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BMF - Schreiben vom 07.01.1998 (S 2176)

BMF - Schreiben vom 07.01.1998 (S 2176)

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihren Fragen, nach welchen steuerlichen Grundsätzen bei Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere bei Zusagen einer sog. Nur-Pension, die Überversorgung [...]
BMF - Schreiben vom 08.05.1998 (S 2134; an den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken)

BMF - Schreiben vom 08.05.1998 (S 2134; an den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken)

Sehr geehrter Herr ich komme zurüch auf meine Zwischennachricht vom 13. Februar 1998 und nehme im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu Ihren Fragen der Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG wie [...]
BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (S 2121)

BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (S 2121)

Von einem Verband des Kreditgewerbes ist nach der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Erträge aus Schuldverschreibungen gefragt worden, die nach der Schuldverschreibungsverordnung vom 21.7.1995 (BGBl I S. 846) [...]
BMF - Schreiben vom 09.03.1998 (S 2280)

BMF - Schreiben vom 09.03.1998 (S 2280)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Anwendung des Familienleistungsausgleichs ab dem VZ 1996 folgendes: Durch das Jahressteuergesetz 1996 ist der frühere [...]
BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (S 2303)

BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (S 2303)

Vielen Dank für das Schreiben v. 15.9.1998 zur Besteuerung eines norwegischen Künstlers, der kurzzeitig in Deutschland arbeitet. Die Durchführung des EStG und des UStG in Einzelfällen obliegt den Landes-FinBeh, die [...]
BMF - Schreiben vom 13.07.1998 (S 2189)

BMF - Schreiben vom 13.07.1998 (S 2189)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zur Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG wie folgt Stellung: a) Steuerpflicht der Veräußerung Eine Steuerpflicht der Veräußerung kann sich [...]
BMF - Schreiben vom 02.08.1998 (S 2189auf eine Anfrage eines Steuerberaters)

BMF - Schreiben vom 02.08.1998 (S 2189auf eine Anfrage eines Steuerberaters)

Sie problematisieren die Aussage des BMF-Schreibens zum Begriff des Rechtsvorgängers in dem dargestellten Beispielsfall 1 und beanstanden letztendlich die Rechtsfolgen bei D. Hierzu nimmt der BdF wie folgt Stellung: D [...]
BMF - Schreiben vom 10.02.1998 (S 2241)

BMF - Schreiben vom 10.02.1998 (S 2241)

Abgedruckt in NWB DokSt Fach 3 Erl. §§ 15-17 EStG Rz. Erlasse Fach 3 [...]
BMF - Schreiben vom 27.04.1998 (S 2137;)

BMF - Schreiben vom 27.04.1998 (S 2137;)

Der BFH hat mit Urt. v. 3. 7. 1997 (BStBl 1998 II S. 244) entschieden, daß der Empfänger von Druckbeihilfen, die bei Erreichen eines bestimmten Buchabsatzes zurückzugewähren sind, für diese Rückzahlungsverpflichtung [...]
BMF - Schreiben vom 13.05.1998 (S 2144)

BMF - Schreiben vom 13.05.1998 (S 2144)

Zu der Frage, ob und ggf. in welchem Umfang bei dem geschilderten Vertragsmodell Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn die [...]
BMF - Schreiben vom 03.06.1998 (S 2353)

BMF - Schreiben vom 03.06.1998 (S 2353)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder ab 1. 7. 1998 für Tunesien geänderte Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und für die Ukraine geänderte [...]
BMF - Schreiben vom 21.04.1998 (S 2144 cauf eine Anfrage)

BMF - Schreiben vom 21.04.1998 (S 2144 cauf eine Anfrage)

Im Schreiben v. 4. 6. 1997 wird die steuerliche Behandlung von Zusagen auf Waisenrenten und temporäre Berufsunfähigkeitsrenten angesprochen, die von einer rückgedeckten Unterstützungskasse in Aussicht gestellt werden. [...]
BMF - Schreiben vom 13.03.1998 (S 2240auf eine Anfrage)

BMF - Schreiben vom 13.03.1998 (S 2240auf eine Anfrage)

Soweit im Schreiben v. 4. 11. allgemein die Frage der Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zur Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungsbeständen angesprochen wird, nimmt der BdF nach dem Ergebnis [...]
BMF - Schreiben vom 20.03.1998 (S 2135;)

BMF - Schreiben vom 20.03.1998 (S 2135;)

