Verwaltung | 2006 - Kanzleitrainer Online

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 13.01.2006 (S 2400 - 5 St 32 / St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Erteilung und Änderung von Freistellungsaufträgen im elektronischen Verfahren Folgendes: Das BMF-Schreiben vom 5. November 2002 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.01.2006 (EZ 1150 - 1 St 32/St 33)

Sind Ehegatten Miteigentümer einer Wohnung und erwirbt ein Ehegatte den Anteil des anderen Ehegatten hinzu, so kann er den auf diesen Anteil entfallenden Fördergrundbetrag weiter in der bisherigen Höhe in Anspruch [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 01.01.2006 (S 0127)

Nach § 50 Abs. 5 Nr. 2 EStG in der Fassung des Grenzpendlergesetzes sind ab dem Veranlagungszeitraum 1994 unter bestimmten Voraussetzungen auch Einkommensteuerveranlagungen für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.01.2006 (S 0123 - 4 St 41 M)

Zwangsverwalter und Schuldner betreiben dasselbe (einheitliche) Unternehmen, auch wenn sie umsatzsteuerrechtlich getrennt zu erfassen sind; eine Aufteilung des Unternehmens des Schuldners findet durch die Anordnung der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.01.2006 (S 2252 - 11 St 32/St 33)

Den Aktionären der Deutschen Telekom AG, die Telekom-Aktien im Rahmen des 3. Börsengangs am 19. Juni 2000 erworben und seither ununterbrochen gehalten haben, wurden zum 01.01.2002 Bonus-Aktien zugeteilt. Nach dem [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.01.2006 (3 - S 2223/162)

Zur Unterstützung der Opfer der Seebebenkatastrophe im Dezember 2004 wurden die nachfolgenden Sonderkonten i.S.d. § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStDV eingerichtet und anerkannt: in Baden-Württemberg Grosse Kreisstadt [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.01.2006 (S 2252 - 3 St 32 / St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung von nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtigen Versicherungen Folgendes: Der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.01.2006 (S 0171 A - 44 - St II 1.03)

Die mit der Zweckbindung für die Erhaltung und Sanierung von Schulen geleistete Zuwendungen einer Eigengesellschaft (GmbH) an ihre Trägerkörperschaft - einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - ist unschädlich für [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.01.2006 (S 1300 - 12 St 32 / St 33)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 03.01.2006 (S 0130 - 23 St 41 M)

Zur Frage, auf welcher Rechtsgrundlage Bedienstete der Finanzverwaltung den Gerichten und - im Strafverfahren - den Strafverfolgungsbehörden gegenüber zur Offenbarung der dem Steuergeheimnis unterliegenden Verhältnisse [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.01.2006 (S 0130 - 22 St 41 M)

Werden gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Kreditinstituten oder deren gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter, Inhaber bedeutender Beteiligungen von Kreditinstituten oder deren gesetzliche oder satzungsmäßige [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.01.2006 (S 1301 - BR - 1 St 32 / St 33)

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 27. Juni 1975 (DBA [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 11.01.2006 (O 1006 - A - 45 - PB 111)

Mit der Anordnung zur Auflösung der Oberfinanzdirektion Erfurt sowie zur Errichtung der Landesfinanzdirektion und Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Zuständigkeit vom 22. Dezember 2005 hat die Thüringer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.02.2006 (S 7330 A - St 44 1)

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, während der unternehmerische [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.01.2006 (FG 2029 - 11 - StO 144)

Das NFG übersendet dem am Rechtsstreit beteiligten Finanzamt neben der Urteils(Beschluss-)ausfertigung bzw. Ausfertigung des Gerichtsbescheids jeweils einen zusätzlichen Ausdruck seiner Entscheidung. Die OFD bittet, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.01.2006 (S 2333 - 15 - St 21 - 31)

Arbeitgeberbeiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Bei einem beherrschenden [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.01.2006 (S 0284 - 21 St 41 M)

Die öffentliche Zustellung als besondere Form der Zustellung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln. An die Anordnung einer [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2006 (IV A 6 -S 7329 - 1/06)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5979 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.01.2006 (S 7172 - 24 - V A 4)

Zur Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG für ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe gem. § 53 SGB XII gilt Folgendes: Bei Unternehmen, die ambulante Leistungen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2006 (S 0350 A - 10 - St II 4.05)

Die Frage, ob ein bestimmter Sachverhalt eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, ist bei der Körperschaftsteuerfestsetzung gegenüber der Kapitalgesellschaft und der Einkommensteuerveranlagung gegenüber den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2006 (S 0132 A - 5 - St II 4.03)

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II werden in Form von Dienstleistungen, Geldleistungen (z.B. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) und Sachleistungen erbracht (§ 4 SGB II). Träger der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2006 (S 0824 A - 6 - St II 4.02)

Ein Beteiligter kann sich im Verwaltungsverfahren in Steuersachen durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 80 Abs. 1 Satz 1 AO). Er kann dem Bevollmächtigten auch die Befugnis einräumen, Untervollmacht(en) zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.01.2006 (S 0463 - 1 - StO 143)

Bei der Festsetzung von Zinsen für Beträge, die in einem Verfahren vor den Steuergerichten streitig waren und nach rechtskräftiger Beendigung des Rechtsstreits dem Kläger zu erstatten oder nachträglich zu vergüten [...]

