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OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.01.1995 (S 0500 - 4311/St 32)

Nach Artikel 234 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) gelten für Ehegatten, die am 03. Oktober 1990 im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 01.11.1995 (S 2370 A)

Durch das Jahressteuergesetz 1996 ist der ESt-Tarif grundlegend umgestaltet worden (§ 32a Abs. 1 EStG i. d. F. des JStG 1996). In den Fällen, in denen das FA auf Antrag des ArbG die Erhebung der LSt mit einem [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 07.04.1995 (S 2370 A/)

Für die drei Teilbereiche des Unternehmens Deutsche Bundespost wurden folgende Sachbezugswerte bzw. Pauschsteuersätze für den Freistaat Thüringen ermittelt. Die nachfolgenden Werte gelten für das Kj 1994: I. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.03.1995 (S 2352/; s. auch NWB DokSt Rz. 6/95)

Nach Nr. 5 des Erl. v. 8. 3. 1995 S 2352 ist eine doppelte Haushaltsführung auch anzuerkennen, wenn der berufstätige Ehegatte seinen nicht berufstätigen Ehegatten in die Zweitwohnung am Beschäftigungsort mitgenommen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.08.1995 (S 2354)

Nach dem BFH-Urt. v. 6. 3. 1995 (BStBl 1995 Teil II S. 393) sind Aufwendungen für die Teilnahme an psychologischen Seminaren nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar, wenn die berufliche [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 01.06.1995 (S 2350)

Nach den OFD-Feststellungen wird von Polizeivollzugsbeamten im Rahmen der ESt-Erklärung 1994 das in der Anl. beigefügte Merkblatt „Polizeizulage steuerlich absetzbar” eingereicht und die nachträgliche Anerkennung der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.07.1995 (S 2812)

Vorabausschüttungen sind Gewinnausschüttungen, die auf einem Gesellschafterbeschluß vor Feststellung des Jahresabschlusses beruhen. Der Beschl. kann vor oder nach Ablauf des Wj der Gesellschaft gefaßt werden, bei einer [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.01.1995 (S 2814 A)

Die Frage der Behandlung der Sonderrücklage gem. § 17 Abs. 4 DMBilG in der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals ist erneut zwischen den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder sowie den Vertretern [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.07.1995 (S 2830)

Zu der Frage, wie hinsichtlich der Ausstellung einer Steuerbescheinigung und der Anrechnung von KSt zu verfahren ist, wenn eine steuerliche Außenprüfung bei einer durch Verschmelzung untergegangenen KapGes nachträglich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.06.1995 (S 2741)

Zu der Frage, ob ein nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung feststehender Verlust aus einer Abwicklungsforderung bei der Bemessung des tatsächlichen Forderungsausfalls i. S. des MF-Erl. v. 10. 1. 1994 - S 2741 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.11.1995 (S 2742)

I. MF-Erl. v. 6. 8. 1981 S 2741 Rückzahlungen verdeckter Gewinnausschüttungen an eine KapGes werden im allgemeinen nur von beherrschenden Gesellschaftern geleistet. Zur körperschaftsteuerrechtlichen und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.1995 (S 2241 A)

Unter den Voraussetzungen des § 8a KStG gelten Vergütungen für Fremdkapital, die eine unbeschränkt stpfl. KapGes an einen nicht zur Anrechnung von KSt berechtigten Anteilseigner leistet, als verdeckte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.06.1995 (S 2742/)

Es ist gefragt worden, ob Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs, die nach § 269 Abs. 1 HGB in der Handelsbilanz aktiviert werden dürfen, bei der Ermittlung des Eigenkapitals i. S. des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.11.1995 (S 2742)

Nach Tz. 23 des MF-Erl. v. 15. 12. 1994 S 2741 ist § 8a KStG nicht anzuwenden, wenn ein rückgriffsberechtigter Dritter, der auf den nichtanrechnungsberechtigten Anteilseigner oder eine ihm nahestehende Person [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 06.02.1995 (S 0342 - 12/94 - St 221)

Im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Kapitalgesellschaften kommt es häufig zur Feststellung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Erfolgen diese vGA an einen ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Anteilseigner [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.10.1995 (S 2225)

§ 10 e Abs. 1 EStG Keine Grundförderung für das Jahr der Anschaffung ohne Wohnungsbezug Bereits mit BFH-Urteil vom 13. August 1990 (BStBl II S. 977) wurde entschieden, daß für die Inanspruchnahme der Abzugsbeträge nach [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.05.1995 (S 6105 - 20 - St 335)

Eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 1 KraftStG kann für diejenigen Fahrzeuge nicht gewährt werden, die zwar nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO von der Zulassungspflicht ausgenommen sind, deren Halter aber [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 07.03.1995 (S 3219)

Dieser Erlaß gilt für Grundstücke im Beitrittsgebiet mit dem Verfall preisgegebenen Gebäuden. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.08.1995 (S 7179 A)

Die USt-Befreiung der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen (§ 4 Nr. 21b UStG) erfordert eine Bescheinigung der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.08.1995 (S 1341 A - St 34 1)

Es ist seit langem zu beobachten, daß eine Reihe von Entwicklungsländern im Sinne des § 3 AIG Vergütungen für Lizenzen und Beratungsleistungen (technologische Dienstleistungen) und für Darlehen durch dort ansässige [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 17.02.1995 (S 7100 b - 2 - St 24 1)

Durch Art. 20 Nr. 1b StMBG vom 21.12.1993 (BStBl 1994 I S. 49) ist in Anlehnung an Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie ein neuer Abs. 1a in § 1 UStG eingefügt worden. Danach unterliegen Umsätze im Rahmen einer [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 28.02.1995 (S 7419)

Mit Wirkung vom 1. 1. 1994 wurde durch Art. 20 Nr. 12 Buchst. a Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) v. 21. 12. 1993, BGBl I S. 2130 der bis zum 31. 12. geltende Satz 5 des § 13 Abs. 1 Nr. 1a [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.1995 (S 7104)

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft bei KapGes ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft sondern allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 UStG abzustellen. [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 28.02.1995 (S 7117 f)

Bei der Durchführung von Kongressen und Seminaren handelt es sich regelmäßig um Veranstaltungen wissenschaftlicher und/oder unterrichtender Natur. Der Ort der hierbei erbrachten sonstigen Leistungen bestimmt sich daher [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 30.03.1995 (S 7117 f)

Der BdF hat den Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Frankfurt/M., im Einvernehmen mit dem Hess. FinMin zu der Frage des Ortes der sonstigen Leistung von Autoren bei der Einräumung und Übertragung von Urheberrechten [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 30.03.1995 (S 7117 a)

In Abschn. 34a Abs. 7 UStR 1992 wird klargestellt, daß die Ausführungen über die sonstigen Leistungen ausländischer Durchführungsgesellschaften (§ 34a Abs. 4 bis 6 UStR) entsprechend gelten, wenn eine staatliche [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.09.1995 (S 7179 A)

Gem. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungswerk dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn sie durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.1995 (S 7300 A)

Im Einzelhandel tätige Unternehmer (U) nehmen die USt-Freiheit für Ausfuhrlieferungen in Anspruch (sog. Verkäufe über den Ladentisch - § 4 Nr. 1 Buchst. a i. V. mit § 6 UStG). Die Voraussetzungen über den buch- und [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 19.09.1995 (S 7163 A)

Es ist gefragt worden, wie Garantieversicherungen ustl. zu behandeln sind, wenn der Autohändler einen Versicherungsvertrag zugunsten des Fahrzeugkäufers abschließt und im Fall der sog. Garantie der Käufer einen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.05.1995 (S 7168)

Bei der Vermietung einer Kegelbahnanlage ist die Vermietungsleistung nach Abschn. 86 Abs. 1 UStR in einen steuerfreien Teil für die Vermietung des Grundstücks und einen stpfl. Teil für die Vermietung der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 16.06.1995 (S 7170 A)

Die Atem-, Sprech- und Stimmlehrer, die auf der Grundlage der in NdSachsen landesrechtlich geregelten Ausbildung zu diesem Beruf nach erfolgreichem Abschluß ihrer Ausbildung eine sprachheiltherapeutische Tätigkeit auf [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 29.08.1995 (S 7172)

Eng mit dem Betrieb von Krankenhäusern verbunden sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die im Rahmen der typischen Tätigkeit des Krankenhauses anfallen, Umsätze einer Krankenanstalt sind nicht mehr eng [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 29.08.1995 (S 7172)

Zu folgenden Fragen wird nach Abstimmung mit den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder wie folgt Stellung genommen: Die Frage, ob Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen überhaupt unter [...]

