BMF - Schreiben vom 20.01.1995 (IV C 3 - S 7100 - 4/95)
Die Auffassung, daß die Leistung der DSD an die Nutzer des „Grünen Punktes” darin besteht, daß den Leistungsempfängern das Recht zur Nutzung einer Marke einräumt, §§ 1, 30, 152 Markenrechtsreformgesetz (vgl. auch § 17 [...]