Nach der Billigkeitsregelung in dem BMF-Schreiben v. 15. 3. 1979 (BStBl I S. 162), die durch das BMF-Schreiben v. 28. 7. 1983 (BStBl I S. 383) bestätigt worden ist, galt ein WG, daß zum notwendigen Betriebsvermögen [...]
BMF - Schreiben vom 26.01.1998 (S 2290, s. NWB DokSt Rz. 3/98)

BMF - Schreiben vom 26.01.1998 (S 2290, s. NWB DokSt Rz. 3/98)

Der BFH hat mit der im BStBl veröffentlichten Entscheidung v. 16. 7. 1997 (BStBl II S. 753) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Zusammenballung von Einkünften i. S. des § 34 EStG bestätigt, daß eine [...]
BMF - Schreiben vom 10.02.1998 (EZ 1010)

BMF - Schreiben vom 10.02.1998 (EZ 1010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zur Anwendung des Eigenheimzulagengesetzes wie folgt Stellung: Anspruchsberechtigt sind unbeschränkt EStpfl. i. S. des § [...]
BMF - Schreiben vom 22.12.1998 (S 2135)

BMF - Schreiben vom 22.12.1998 (S 2135)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wird an der im Schreiben v. 10.3.1998 geäußerten Rechtsauffassung weiterhin festgehalten. Danach ist z. B. eine eindeutig als Hausgarten genutzte Fläche, auch wenn sie [...]
BMF - Schreiben vom 23.06.1998 (S 2175)

BMF - Schreiben vom 23.06.1998 (S 2175)

Der BFH hat mit Urt. v. 7. 10. 1997 (BStBl 1998 II S. 331) entschieden, daß eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Mietverhältnis zu bilden ist, wenn der künftigen Verpflichtung zur Zahlung von [...]
BMF - Schreiben vom 11.11.1998 (S 2185 IV C 3 - - 1/98)

BMF - Schreiben vom 11.11.1998 (S 2185 IV C 3 - - 1/98)

Es wird gefragt, ob Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV zulässig sind, wenn bei einem vor dem 25.4.1996 abgeschlossenen Schiffbauvertrag wegen des Konkurses des Herstellers oder Verkäufers nach dem 24.4.1996 der [...]
BMF - Schreiben vom 21.07.1998 (S 2252)

BMF - Schreiben vom 21.07.1998 (S 2252)

Auf eine Anfrage der Verbände des Kreditgewerbes zur steuerlichen Behandlung von Index-Partizipationsscheinen nahm der BdF mit Schreiben v. 21.7.1998 wie folgt Stellung: Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören Erträge aus [...]
BMF - Schreiben vom 05.01.1998 (IV C 5 - S 1300 - 207/97)

BMF - Schreiben vom 05.01.1998 (IV C 5 - S 1300 - 207/97)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Für die geltenden Abkommen wurde in einer zusätzlichen Spalte der Zeitpunkt ihrer [...]
BMF - Schreiben vom 24.03.1998 (IV C 6 - S 1304 Ukr - 8/98)

BMF - Schreiben vom 24.03.1998 (IV C 6 - S 1304 Ukr - 8/98)

Das Bundesministerium der Finanzen und das Finanzministerium der Ukraine haben als zuständige Behörden im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe h DBA gemäß Art. 25 Abs. 4 DBA zur Entlastung von Quellensteuern folgendes [...]
BMF - Schreiben vom 09.06.1998 (IV C 6 - S 1302 - 25/98)

BMF - Schreiben vom 09.06.1998 (IV C 6 - S 1302 - 25/98)

Nach § 49 Abs. 4 EStG, § 8 Abs. 1 KStG und § 2 Abs. 6 GewStG sind die Einkünfte der Luftfahrtunternehmen fremder Staaten unter den dort genannten Voraussetzungen von der Steuer befreit, sofern die Gegenseitigkeit im [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (IV A 4 - S 0062 - 13/98)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (IV A 4 - S 0062 - 13/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Abgabenordnung folgendes: Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Steuern einschließlich [...]
BMF - Schreiben vom 11.02.1998 (IV C 5 - S 1301 Dän - 1/98)

BMF - Schreiben vom 11.02.1998 (IV C 5 - S 1301 Dän - 1/98)

Nach Artikel 43 des Abkommens ist mit Dänemark eine Verständigung darüber erzielt worden, daß Leistungen aufgrund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats auch dann im Wohnsitzstaat steuerfrei sind, wenn der [...]
BMF - Schreiben vom 30.03.1998 (IV C 7 - S 1301 Jap - 5/98)

