Kanzleitrainer Online

BMF - Schreiben vom 24.04.1997 (IV B 1 -S 2284 - 36/97)

Mit dem Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240/94 (BStBl 1997 II S. 346) hat der BFH entschieden, daß Trinkgelder als unmitteilbare Krankheitskosten nach § 33 EStG berücksichtigt werden können. Die Entscheidung ist [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 18.11.1997 (32 - S 2290 - 13/9 - 69774)

Der Bundesfinanzhof hat mit der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Entscheidung vom 16. Juli 1997 - XI R 13/97 - in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Zusammenballung von Einkünften i. S. d. § 34 EStG [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 06.01.1997 (S 0284 A - 01 - St 233)

Schuldner der Gewerbesteuer (§ 5 Abs. 1 GewStG) für die atypisch stille Gesellschaft ist der Inhaber des Handelsgeschäfts (BFH-Urteil vom 12.11.1985 - VIII R 364/83, BStBl 1986 II S. 311; BFH-Beschluss vom 24.11.1988 - [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.11.1997 (S 7102)

Für die Beurteilung der Frage, ob die Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks (Betriebsgrundstück) auf einen Angehörigen den Tatbestand des Entnahmeeigenverbrauchs verwirklicht, sind die [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 01.12.1997 (S 7100)

Für die Umsatzbesteuerung der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsumsätze) an Bord von Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt gilt in Abstimmung mit dem BMF und den obersten [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.03.1997 (S 3806)

Bei der schenkungsteuerlichen Behandlung von Leistungen an eine KapGes bittet der FinMin von folgenden Grundsätzen auszugehen. Es ist zu unterscheiden zwischen Leistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft (Tz. [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.1997 (S 2241 a ;)

Mit Urt. v. 14. 5. 1991 (BStBl 1992 II S. 167) hat der BFH entschieden, daß bei der Ermittlung des Kapitalkontos i. S. des § 15a EStG das - positive und negative - Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten außer [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 01.07.1997 (S 2242)

Der Gewinn aus einer vor dem 1. 1. 1996 erfolgten Veräußerung i. S. des § 16 EStG wird zur ESt nur herangezogen, soweit er bei der Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs 30 000 DM und bei der Veräußerung eines [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.04.1997 (S 2303)

Das Bundesamt für Finanzen hat das o. g. Merkblatt nach dem Stand September 1996 aktualisiert und neu aufgelegt. Bundesamt für Finanzen - St II 4 - S 1300 - 16/96 1. Vorbemerkung 1. Steuerpflicht nach dem EStG 1.1 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.06.1997 (S 2240 / S 1460)

Als Anlage übersendet die OFD ein Arbeitspapier zum gewerblichen Grundstückshandel. Es gibt einen Überblick über häufig auftretende Fragen zur Abgrenzung gegenüber der Vermögensverwaltung. Arbeitspapier Gewerblicher [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.06.1997 (S 1999)

Inhalt: 1. Vorkostenabzug bei Wahlrecht gem. § l9 Abs. 2 EigZulG 2. Anspruchsberechtigter im Sinne des § 1 EigZulG 3. Maßgeblichkeit des Bauantrages/Erwerb teilfertiger Wohnungen bzw. unbebauter Grundstücke/Wiederholte [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.11.1997 (S 2000)

Anlagen: 1. Überblick zu den Gesetzesänderungen 2. Gesetzestext (nur Finanzämter) Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 5. August 1997 das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform in der Fassung [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 30.01.1997 (S 1999)

2 Anlagen 1) Im JStG 1997 (a. a. O.) wurde in dessen Art. 29 auch das EigZulG geändert. Die Änderung betrifft Ausbauten und Erweiterungen, in denen der Herstellungsbeginn (i. d. Regel Bauantragstellung) nach dem 31. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.03.1997 (S 2214)

Ab dem VZ 1996 kann bei Gebäuden, soweit sie Wohnzwecken dienen, ein Pauschbetrag von 42 DM pro m2 Wohnflache bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn die Werbungskosten pauschal [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.02.1997 (S 7330)

I. Incentive-Reisen 1. Incentive-Reisen werden von Unternehmen gewährt, um die Geschäftspartner oder Arbeitnehmer des Betriebs für erbrachte Leistungen zu belohnen und zu Mehr- oder Höchstleistungen zu motivieren. Sie [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.1997 (S 7221)

2 Anlagen Hiermit übersende ich Abdruck einer Eingabe der Vereinigung Deutscher Sägewerksverbände e.V. vom 31. Januar 1997 sowie meines heutigen Antwortschreibens mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. weitere [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.12.1997 (S 4520)

A. Umwandlungen Nach dem am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Umwandlungsgesetz (UmwG) können Rechtsträger durch 1. Verschmelzung 2. Spaltung 3. Vermögensübertragung 4. Formwechsel umgewandelt werden. Umwandlungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.12.1997 (S 2242)

