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FinMin Sachsen - Erlass vom 18.11.1997 (32 - S 2290 - 13/9 - 69774)

Der Bundesfinanzhof hat mit der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Entscheidung vom 16. Juli 1997 - XI R 13/97 - in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Zusammenballung von Einkünften i. S. d. § 34 EStG [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 01.12.1997 (S 7100)

Für die Umsatzbesteuerung der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsumsätze) an Bord von Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt gilt in Abstimmung mit dem BMF und den obersten [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.03.1997 (S 3806)

Bei der schenkungsteuerlichen Behandlung von Leistungen an eine KapGes bittet der FinMin von folgenden Grundsätzen auszugehen. Es ist zu unterscheiden zwischen Leistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft (Tz. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.04.1997 (S 2303)

Das Bundesamt für Finanzen hat das o. g. Merkblatt nach dem Stand September 1996 aktualisiert und neu aufgelegt. Bundesamt für Finanzen - St II 4 - S 1300 - 16/96 1. Vorbemerkung 1. Steuerpflicht nach dem EStG 1.1 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.12.1997 (S 4520)

A. Umwandlungen Nach dem am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Umwandlungsgesetz (UmwG) können Rechtsträger durch 1. Verschmelzung 2. Spaltung 3. Vermögensübertragung 4. Formwechsel umgewandelt werden. Umwandlungen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.08.1997 (S 2205)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder erörterten die Frage, wie Baukostenzuschüsse zu behandeln sind, die nach den Förderrichtlinien der Länder zur Förderung des Mietwohnungsbaus unter der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 27.02.1997 (S 2253 a)

Die Frage, ob bei der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds die Einkunftserzielungsabsicht grundsätzlich zu verneinen ist, wenn der Gesellschafter vor dem Erreichen eines Totalüberschusses innerhalb von fünf [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 08.09.1997 (S 2177)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder teilt der BdF zur Führung von Fahrtenbüchern durch Ärzte folgendes mit: Ärzte haben zwar nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c der AO gegenüber FinBeh ein [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 24.09.1997 (S 2162)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder wird zur Frage, ob Mehraufwendungen für Verpflegung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1996 v. 11. 10. 1995 (BStBl [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.01.1997 (S 2137)

Zu der Frage, ob für tarifvertragliche Übergangsgelder (auch Überbrükkungsgelder genannt) Rückstellungen nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 5, 6 EStG zulässig sind, wird wie folgt Stellung genommen: Nach der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 24.01.1997 (Nr. 3002)

Von Lieferanten (Produktionsunternehmen) werden häufig an Handelsketten Zuschüsse gezahlt, die als „Listungsgebühren”, „Positionierungsgebühren”, „Werbekostenzuschüsse”, „Belieferungsrecht” oder ähnlich bezeichnet [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 07.04.1997 (S 1940 A)

Nach Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der FinMin zu der Frage, ob unentgeltlich erworbene Milchlieferrechte in der DMEB anzusetzen sind und - falls ja - mit welchem Wert dieser Ansatz erfolgen kann, [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 24.04.1997 (S 2284)

Mit Urt. v. 22. 10. 1996 hat der BFH entschieden, daß Trinkgelder als unmittelbare Krankheitskosten nach § 33 EStG berücksichtigt werden können. Die Entscheidung ist nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden. Dieser [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 05.01.1997 (S 1301)

1. Ein im Ausland ansässiger Unternehmer gilt nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 EStG insoweit als inländischer ArbG, als er im Inland eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter hat (vgl. Abschn. 72 Abs. 1 Satz 3 LStRjetzt [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.01.1997 (S 1301)

Nach Nr. 2 des FinMin v. 5. 1. 1994 S 1301 werden bei der Ermittlung der 183 Tage als Tage der Anwesenheit (Aufenthaltstage) des AN im Tätigkeitsstaat auch solche Tage voll mitgezählt, an denen er nur kurzfristig dort [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 28.04.1997 (S 1300 A)

Nach der in der EStGK NRW zu DBA Allgemeines Nr. 15 Tz. 2 enthaltenen Weisung ist bei der Ermittlung der 183 Tage nicht die Dauer der Tätigkeit, sondern die körperliche Anwesenheit im Tätigkeitsstaat maßgebend. Es [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 06.05.1997 (EZ 1200)

Im Rahmen der Privatisierung von Wohnungsbeständen und der damit verbundenen Aufteilung von Gebäuden in Wohneigentum und anschließenden Veräußerung der Eigentumswohnungen an die bisherigen Mieter bietet die [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 15.05.1997 (EZ 1220 A)

