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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.06.2000 (S 2121 A - 14 - St II 20)

Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden sog. Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind oder den Jugendlichen (§ 30 SGB VIII) oder die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.08.2000 (S 2132 A - 1 - St II 20)

Zur Frage, ob bei einer Betriebsaufgabe ein etwaiger für den Erhalt einer Milchaufgabevergütung gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten zugunsten des laufenden Gewinns aufzulösen oder der Gewinn dem nach §§ 14, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.07.2000 (S 2300 A - 17 - St II 22)

Die Vordruckmuster Anschreiben „Prüfung inländischer Einkünfte im Sinne der beschränkten Steuerpflicht” mit Fragebogen und Anschreiben „Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige” [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.03.2000 (S 2401 A - 5 - St II 13)

Ein ausländisches Kreditinstitut, das Anteilscheine an einem inländischen Investment-Sondervermögen verwahrt, kann dem Anteilinhaber keine Steuerbescheinigung erteilen, da hierzu nur inländische Kreditinstitute oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.06.2000 (S 2256 A - 1 - St II 27)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsengangs Bonusaktien zugesagt worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen Telekom-Aktien eine bestimmte Zeit halten. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.07.2000 (S 2404 A - 15 - St II 13 (S))

Zu der Frage, ob sich Steuerpflichtige bei der Erteilung von Freistellungsaufträgen vertreten lassen können, ist die Auffassung zu vertreten, dass aus § 150 AO keine Verpflichtung abgeleitet werden kann, einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.2000 (S 2144 A - 116 - St II 20)

Zu der Frage, ob ein Arbeitgeber Aufwendungen für eine Bildschirmarbeitsbrille eines Arbeitnehmers - sofern sich eine Kostenübernahme aus § 3 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz i.V.m. § 6 Abs. 2 Bildschirmarbeitsverordnung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2000 (S 2244 A - 16 - St II 20)

Zur o.g. Problematik bittet die OFD, gemäß dem Ergebnis einer Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Auffassung zu vertreten: Bei der Ermittlung der Anschaffungskosten für eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.01.2000 (S 2410 A - 27 - St II 13)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind Kapitalertragsteuern auf verdeckte Gewinnausschüttungen, die aufgrund einer Außenprüfung festgestellt wurden, aus Billigkeitsgründen nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.2000 (S 2223 A - 147 - St II 25)

Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates die untergesetzlichen Regelungen des Spendenrechts durch eine Änderung der EStDV neu gefasst. Die Regelung tritt zum 01.01.2000 in Kraft. Wesentliche Neuerung ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2000 (S 2145 A - 17 - St II 20)

Die Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Bestechungsgelder, Schmiergelder oder sonstige Vorteile nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.2000 (S 2252 A - 75 - St II 32)

Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung bei einer Sparkasse ist folgendes Anlagemodell aufgedeckt worden, das bundesweit auch von anderen Banken und Investmentgesellschaften durchgeführt worden sein soll. Grundidee des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2000 (S 2121 A - 28 - St II 21)

Durch das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz vom 13.12.1990 (BStBl 1991 I S. 51) ist § 3 Nr. 26 EStG dahingehend erweitert worden, daß ab 1991 auch Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche künstlerische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.05.2000 (S 2253 A - 48 - St II 23)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob bei Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung private Veräußerungsgewinne [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.2000 (S 2145 A - 15 - St II 20)

Für die ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zu Familienheimfahrten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 und § 6 Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 2132 A - 3 - St II 20)

Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.04.2000 (S 2143 A - 36 - St II 20)

Bezüge aus Anteilen an einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie aus Ausschüttungen oder aus einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.05.2000 (S 2118 a A - 6 - St II 22)

Nach § 2 a Abs. 3 Satz 3 EStG findet von Amts wegen eine Nachversteuerung zuvor nach den Sätzen 1 und 2 dieser Vorschrift bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogener ausländischer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.04.2000 (S 2252 A - 3 - St II 32)

Der Bundesverband Deutscher Investmentgesellschaften e.V. (BVl) übermittelt der OFD jährlich die für die Einkommensbesteuerung erforderlichen Werte der ihm angeschlossenen Fondsgesellschaften. Diese ungeprüfte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 2257 A - 11 - St II 20)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Rettungsschwimmern im vorbeugenden Wasserrettungsdienst hat das BMF nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder dem Präsidenten der DLRG wie folgt geantwortet: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.2000 (S 2221 A - 58 - St II 27)

Zu der Frage der Einbeziehung von Vorruhestandsleistungen und von steuerfreiem Arbeitslohn in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs nimmt die OFD im Vorgriff auf eine Klarstellung in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2000 (S 2270 A - 11 - St II 25)

Aus gegebenen Anlass weist die OFD hinsichtlich der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG auf folgende Besonderheiten hin: Die Frist für den Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG ist eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2000 (S 2252 A - 13 - St II 32)

Die Ausschüttungen sowie die als ausgeschüttet geltenden Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.03.2000 (S 2132a A - 10 - St II 20)

Zur Anwendung des § 9 b EStG bei Land- und Forstwirten, die ihre Umsätze gemäß § 24 UStG nach Durchschnittssätzen versteuern bemerkt die OFD folgendes: Nach § 9 b Abs. 1 EStG gehört der Vorsteuerabzug nach § 15 UStG, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2000 (S 2196 A - 25 - St II 23)

