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FinMin Thüringen - Erlass vom 02.02.1998 (S 7160 a A)

Zur Frage, wie die Verwaltung von Treuhandkrediten und sog. stillen Gemeinschaftskrediten umsatzsteuerlich zu behandeln ist, vertrete ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Auffassung: [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 26.11.1998 (S 2255)

Es ist gefragt worden, wie Überschußbeteiligungen bei fälligen privaten Rentenversicherungen einkommensteuerrechtlich zu behandeln sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 06.07.1998 (S 2343)

Für die steuerliche Behandlung der o. g. Zeitzuschläge gilt folgendes: Ein Verzicht auf die Einzelanschreibung und Einzelbezahlung der geleisteten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit erscheint nur bei [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 25.11.1998 (S 1300)

Im Zusammenhang mit der Änderung des § 2 Abs. 7 S. 3 EStG sowie der Neufassung des § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG im Zuge der JStG 1996 und 1997 wurde die Frage aufgeworfen, ob zur Ermittlung des Einkommensteuertarifes in [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 01.12.1998 (S 2236)

In dem Erl. v. 10.11.1998 S 2211 wird zum letztmaligen Abzug von Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten für eigengenutzte Wohnungen im Rahmen der Nutzungswertbesteuerung nach § 52 Abs. 21 EStG Stellung genommen. Es [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 22.01.1998 (S 2354)

Der FinMin bittet, zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG folgende Auffassung zu vertreten: Die [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 20.10.1998 (S 2230; s. NWB DokSt Rz. 2/99)

Im Einvernehmen mit dem Bundesminsterium der Finanzen und den obersten FinBeh der anderen Länder wird gebeten, zur steuerlichen Behandlung des o. g. Ausgleichsgeldes und der nach § 15 FELEG vom Bund übernommenen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 25.11.1998 (S 2337)

Die steuerliche Behandlung der an ehrenamtlich Mitwirkende bei politischen Wahlen gezahlten Erfrischungsgelder richtet sich nach § 3 Nr. 12 EStG i. V. mit Abschn. 13 LStR. Danach ist ein Drittel, jedoch mind. 50 DM, [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 06.04.1998 (S 2337 A)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder gilt für die steuerliche Behandlung der o. g. Entschädigungszahlungen folgendes: Die nach § 10 Abs. 9 des Volkszählungsgesetzes 1987 - [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.09.1998 (S 1301)

„Abfindungen sind in DBA-Fällen grundsätzlich in dem Wohnsitzstaat zu besteuern, in dem der AN zum Zeitpunkt der Auszahlung ansässig ist (vgl. BFH-Urt. v. 10.7.1997,BStBl II S. 341 - allerdings ohne nähere Präzisierung [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 26.05.1998 (S 1300)

Im Inland ansässige AN werden zunehmend in ausländischen Staaten, mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen wird, tätig. Ebenso werden ausländische AN vorübergehend ins Inland entsandt, wobei der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.11.1998 (S 3844)

In den nachfolgend genannten Fällen stellt der Wechsel des Versicherungsnehmers bei einer Direktversicherung keine Schenkung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar: bei der Übertragung einer Direktversicherung anläßlich [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.12.1998 (S 3806)

Nach Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB wird das Eigentum an Grundstücken, die im Grundbuch als Grundstücke aus der Bodenreform gekennzeichnet sind, den dort genannten Personen, z. B. den Erben einer vor dem 16.3.1990 [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.03.1998 (S 2139)

Die Reinvestitionsvergünstigungen nach § 6b EStG können Stpfl. u. a. dann in Anspruch nehmen, wenn sie abnutzbare bewegliche WG mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens 25 Jahren veräußern, die im [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 01.04.1998 (S 2183 b)

Für die Anwendung des § 7g Abs. 2 Nr. 1 EStG ist nach § 57 Abs. 3 EStG im Beitrittsgebiet anstatt vom maßgebenden EW des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft und den darin ausgewiesenen Werten vom [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 08.01.1998 (S 2183 a)

In den Bezugserl. wurde zugelassen, daß private Kurkrankenhäuser (Sanatorien), die Aus- und Übersiedler, Asylbewerber, Obdachlose oder Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen, aus Billigkeitsgründen weiterhin als [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 30.12.1998 (S 2198 a)

Tz. 3.2 Vorletzter Absatz der Bescheinigungsrichtlinien (Gem. RdErl. d. MF u. d. MS v. 15.1.1998, MBl 1998 S. 962) wird wie folgt geändert (Änderungen sind durch Unterstreichung kenntlich gemacht): Entsteht durch die [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 02.09.1998 (S 2351)

Der BFH hat in seinem o. b. Urt. entschieden, daß AfaA nur im VZ des Schadenseintritts abziehbar sind. An seiner bisherigen Rechtsprechung (Urt. v. 22. 11. 1968, BStBl 1969 II S. 160), wonach dann, wenn vernünftige [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 20.01.1998 (S 2210)