Zur Zusatzförderung für energiesparende Anlagen und Niedrigenergiehäuser (§ 9 Abs. 3 und 4 EigZulG) wird wie folgt Stellung genommen: § 9 Abs. 3 EigZulG begünstigt den Einbau von Wärmepumpenanlagen mit bestimmten [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 05.02.1997 (S 3810 A)

Der beschränkten Steuerpflicht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG unterliegt ausschließlich der Erwerb solcher WG, die nach § 121 Abs. 2 BewG zum Inlandsvermögen gehören. Ansprüche nach dem VermG werden von der Aufzählung [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 06.10.1997 (S 3811)

□ Grundsätze Nach der Rechtsprechung des BFH sind Sachleistungsansprüche, soweit sie im Rahmen gegenseitiger Verträge begründet wurden, nicht mit dem Steuerwert des Gegenstands, auf den sie gerichtet sind, zu bewerten, [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 16.07.1997 (S 3844)

Das FG des Saarlandes hat sich im Urt. v. 12. 12. 1995 (EFG 1996 S. 477) mit der Frage befaßt, wann ein vom Erblasser mit einer Bank formularmäßig geschlossener Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (§§ 328, 331 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 29.07.1997 (S 3804)

Es ist gefragt worden, ob § 5 Abs. 2 ErbStG anwendbar ist, wenn Ehegatten durch Ehevertrag den während des bisherigen Bestehens des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft entstandenen Zugewinn ausgleichen, dabei aber [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 28.07.1997 (S 3801)

Ausschließlich mittelbar gehaltene Anteile an einer inländischen KapGes führen grundsätzlich nicht zu einer beschränkten ErbSt-Pflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG i. V. mit § 121 Nr. 4 BewG. Ausnahmen bestehen, soweit [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 22.08.1997 (S 2221)

Der FinMin bittet, den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist - und somit keine Betriebsausgabe darstellt - wie folgt anzusetzen: 1990: 1 [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 21.10.1997 (S 2221 ; siehe auch Rz. 1/98)

Der Teil der Abgaben der Notare an die Ländernotarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, ist für das Jahr 1997 mit 8 004 DM anzusetzen. [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 28.01.1997 (S 2244)

Mit Urt. v. 25. 7. 1995 VIII R 25/94 (BStBl 1996 II S. 684) hat der BFH entschieden, daß eine wertgeminderte wesentliche Beteiligung, die in das Betriebsvermögen einer KapGes eingelegt wird, nicht mit dem niedrigeren [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 03.06.1997 (S 2174 A)

Zur Frage der Anwendung der LiFo-Bewertungsmethode auf Fleisch bittet der BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder folgende Auffassung zu vertreten: Die Anwendung der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 03.06.1997 (S 2290)

Der XI. Senat des BFH hatte mit Urt. v. 6. 9. 1995, XI R 71/94 (BFH/NV 1996, 204) in einem Fall, in dem einem ausgeschiedenen AN eine Einmalabfindung gewährt wurde, mangels einer Zusammenballung von Einkünften die [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.09.1997 (S 2354 A)

Aufwendungen für den im Eigentum des Dienstherrn stehenden Diensthund, der den Diensthundeführern im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auch zur Betreuung überlassen wird, können grundsätzlich als Werbungskosten [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 13.01.1997 (S 2334 A)

Durch die VO zur Änderung der Sachbezugs-VO 1996 sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1997 festgesetzt worden. Dementsprechend sind die Werte für die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung einer [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.09.1997 (S 4520/2)

Das Finanzgericht Münster hat sich in dem in Ablichtung beigefügten Gerichtsbescheid vom 23. Juli 1997 - 8 K 3583/96 GrB - den vom Bundesfinanzhof in seinem - bisher noch nicht amtlich veröffentlichten - Beschluß vom [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 05.03.1997 (S 2244 A)

Nach den BFH-Urt. v. 2. 10. 1984,BStBl 1985 II S. 320, und v. 16. 4. 1991, BFH/NV 1992 S. 94, führt die Inanspruchnahme des (ehemals) wesentlich beteiligten Gesellschafters aus einer für Gesellschaftsschulden [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 13.02.1997 (S 2332)

Die Frage, ob ein Stpfl. selbständig oder nichtselbständig tätig ist, muß nach dem Gesamtbild der Verhältnisse unter Abwägung aller Umstände entschieden werden. Eine Würdigung nach dem Gesamtbild bedeutet, daß die für [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 05.03.1997 (S 2332)

Mit Urt. v. 30.5.1996 (BStBl II S. 493) hat der BFH in einem besonders gelagerten Einzelfall entschieden, daß bei der Frage, ob eine gastspielverpflichtete Opernsängerin in den Theaterbetrieb eingegliedert und deshalb [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.03.1997 (S 6405/5)