OFD München - Verfügung vom 21.08.1995 (S 7238)

Bei der Umsatzbesteuerung von Solokünstlern bittet die OFD München folgende Grundsätze zu beachten: 1. Solokünstler gehören nicht zu den in § 4 Nr. 20a und § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG genannten Institutionen (Theater, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.12.1995 (S 2332 A)

Die steuerrechtlichen Fragen, die sich bei Vereinbarung eines sog. Sabbatjahres hinsichtlich des gezahlten Arbeitslohns ergeben, sind von den obersten FinBeh des Bundes und der Länder mit folgendem Ergebnis erörtert [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.09.1995 (S 4541 A)

Nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG sind in den Fällen, in denen sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundstücke bezieht, die in den Bezirken von FÄ verschiedener Länder liegen, die Besteuerungsgrundlagen von einem FA [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.12.1995 (S 2256)

Nach dem BFH-Urt. v. 28. 6. 1977 (BStBl II S. 827) liegt in den Fällen, in denen Stpfl. einen Grundstückskaufvertrag abschließen und den Anspruch auf Übereignung des Grundstücks an Dritte abtreten, ein [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.05.1995 (S 2330)

Nach dem mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder abgestimmten Erl. der Senatsverwaltung für Finanzen v. 21. 4. 1995, III D 1 S 2330 handelt es sich bei den im Betr. genannten Prämienzahlungen aufgrund [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.1995 (S 2299)

Sind einer Genossenschaft auf Antrag die auf die jeweiligen Dividendenansprüche der Mitglieder unter 100 DM entfallende KSt und KapErtrSt nach § 36d EStG und § 44b Abs. 2 EStG vergütet bzw. erstattet worden und wird [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.10.1995 (S 7410)

Nach dem Ergebnis der Besprechung der Vertreter der obersten FinBeh der Länder und des Bundes über die ustl. Behandlung der Verpachtung eines Eigenjagdbezirkes durch einen die Durchschnittsbesteuerung des § 24 UStG [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.06.1995 (S 2770)

Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 geht bei der Verschmelzung von KapGes ein noch nicht verbrauchter Verlustabzug der übertragenden auf die übernehmende KapGes über und kann von dieser steuerlich genutzt werden. Ist [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 20.12.1995 (S 2706 A)

Verschiedene Betriebe gewerblicher Art (BgA) können mit steuerrechtlicher Wirkung nur dann zusammengefaßt werden, wenn zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.11.1995 (S 2700)

Zur bisher unterschiedlichen Einordnung der irischen und britischen „unlimited company” als KapGes bzw. PersGes bemerkt die OFD: Die unbeschränkte Vollhaftung der Gesellschafter spricht zwar für eine Einordnung als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.08.1995 (S 2716)

Zu den Realverbänden i. S. des § 1 Realverbandsgesetzes v. 4. 11. 1969 (Nieders. GVBl. S. 187) i. d. F. des Änderungsgesetzes v. 3. 6. 1982 (Nieders. GVBl. S. 157) gehören insbesondere die Hauberg-, Laub-, Wald- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.06.1995 (S 2706)

Ein Betrieb gewerblicher Art ist auch dann unbeschränkt kstpfl., wenn er selbst eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (§ 4 Abs. 2 KStG). Hierzu gehören z. B. öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.1995 (S 0184 A)

Der von gemeinnützigen Körperschaften unterhaltene Fahrdienst für den ärztlichen Notfalldienst stellt einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. des § 14 AO dar. Der Betrieb erfüllt weder die Voraussetzungen des § [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 01.08.1995 (S 2729 A)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt für die steuerliche Behandlung der Mensa- und Cafeteria-Betriebe von Studentenwerken folgendes: Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.08.1995 (S 0184/)

Zum Begriff der sportlichen und kulturellen Veranstaltungen (§§ 67a, 68 Nr. 7 AO) gilt folgendes: Mit Urt. v. 4. 5. 1994 (BStBl II S. 886) hat der BFH zum Verständnis des Begriffs der sportlichen Veranstaltung im [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 20.09.1995 (S 0170 A)

Nach dem BFH-Urt. v. 27. 10. und 15. 12. 1993 (BStBl 1994 II S. 573 und 314) ist das Sammeln und Verwerten von Abfall durch von entsorgungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gegründete Gesellschaften [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.09.1995 (S 0171 A)

Trägervereine für den nichtkommerziellen lokalen Rundfunk leisten medienpädagogische Arbeit und können - unter Beachtung der sonstigen Voraussetzungen - wegen Förderung der Volks- und Berufsbildung mit unmittelbarer [...]