Nach § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG alter Fassung war für Gewinne aus der Veräußerung von Betrieben vor dem 31. Dezember 1995 unter anderem ein erhöhter Freibetrag zu gewähren, wenn der Stpfl. wegen dauernder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1997 (S 2406 A)

Auf Kapitalanträge aus auf- oder abgezinsten Wertpapieren bzw. Forderungen i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Emissionsrendite) ist ab 1994 KapErtrSt (Zinsabschlag) zu erheben (§ 43 Abs. 1 Nr. 8 und § 52 Abs. 28 Satz 1 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.08.1997 (S 2252)

Aufgrund des Steuerreformgesetzes 1990 sind ab dem VZ 1989 Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233a AO zu verzinsen (Vollverzinsung). Erstattungszinsen sind grundsätzlich als Einnahmen aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.1997 (S 2252 A)

Verschiedene Bausparkassen bieten Bauspartarife (sog. Optionstarife) an, die folgende Besonderheiten aufweisen: Das Bausparguthaben wird nur mit 2,5 v. H. jährlich verzinst, und zwar auch nach der Zuteilung. Zusätzlich [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.01.1997 (S 2204 A)

Gehen festverzinsliche Wertpapiere, Sparbücher und ähnliche Kapitalforderungen während einer laufenden Zinsperiode im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Erben über, sind die Zinsen aus diesen Kapitalforderungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.1997 (S 2252 A)

Träger von Alten- und Pflegeeinrichtungen verlangen von Bewerbern um Wohn- bzw. Pflegeplätze Darlehen, die meist schon bei der Bewerbung hinzugeben sind. Nach den Regelungen des Heimgesetzes - HeimG - v. 7. 8. 1974 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.12.1997 (S 2252)

Der BFH hat mit Urt. v. 18. 2. 1997 (BStBl II S. 499) entschieden, daß die Besteuerung und Erhebung der im VZ 1993 erzielten Kapitaleinkünfte i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993 nicht gegen das GG verstoße. Aufgrund [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.06.1997 (S 2316)

Nach Tz. 3.1 des SenFin-Erl. v. 13. 7. 1992 ermittelt das Betriebs-FA zum Zweck der Herabsetzung der Vorauszahlungen oder zur Eintragung eines Freibetrages auf der LSt-Karte im Wege der Amtshilfe für die Wohnsitz-FÄ [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.1997 (S 2225 a A)

Haben die Voraussetzungen für die Überschußrechnung infolge des Selbstbewohnens einer Wohnung zu irgendeinem Zeitpunkt im VZ 1986 vorgelegen, so kommt die sog. große Übergangsregelung gem. § 52 Abs. 21 S. 2 EStG zum [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.08.1997 (S 2205)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder erörterten die Frage, wie Baukostenzuschüsse zu behandeln sind, die nach den Förderrichtlinien der Länder zur Förderung des Mietwohnungsbaus unter der [...]

OFD München - Verfügung vom 10.11.1997 (S 2253; s. auch NWB DokSt Rz. 13/97)

1. In seinem o. g. Urt. hat der BFH jetzt - gestützt auf den Beschluß des BVerfG v. 7. 11. 1995 (BStBl 1996 II S. 34) zum „Oder-Konto” bei Ehegattenarbeitsverhältnissen und unter Einschränkung seiner bisherigen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.09.1997 (S 2205 A)

Die ESt-Referenten des Bundes und der obersten FinBeh der Länder haben die Frage erörtert, wie Bauzuschüsse zu behandeln sind, die nach den Förderrichtlinien der Länder im Rahmen der „Vereinbarten Förderung” zur [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.11.1997 (S 2253)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 8. 6. 1994 (BStBl II 1994 S. 930) zum steuerlichen Abzug eines Damnums als Vorkosten nach § 10e (6) EStG offengelassen, ob an der bisherigen Verwaltungspraxis festgehalten werden könne, [...]

OFD München - Verfügung vom 08.12.1997 (S 2205)

Der Freistaat Bayern fördert den Wohnungsbau im Dritten Förderungsweg mit der Vergabe von Mitteln aus öffentlichen Haushalten. Die Förderung erfolgt nach den Wohnungsbauförderungsbestimmungen - WFB - 1992 (AIMBl 1992 [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 27.02.1997 (S 2253 a)

Die Frage, ob bei der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds die Einkunftserzielungsabsicht grundsätzlich zu verneinen ist, wenn der Gesellschafter vor dem Erreichen eines Totalüberschusses innerhalb von fünf [...]