Im o. g. Urt. v. 1.10.1996, BStBl 1997 II S. 424 hat der BFH entschieden, daß die Finanzierungskosten eines Refinanzierungsdarlehens nur anteilig als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn die Tilungsleistungen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 30.09.1998 (S 2334)

Wird AN beim Erwerb eines Kfz unter Mitwirkung des ArbG ein Preisvorteil von dritter Seite eingeräumt, so gehört dieser Preisvorteil zum Arbeitslohn und ist nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG auf der Grundlage des üblichen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 24.06.1998 (S 4500 A - 25 - 202)

Der durch Artikel 7 des Jahressteuergesetzes 1997 in § 1 GrEStG eingefügte Absatz 2a knüpft an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum zeitgleichen oder zeitnahen Wechsel der Gesellschafter einer [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.09.1998 (S 2104)

Bei der Prüfung der Einkunftsgrenzen der §§ 1 Abs. 3, 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG sind ausländische Einnahmen, die bei Anwendung des deutschen Steuerrechts nach § 3 EStG steuerfrei sind, nicht einzubeziehen. Im Ausland [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 06.03.1998 (S 2252)

Verschiedene Kapitalanlagegesellschaften bieten Verträge (sog. Verwaltungs- oder Anlageverträge) an, aufgrund derer sich Anleger verpflichten, der Gesellschaft Kapital in einer bestimmten Höhe zur Verfügung zu stellen. [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 14.07.1998 (S 4500)

Nach § 3 Abs. 1 des Vermögensgesetzes - VermG - i. d. F. der Bekanntmachung vom 4. August 1997 (BGBl. I 1997, 1974) sind Vermögenswerte, die den Maßnahmen i. S. des § 1 VermG unterlagen und in Volkseigentum überführt [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 17.06.1998 (S 0350)

Die AO-Referatsleiter haben die Frage erörtert, ob § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO in der seit dem 1.1.1996 geltenden Fassung Rechtsgrundlage für den Erl. von Abhilfebescheiden im außergerichtlichen und im gerichtlichen [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 05.05.1998 (S 0531)

Der BFH hat mit dem zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Beschl. v. 25. 11. 1997 - (HFR 1998, S. 260; DStRE 1998, S. 194) die Auffassung vertreten, daß nach der Neufassung des § 284 Abs. 5 AO durch das [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 06.01.1998 (S 0535 A)

Das Postgesetz tritt mit Ablauf des 31. 12. 1997 außer Kraft (vgl. Art. 6 Nr. 26 des Postneuordnungsgesetzes v. 14. 9. 1994, BGBl IS. 2325). Demzufolge können ab 1. 1. 1998 Postsparguthaben nicht mehr durch Wegnahme [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 15.09.1998 (S 2932)

1. In einer Reihe von Fällen ist der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an KapGes zu versteuern (Veräußerungstatbestände): a) Spekulationsgeschäfte gem. § 22 Nr. 2 i. V. mit § 23 EStG, b) Veräußerung von [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 05.02.1998 (S 2242 A; s. a. NWB DokSt Rz.)

Nach § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG alter Fassung war für Gewinne aus der Veräußerung von Betrieben vor dem 31. 12. 1995 unter anderem ein erhöhter Freibetrag zu gewähren, wenn der Stpfl. wegen dauernder Berufsunfähigkeit [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.03.1998 (S 7100)

Ab dem 1. 1. 1998 ist das Monopol der Deutschen Telekom AG für Telekommunikationsdienstleistungen im Festnetz entfallen. Nach § 43 Abs. 6 des Telekommunikationsgesetzes (BGBl I 1996 S. 1120) - TKG - hat ein Betreiber [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 16.09.1998 (S 7390: s. auch NWB DokSt Rz. 2/98)

Das FA kann einem Unternehmer, dem wegen der Art und des Umfangs seines Geschäftes eine unmittelbare Trennung der Bemessungsgrundlagen nach Steuersätzen in seinen Aufzeichnungen nicht zuzumuten ist, auf Antrag nach [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.11.1998 (S 7104 A)

In der v. g. Vfg. wird unter Tz. I.1. die Auffassung vertreten, daß eine sog. Vorgründungsgesellschaft i. d. R. auf die Gründung einer GmbH gerichtet ist und grundsätzlich nicht unternehmerisch tätig wird. Der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.04.1998 (S 4521)

Gebietskörperschaften überlassen vielfach die Erschließung von Neubaugebieten privaten Bauträgern. Mit dem Bauträger werden Erschließungsverträge abgeschlossen (§ 124 Abs. 1 BauGB). Die Erschließungsverträge [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.05.1998 (S 4521 / 20)

