ein ehemals gemeinnütziges Wohnungsunternehmen Wohnungen an Arbeitnehmer [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1990 (IV B 6 - S 2342 - 35/90 II)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und nach Abstimmung mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird die Auffassung vertreten, daß Kinderzuschüsse zu einer Rente aus einem [...]

BMF - Schreiben vom 12.09.1990 (IV B 6 - S 2333 - 86/98)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder kann die genannte Aufwandsentschädigung nur im Rahmen des § 3 Nr. 12 Satz 2EStG steuerfrei gestellt werden. Dabei kann von der [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1990 (IV B 6 - S 2334 - 193/90)

Nach dem Ergebnis einer Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder können die Flüge mit eingeschränktem Reservierungsstatus auch bei den Mitarbeitern von Reisevermittlern mit den Durchschnittswerten [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.1990 (IV B 6 - S 2341 - 2/90)

Die Gesamtübersicht umfaßt den Zeitraum 1.01.1985 bis 1.01.1990. Land ab Kaufkraftzuschlag v.H. EUROPA Belgien 1.12.1981 0 Bulgarien 1.9.1984 25 1.3.1985 30 1.2.1986 25 1.4.1986 10 [...]

BMF - Schreiben vom 20.08.1990 (IV B 6 - S 2332 - 69/90)

Es würde um Klärung der lohnsteuerlichen Fragen gebeten, die sich daraus ergeben, daß Arbeitgeber gastspielverpflichteten Künstlern die im Zusammenhang mit der Gastspieltätigkeit anfallenden Fahrt- und [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1990 (IV B 6 - S 2378 - 12/90)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 1991 folgendes: Vordruckmuster Für die maschinelle Erstellung der [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1990 (IV B 6 - S 2371 - 7/90)

Aufgrund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Überwälzung der pauschalen Lohnsteuer wie folgt Stellung genommen: Grundsätzlich ist die pauschale Lohnsteuer nach § 40 Abs. 3 [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.1990 (IV B 6 - S 2334 - 97/90)

Die steuerliche Behandlung der Zuschüsse der Werkstätten für Behinderte zu den Fahrtkosten und Mittagessen ist mit den für Lohnsteuerfragen zuständigen Vertretern der obersten Landesfinanzbehörden erörtert worden. Nach [...]

BMF - Schreiben vom 24.04.1990 (IV B 6 - S 2342 - 14/90)

In bundeseinheitlichen Verwaltungsanweisungen ist bisher zugelassen worden, daß die Arbeitgeber im Bewachungsgewerbe an die Arbeitnehmer für die Wartung und Pflege einschließlich Futtermittelbeschaffung der Wachhunde [...]

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