OFD Köln - Verfügung vom 02.04.1997 (S 2253)

Den Stpfl. steht es grundsätzlich frei, ihre Rechtsverhältnisse so zu gestalten, daß sie steuerlich möglichst günstig sind und zwar auch dann, wenn die Vertragsparteien miteinander verwandt oder verschwägert sind. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.06.1997 (S 2253)

Nach dem BMF-Schreiben v. 23. 7. 1992 - BStBl I S. 434 - zur Frage der Einkunftserzielung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist der Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.1997 (S 2255 A)

Hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Leistungen aus einem fälligen Rentenversicherungsvertrag gilt folgendes: Bei privaten Lebensversicherungsrenten setzt sich die Gesamtrentenleistung - zumindest [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.06.1997 (S 2257 a)

1. Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments betrug/beträgt in der Zeit v. 1. 1. 1990 - 30. 6. 1990 9 221 DM mtl. 1. 7. 1990 - 30. 6. 1991 9 664 DM mtl. 1. 7. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 15.07.1997 (S 2255 A)

Gem. § 6 Rentenüberleitungsgesetz v. 25. 7. 1991, BGBl I S. 1606 ff. - RÜG - haben Bergleute Anspruch auf eine Bergmannsvollrente, wenn sie das 50. Lebensjahr vollendet, die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung [...]

OFD München - Verfügung vom 22.08.1997 (S 2255)

Es ist gefragt worden, ob die Dienstbeschädigungsvollrenten und die Dienstbeschädigungsteilrenten nach den Versorgungsordnungen der Nationalen Volksarmee (VSO-NVA), der Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.1997 (S 2256)

Mit Urt. v. 4. 10. 1990 (BStBl 1992 II S. 211) hat der BFH entschieden, daß § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a. F. auf den Erwerb und die Veräußerung von (Unter-)Beteiligungen an einer PersGes selbst dann nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.1997 (S 2258 A)

Die Bundesrepublik Deutschland ist auf der Grundlage eines gesetzlichen Besitzeinweisungsverhältnisses nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zu dem „Vertrag v. 12. 10. 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der [...]

BMF - Schreiben vom 31.12.1997 (S 2255)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt folgendes: Die im Schreiben v. 23. 12. 1996 S 2257 (BStBl I S. 1508) und den entsprechenden Erl. der obersten FinBeh der Länder [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.12.1997 (S 2255)

Deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften bieten seit einiger Zeit vermehrt kreditfinanzierte Rentenversicherungen (ohne Kapitalwahlrecht) gegen Einmalbeitrag an, bei denen die Rentenzahlungen sofort [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.1997 (S 2118 a A)

§ 2a Abs. 3 EStG ermöglicht auf Antrag den steuermindernden Abzug von Verlusten aus ausländischen gewerblichen Betriebsstätten, die nach einem DBA in Deutschland an sich nicht in die ESt-Veranlagung einzubeziehen sind. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.08.1997 (S 2282)

Nach R 181 Abs. 1 Nr. 2 EStG kann einer Stpfl. ohne weitere Nachweise der volle Kinderfreibetrag gewährt werden, wenn der Vater des Kindes amtlich nicht feststellbar ist. Diese Regelung ist auch in den Fällen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.08.1997 (S 2282)

Die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehr- und Zivildienstes war bis einschließlich VZ 1995 für die Berücksichtigung von Kindern im Rahmen des § 32 Abs. 4 und im Rahmen des § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.09.1997 (S 2282)

Soweit die Höhe der Unterhaltsverpflichtung nicht durch gerichtliche Entscheidung, Verpflichtungserklärung, Vergleich oder anderweitig durch Vertrag festgelegt ist, können dafür im Zweifel die von den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.09.1997 (S 2282)

Nach § 32 Abs. 2 EStG kann ein Kind nur berücksichtigt werden, wenn es zu Beginn des Kj unbeschränkt estpfl. war oder im Laufe des Kj unbeschränkt estpfl. geworden ist. Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.09.1997 (S 2363)

Familienstandsbescheinigungen türkischer Behörden oder Urteile türkischer Gerichte, in denen das Geburtsdatum der Kinder verändert ist, werden sowohl ausländerrechtlich als auch bei der Zahlung von Kindergeld [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1997 (S 2405 A)

Nach § 44a Abs. 5 EStG ist der Zinsabschlag bei betrieblichen Kapitalerträgen nicht einzubehalten, wenn die KapErtrSt und die anrechenbare KSt bei dem Gläubiger der Kapitalerträge aufgrund der Art seiner Geschäfte auf [...]

BMF - Schreiben vom 03.09.1997 (S 2252an die Verbände des Kreditgewerbes; siehe auch NWB DokSt Erl. F. 3 § 20 Rz. 1/98)

In allen Fällen, in denen der auszahlenden Stelle die für die Besteuerung der Kapitalerträge notwendigen Kenntnisse fehlen, ist der Zinsabschlag nach der Ersatzbemessungsgrundlage des § 43a Abs. 2 Satz 3 EStG (30 v. H. [...]

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