Das Bundesministerium der Finanzen hat auf eine Anfrage zur versicherungsteuerlichen Behandlung der Zulageprämie für transportbedingte Zwischenlagerungen, für vom Versicherungsnehmer (Versicherten) veranlaßte [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 01.08.1997 (S 0337)

In Ergänzung des Erl. v. 17. 6. 1996 S 0337 gilt folgendes: Das im Bezugserl. beschriebene rechtlich zulässige Verfahren zur Inanspruchnahme des ArbG als Haftungsschuldner in Fällen der beabsichtigten vorrangigen [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 22.01.1997 (S 0337)

Mit dem Erl. v. 17. 6. 1996 S 0337 ist geregelt, wie der ArbG nachträglich als Haftender vor Eintritt der Änderungssperre gem. § 173 Abs. 2 AO in Anspruch genommen werden kann, wenn das FA im Anschluß an eine [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 16.10.1997 (S 1131 A)

Zu der Frage, inwieweit Zinsen zur ESt oder zur KSt in die Überweisung nach § 1 Abs. 3 des Zerlegungsgesetzes einzubeziehen sind, wird gebeten, die folgende Auffassung zu vertreten: Das Aufkommen der Zinsen steht den [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 27.01.1997 (S 0460 a)

Mit Erl. v. 5. 2. 1996 S 0460a war im Hinblick auf das BFH-Urt. v. 15. 3. 1995 (BStBl 1995 II 490) zugelassen worden, für Zinsen nach § 233a AO, die auf den Zeitraum vom Ablauf der Karenzfrist bis zum Eingang der [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 05.05.1997 (S 0130)

Das Bundesamt für Finanzen ist als Prüfbehörde i. S. von § 1 Abs. 1 des Währungsumstellungsfolgengesetzes i. V. mit dem Währungsumstellungshandlungengesetz in einer Reihe von Fällen an die FÄ mit der Bitte um Erteilung [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 19.07.1997 (S 2223)

Verfolgt eine gemeinnützige Stiftung als besonders förderungswürdig anerkannte Zwecke, die nach Anl. 7 EStR nicht zum unmittelbaren Empfang steuerbegünstigter Spenden berechtigen, so muß das zu erbringende [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 12.11.1997 (S 2223 A)

Mit Rücksicht auf die praktischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Erstausstattung einer Stiftung mit Stiftungskapital (Grundstockvermögen) im Wege der Durchlaufspende wurde zu TOP 18 der ESt III/97 folgende [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 29.09.1997 (S 2133)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten FinBeh des Bundes und der neuen Länder gelten für die Bewertung von Feldinventar, stehender Ernte und selbstgewonnener, nicht zum Verkauf bestimmter Vorräte bei [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 18.12.1997 (S 2234)

Zu der Frage, ob landwirtschaftliche Unternehmen in ihrer D-Markeröffnungsbilanz zum 1. 7. 1990 das Vieh nachträglich mit den Richtwerten gem. der Anl. zum BMF-Schreiben v. 22. 2. 1997 ansetzen dürfen, vertritt der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 22.04.1997 (S 7102)

Der FinMin bittet, die Übergangsregelung in Abschn. IV Satz 3 des Bezugserl. v. 11. 3. 1997, der dem Schreiben des BdF v. selben Tage, BStBl 1997 I S. 324, entspricht, hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.04.1997 (S 7117 f)

Es wird die Auffassung vertreten, daß der Ort der sonstigen Leistung eines Fiskalvertreters nach § 3a Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 3 UStG zu bestimmen ist. Die Fiskalvertretung i. S. der §§ 22a ff. UStG (Erfüllung der ustl. [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 23.01.1997 (S 4400)

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GrEStG sind Erwerbsvorgänge im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz (jetzt Baugesetzbuch (BauGB)) in seiner jeweils geltenden Fassung von der GrESt ausgenommen. Hierunter fallen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 24.02.1997 (S 4520)

Der BFH hat mit Beschl. v. 4. 12. 1996 (DB 1997 S. 79) entschieden, daß ernstliche Zweifel an der GrESt-Pflicht einer formwechselnden Umwandlung beständen. Das GrESt-Recht müsse den zivilrechtlichen Vorgaben des [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 01.08.1997 (G 1103)

Zur Frage der Grundsteuerpflicht von Grundstücken der Gemeinden und Gemeindeverbände, die der Abfallentsorgung dienen, bittet der FinMin unter Hinweis auf das BFH-Urt. v. 23.10.1996 - I R 1 - 2/94 - (BStBl 1997 II S. [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 24.07.1997 (G 1108)

Durch das zehnte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) v. 23.7.1992 (BGBl I, 1370) wurde die „Bundesanstalt für Flugsicherung” mit Wirkung v. 1.1.1993 abgeschafft (§§ 27a bis 27d LuftVG, Art. 11 Abs. 2 [...]

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