BMF - Schreiben vom 30.03.1998 (IV C 7 - S 1301 Jap - 5/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung von Einkünften ausländischer Unternehmen aus der Beteiligung an inländischen Wertpapiersondervermögen [...]
BMF - Schreiben vom 05.11.1998 (IV B 3 - S 1301 Schz - 27/98)

BMF - Schreiben vom 05.11.1998 (IV B 3 - S 1301 Schz - 27/98)

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den vorgeschlagenen Ergänzungen der Verständigungsvereinbarung zu Unterhaltsleistungen an einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten in der Schweiz zugestimmt. [...]
BMF - Schreiben vom 01.04.1998 (IV A 5 - S 0622 - 30/98)

BMF - Schreiben vom 01.04.1998 (IV A 5 - S 0622 - 30/98)

Die Frage, wie hinsichtlich der Einsprüche zu verfahren ist, die sich auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Revisionsverfahren II R 47/97 stützen, wurde bereits in der Sitzung AO III/97 (10. bis 12. September 1997) [...]
BMF - Schreiben vom 10.12.1998 (IV D 6 - S 0338 - 13/98)

BMF - Schreiben vom 10.12.1998 (IV D 6 - S 0338 - 13/98)

Der Bundesfinanzhof hat die u.a. gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) gerichtete Revision VI R 279/94 durch nach Artikel 1 Nr. 7 des BFH-Entlastungsgesetzes ergangenen Beschluß vom [...]
BMF - Schreiben vom 05.09.1998 (IV A 4 - S0460 a - 50/98)

BMF - Schreiben vom 05.09.1998 (IV A 4 - S0460 a - 50/98)

Der IX. Senat des BFH vertritt in seinem Urt. v. 25.11.1997 - IX R 28/96 - (BStBl 1998 II S. 550) die Auffassung, die Verzinsung von an den Stpfl. zurücküberwiesenen Vorauszahlungen widerspreche jedenfalls dann dem [...]
BMF - Schreiben vom 13.01.1998 (S 2135)

BMF - Schreiben vom 13.01.1998 (S 2135)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Tz. 8 des BMF-Schreibens v. 4.6.1997 (BStBl I S. 630) wie folgt gefaßt: Der Teil des zur Wohnung gehörenden Grund und [...]
BMF - Schreiben vom 16.12.1998 (S 2240)

BMF - Schreiben vom 16.12.1998 (S 2240)

Mit Beschl. v. 29.10.1997 X R 183/96 (BStBl 1998 II S. 332) hat der X. Senat des BFH dem Großen Senat die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Errichtung von Wohnobjekten (im Streitfall Eigentumswohnungen) in [...]
BMF - Schreiben vom 22.01.1998 (IV B 2 -S 2170 - 6/98)

BMF - Schreiben vom 22.01.1998 (IV B 2 -S 2170 - 6/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Zertifizierungsaufwendungen nach ISO 9001 - 9003 folgendes: ISO 9000 ff. ist ein System zur Sicherung, [...]
BMF - Schreiben vom 26.01.1998 (IV B 3 - S 2185 - 3/98)

BMF - Schreiben vom 26.01.1998 (IV B 3 - S 2185 - 3/98)

Das zum Eintritt in den Kaufvertrag oder Bauvertrag eines Dritten ergangene BMF-Schreiben vom 13. Mai 1997 (BStBl 1997 I S. 565) betrifft lediglich den Fall des Käuferwechsels. Die Sonderabschreibungen nach § 82 f [...]
BMF - Schreiben vom 27.01.1998 (IV B 2 - S 2241 - 5/98)

BMF - Schreiben vom 27.01.1998 (IV B 2 - S 2241 - 5/98)

Unternehmen der Bauwirtschaft wickeln einen Teil ihrer Aktivitäten im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften ab. Soweit eine Arbeitsgemeinschaft das erforderliche Anlagevermögen nicht von Dritten beschafft, tritt sie [...]
BMF - Schreiben vom 23.02.1998 (IV B 2 - S 2134 - 47/97 II)

BMF - Schreiben vom 23.02.1998 (IV B 2 - S 2134 - 47/97 II)

Rn. 7 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 1993 (BStBl 1993 I S. 406)[Karte 2.10.3] enthält eine beispielhafte Aufzählung der Kapitalanlagen, die dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmt und keine Forderungen [...]
BMF - Schreiben vom 03.03.1998 (IV B 6 - S 2369 - 8/98)

BMF - Schreiben vom 03.03.1998 (IV B 6 - S 2369 - 8/98)