In Fällen, in denen der Alleineigentümer eines unbebauten Grundstücks darauf zusammen mit einem Angehörigen ein Gebäude errichtet und anschließend entsprechend der Finanzierung des Bauvorhabens ein Miteigentumsanteil [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.06.1998 (S 4521)

Beim Ausbau von Bahnstrecken ist es nach den Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsgesetzes v. 21.3.1971 (BGBl I S. 337) - EKrG - unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich, schienengleiche Bahnübergänge zu beseitigen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 25.09.1998 (S 4500)

Bei der Errichtung von Gebäuden im Rahmen sog. Bauherrenmodelle werden teilweise Miteigentumsanteile am Grundstück von den Initiatoren oder Funktionsträgern (z. B. Generalunternehmer) zunächst selbst erworben, um diese [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 15.12.1998 (S 3215)

In Erbbaurechtsfällen ist die Verteilung des Gesamtwerts auf den Erbbauberechtigten und den Eigentümer des Grund und Bodens (Erbbauverpflichteter) gem. § 46 Abs. 3 RBewDV nach der bestehenden Rechtslage weitgehend ohne [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.07.1998 (G 2124 / 17)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen in der Sitzung O-Land II/96 wird der Anwendungsbereich von Tz. 1.1 der Vereinfachungsregelung bei der Ermittlung der Gegenleistung (vgl. Bezugserl. des FM) auf alle zur [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 15.12.1998 (G 1108)

Zu der Frage, ob landeseigene Grundstücke mit Kfz-Stellplätzen, die aufgrund von eingeführten Entgeltspflichten gegen Gebühr an Beschäftigte des öffentlichen Dienstes/Studenten vermietet werden, nach § 3 GrStG i. V. [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 02.07.1998 (InvZ 1260)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder bittet das FinMin bei der Ermittlung der Höchstzahl der AN im Zusammenhang mit der Gewährung von Investitionszulage nach § 5 Abs. 3 und 4 InvZulG 1996 und nach § 2 [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 22.10.1998 (S 2355)

Werbungskosten-Pauschbetragsregelungen für ehrenamtliche Mitarbeiter des Luftschutzsanitätsdienstes des DRK des Bundesverbandes für den Selbstschutz des Luftschutzhilfsdienstes des Technischen Hilfswerks sind ab [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.11.1998 (S 2350; siehe auch Rz. 11/98)

In Übereinstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist für die Berücksichtigung von Beiträgen zu kombinierten Rechtsschutzversicherungen folgendes zu beachten: Aufwendungen für eine kombinierte [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 13.10.1998 (S 2351)

Der BFH hat in seinem o. g. Urt. entschieden, daß AfaA nur im VZ des Schadenseintritts abziehbar sind. An seiner bisherigen Rechtsprechung (Urt. v. 22.11.1968, BStBl 1969 II S. 160), wonach dann, wenn vernünftige [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 31.07.1998 (S 2221)

Nach erneut erfolgter Abstimmung mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder wird an dem Nichtanwendungserl. v. 8. 7. 1997 S 2221 hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Kosten für Fahrten eines Lotsen zu einer immer [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 18.02.1998 (S 1988)

Es ist gefragt worden, ob 1. auch Erwerber von der in R 43 Abs. 5 Satz 2 EStR verankerten Vereinfachungsregelung Gebrauch machen können und 2. die Vereinfachungsregelung bereits für vor 1996 verwirklichte Sachverhalte [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 14.12.1998 (S 1988)

Eine Zahlung gilt nicht als willkürlich, wenn das WG spätestens im folgenden Jahr geliefert wird. Bei Erwerb eines Gebäudes ist die Willkürlichkeit von Zahlungen nicht anzunehmen, soweit sie nicht höher als die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 18.11.1998 (S 4521)

Bei der Errichtung von Gebäuden im Rahmen sogenannter Bauherrenmodelle werden teilweise Miteigentumsanteile am Grundstück von den Initiatoren oder Funktionsträgern (z. B. Generalunternehmer) zunächst selbst erworben, [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.11.1998 (S 7104)

In der v. g. Vfg. wird unter Tz. I. 1. die Auffassung vertreten, daß eine sog. Vorgründungsgesellschaft i. d. R. auf die Gründung einer GmbH gerichtet ist und grundsätzlich nicht unternehmerisch tätig wird. Der [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 13.11.1998 (S 7117 g)

Vermietet ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Inland aus betreibt, ein ausschließlich zur Beförderung von Gegenständen bestimmten Straßenoder Schienenfahrzeug, ist diese Leistung nach § 1 Abs. 2 UStDV unter [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 15.07.1998 (S 0166)

Mit Erl. v. 18.3.1998 S 0166 wurde das von der TEBA Kreditbank GmbH & Co. KG vorgeschlagene Verfahren zur Vorfinanzierung von Steuererstattungsansprüchen zur Kenntnis gegeben. Wegen des Verstoßes gegen § 46 Abs. 4 Satz [...]

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