Im Falle der Errichtung eines nach der Planung des Steuerpflichtigen gemischt zu nutzenden Gebäudes sind die Herstellungskosten des noch nicht fertiggestellten selbständigen Gebäudeteils in die AfA-Bemessungsgrundlage [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2000 (S 2211 A - 12 - St II 23)

Die Instandhaltungsrückstellung, im Sprachgebrauch Instandhaltungsrücklage genannt, zu deren Ansammlung die Wohnungseigentümer gem. §§ 21 Abs. 5 Nr. 4, 28 Abs. 1 Nr. 3 des Wohnungseigentümergesetzes (WEG) verpflichtet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2000 (S 2256 A - 2 - St II 27)

Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Options- und Finanztermingeschäften an der Deutschen Terminbörse (DTB) und von anderen als Optionsscheine bezeichneten Finanzinstrumenten im Bereich der privaten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2000 (S 2290 A - 16 - St II 25)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 01.12.1999 zur Klärung nachfolgender Anwendungsfragen zu § 34 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 wie folgt Stellung genommen: Wie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.02.2000 (S 2270 A - 11 - St II 25)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.03.2000 (S 2246 A - 27 - St II 20)

Zu der Frage der Abgrenzung der freiberuflichen von der gewerblichen Tätigkeit bei der Abgabe von Impfstoffen durch Ärzte bittet die OFD, gem. dem Ergebnis der Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.2000 (S 2252 A - 34 - St II 32)

Träger von Alten- und Pflegeeinrichtungen verlangen von Bewerbern um Wohn- bzw. Pflegeplätze Darlehen, die meist schon bei der Bewerbung hinzugeben sind. Nach den Regelungen des Heimgesetzes - HeimG - vom 07.08.1974 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2399 A - 1 - St II 30)

Angestellte des öffentlichen Dienstes erhalten im Falle einer Krankheit etc. Krankenbezüge nach § 37 BAT. Krankenbezüge werden nach § 37 Abs. 7 BAT grundsätzlich nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.2000 (S 2270 A - 10 - St II 22)

Wurde bereits im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren ein Antrag auf Anwendung des § 1 Abs. 3 und ggf. § 1 a EStG gestellt und ist die Änderung auf der Lohnsteuerkarte durchgeführt bzw. die Bescheinigung nach § 39 c Abs. 4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.02.2000 (S 2221 A - 67 - St II 27)

Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Schuldgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in Höhe von 30 v.H. des gezahlten Entgelts (ab Veranlagungszeitraum 1991; siehe Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz vom 13. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2000 (S 2252 A - 27 - St II 32)

Im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen- und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder vertritt die OFD zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Emissionsdisagio, Emissionsdiskont und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.10.2000 (S 0171 A - St 34 1)

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder kann die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen - entgegen der bisherigen Auffassung - ein [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.08.2000 (S 0171 A - St 34 2)

Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) soll das Haager Übereinkommen von 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption in nächster Zeit durch [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.08.2000 (S 2745 A - St 34 2)

Nach § 8 Abs. 4 KStG tritt Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft ein, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen werden und der Kapitalgesellschaft [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.08.2000 (S 2223 A - St 34 2)

Bei steuerbegünstigten Körperschaften, die kulturelle Zwecke verfolgen, ist hinsichtlich der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen zu prüfen, ob die Beitragszahlungen bei typisierender Betrachtung in [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.09.2000 (S 0174 - 10 - St 233)

Die Verwendung von Mitteln, die für den ideellen Bereich gebunden sind, für den Ausgleich von Verlusten des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist grundsätzlich schädlich für die Gemeinnützigkeit, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.10.2000 (S 2742 A - St 34 1)

Die Finanzierung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) mittels Fremdkapital führt bei der Kapitalgesellschaft nicht dazu, dass die darauf entfallenden Zinsleistungen ebenfalls eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.01.2000 (S 2706 A - St 34 2)

Es ist gefragt worden, ob die Überführung von Wirtschaftsgütern (z. B. Beteiligungen), die zum (ggf. gewillkürten) Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art gehören, in einen anderen Betrieb gewerblicher Art [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.08.2000 (S 0174 A - St 34 2)

OFD Magdeburg - Verfügung vom 08.11.2000 (S 2742 - 38 - St 231)

Mit der amtlichen Veröffentlichung des BFH-Beschlusses vom 26.01.1999 im BStBl. II 1999, 241, ist das BMF-Schreiben vom 13.10.1997 (BStBl. I 1997, 900; bisherige KSt-Kartei, § 8 KStG Karte 2.18) zur Nichtanwendung der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.01.2000 (S 0178 A - St 34 2)

Der BFH hat mit Beschluss vom 23. September 1998 - I B 82/98 - u. a. entschieden, dass eine gemeinnützige Körperschaft unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.11.2000 (S 0172 A - St 34 1)

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.06.2000 (S 0171 A - St 34 2)

Schützenvereine, können auch dann als gemeinnützig behandelt werden, wenn sie nach ihrer Satzung neben dem Schießsport (als Hauptzweck) auch das Schützenbrauchtum fördern. Die Durchführung von volksfestartigen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 05.08.2000 (S 0187 - 6 - St 233)

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.02.2000 (S 0171 A - St 34 2)

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) fördert in Deutschland Erfinderclubs, um - nach dem Muster in den USA und in Japan - das politische Ziel zu verfolgen, von früher Jugend [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.06.2000 (S 2750a A - St 34 2)

Nach § 8 b Abs. 1 Satz 1 KStG bleiben Bezüge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 oder 6 KStG von einer unbeschränkt [...]