In Tz. 4.3 des BMF-Schreibens vom 15. Januar 1996 (BStBl 1996 I S. 55) sind Vomhundertsätze der pauschalen Lohnsteuer mitgeteilt, wenn der Arbeitgeber neben der pauschalen Lohnsteuer von 30 v.H. auch den [...]
BMF - Schreiben vom 13.03.1998 (IV B 2 - S 2240 - 33/98)

BMF - Schreiben vom 13.03.1998 (IV B 2 - S 2240 - 33/98)

Der Vermieter hat die vermietete Sache dem Mieter in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (§ 536 BGB). Die darin zum Ausdruck [...]
BMF - Schreiben vom 21.04.1998 (IV B 6 - S 2332 - 19/98)

BMF - Schreiben vom 21.04.1998 (IV B 6 - S 2332 - 19/98)

Mit dem Schreiben vom 23. Juni 1997 - IV B 6 - S 2332 - 48/97 - hat das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Ihre Rechtsauffassung bestätigt, daß die Beiträge des Arbeitgebers zur [...]
BMF - Schreiben vom 04.05.1998 (IV B 4 - S 2246 - 2/98II)

BMF - Schreiben vom 04.05.1998 (IV B 4 - S 2246 - 2/98II)

In Übereinstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF die Auffassung, daß ein Belastingadviseur-NL in der Bundesrepublik Deutschland keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des § [...]
BMF - Schreiben vom 07.05.1998 (IV B 2 - S 2139 - 49/98)

BMF - Schreiben vom 07.05.1998 (IV B 2 - S 2139 - 49/98)

Die Bundesregierung hat gegen die Entscheidung der EU-Kommission, die Regelung des § 52 Abs. 8 EStG aus beihilferechtlichen Gründen nicht zu genehmigen, Klage erhoben. Das BMF-Schreiben vom 2. Januar 1996 (BStBl 1996 I [...]
BMF - Schreiben vom 04.06.1998 (IV B 6 - S 2386 - 4/98)

BMF - Schreiben vom 04.06.1998 (IV B 6 - S 2386 - 4/98)

Im Berichtszeitraum betragen die Steuernachforderungen 1.387.825.104 DM (1996: 1.263.319.210 DM). Von den insgesamt 2.834.402 Arbeitgebern (1996: 2.827.733) wurden 210.423 Betriebe (1996: 209.577) geprüft. Ohne [...]
BMF - Schreiben vom 17.08.1998 (IV B 2 -S 2175 - 3/98)

BMF - Schreiben vom 17.08.1998 (IV B 2 -S 2175 - 3/98)

Der BFH hat mit Urteil vom 7. Oktober 1997 (BStBl 1998 II S. 331) entschieden, daß eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Mietverhältnis zu bilden ist, wenn der künftigen Verpflichtung zur [...]
BMF - Schreiben vom 14.01.1998 (IV B 4 -S 2252 - 2/98)

BMF - Schreiben vom 14.01.1998 (IV B 4 -S 2252 - 2/98)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind Einnahmen aus Kapitalvermögen anzunehmen, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zugesagt oder gewährt worden ist, auch wenn [...]
BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (IV B 6 - S 2332 - 29/98)

BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (IV B 6 - S 2332 - 29/98)

Mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist inzwischen der vorgetragene Fall erörtert worden, in dem der Arbeitgeber von einem Dritten ein Optionsrecht erwirbt und anschließend auf den Arbeitnehmer überträgt. Nach [...]
BMF - Schreiben vom 11.03.1998 (S 7117 f)

BMF - Schreiben vom 11.03.1998 (S 7117 f)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder werden in Ergänzung des BMF-Schreibens v. 29. 4. 1997 - S 7117 f (BStBl I S. 410) nachfolgend die von der Europäischen Kommission [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Den Nachweis, daß die tatsächliche Geschäftsführung den notwendigen Erfordernissen entspricht, hat die Körperschaft durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen. Die Vorschriften [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Eine Körperschaft handelt selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Ist die Tätigkeit einer Körperschaft in erster Linie auf Mehrung ihres eigenen [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Der Begriff „mildtätige Zwecke” umfaßt auch die Unterstützung von Personen, die wegen ihres seelischen Zustands hilfsbedürftig sind. Das hat beispielsweise für die Telefonseelsorge Bedeutung. 2. Völlige [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. § 68 geht als die spezielle Vorschrift dem § 65 vor. Die beispielhafte Aufzählung von Betrieben, die ihrer Art nach Zweckbetriebe sein können, gibt wichtige Anhaltspunkte für die Auslegung der Begriffe Zweckbetrieb [...]