OFD Köln - Verfügung vom 20.01.2006 (S 2532 - 1001 - St 2)

ESt 1 Öffentliche Aufforderung (724/504) ESt 1 A Einkommensteuererklärung, Antrag auf Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für unbeschränkt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.01.2006 (S 7179 A - St 44 2)

Wegen der zum 01.01.1999 in Kraft getretenen Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV; BGBl 1998 I S. 2214) und der dadurch eingetretenen Änderung in der Einteilung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 03.01.2006 (S 0130 - 18 St41M)

Werden durch ein Auskunftsersuchen die Verhältnisse mehrerer Steuerpflichtiger berührt, so ist - wenn weder eine gesetzliche Auskunftsbefugnis besteht, noch ein zwingendes öffentliches Interesse gegeben ist - die [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.2006 (IV A 6 -S 7155 a - 1/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2006 (IV A 6 -S 7329 - 3/06)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2006 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6152 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.01.2006 (S 2400 A - 33 - St II 1.04)

Nach § 44a Abs. 1 EStG kann bei Kapitalerträgen i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 7 und 8 sowie Satz 2 EStG, die einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen, eine Abstandnahme vom Steuerabzug [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.01.2006 (S 2409 a - 2 - St 22 - 31)

Zu Anwendung der Zinsinformationsverordnung hat das BMF mit Schreiben vom 06.01.2005, 13.06.2005 und 12.10.2005 Stellung genommen (vgl. EStG-Kartei NRW §§ 43-45e EStG Nr. 21). Im Einvernehmen mit den obersten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.01.2006 (S 1404 - 36 - StO 122)

Nach dem BMF-Schreiben vom 16. Juli 2001 - IV D 2 - S 0316 - 136/01 - ist der zur Auswertung überlassene Datenträger spätestens nach Bestandskraft der aufgrund der Außenprüfung ergangenen Bescheide an den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.01.2006 (S 2163 - 20 - StO 282)

Nach der Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.01.2006 (S 2221/38 - St 111)

Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit Pensionszusage ist der Vorwegabzug bzw. der Höchstbetrag nicht zu kürzen. Seine Pensionsanwartschaft beruht in vollem Umfang auf eigenen Beitragsleistungen, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.01.2006 (S 3014 A - St 35 6)

Nach § 138 Abs. 6 BewGkann das für die Feststellung von Grundbesitzwerten zuständige Lagefinanzamt von jedem, für dessen Besteuerung eine Bedarfsbewertung erforderlich ist, die Abgabe einer Feststellungserklärung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.01.2006 (S 1134 - 2 - St 251)

Das VwZG ist durch Artikel 1 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005 (BGBl 2005 I S. 2354; BStBl 2005 I S. 855 [Auszug]) mit Wirkung zum 01.02.2006 neu gefasst worden. [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.2006 (IV C 4 - S 2223 - 2/06)

Werden kulturelle Zwecke im Sinne des Abschnitts A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV gefördert, sind neben Spenden auch Mitgliedsbeiträge steuerlich abziehbar. Nur Spenden, nicht aber Mitgliedsbeiträge, dürfen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.01.2006 (S 2255 / 19 - St 111)

Als Arbeitshilfe veröffentlicht die OFD eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen, die zur Basisversorgung gehören. Diese Übersicht wird (anders als bei der Fortbildung „Das [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.2006 (IV A 5 -S 7100 - 23/06)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99 - u.a. entschieden, dass ein Minderwertausgleich, der auf Grund eines Unfallschadens in Höhe der gutachterlich ermittelten Reparaturkosten [...]

BMF - Schreiben vom 16.02.2006 (IV A 7 - S 0338 - 14/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 27. Juni 2005 (BStBl 2005 I S. 794), zuletzt neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 2. [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 31.01.2006 (III A - S 2244 - 3/2005)

Die Sen Fin Berlin bittet zu der Frage, ob auch bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S. des § 17 EStG das für Veräußerungen i.S. des § 23 EStG mit dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz für die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.01.2006 (S 6120 A)

Es ist gefragt worden, ob der Umbau eines hubraumbesteuerten Geländewagens zu einem Wohnmobil (mit Gewichtsbesteuerung) kraftSt-rechtlich anerkannt werden kann. Hierzu ist folgende Auffassung zu vertreten: Zu den [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.01.2006 (S 2400 - 5 St 32 / St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das Verfahren zur Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug für bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.01.2006 (S 0457 A - 1 - St II 4.04)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und [...]

BMF - Schreiben vom 14.02.2006 (IV A 5 - S 7100 - 2/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Zahlungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Saatgut [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.02.2006 (S 2303 - 6 - St 45 - 33)

Durch Beschluss der obersten Finanzbehörden der Länder wird der FIFA nach § 50 Abs. 7 EStG die Steuer erlassen, die auf Einkünfte entfällt, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 in Deutschland [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.01.2006 (S 2248 A)

Die Einkünfte eines nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1836 Abs. 1 BGB entgeltlich und somit beruflich tätigen Betreuers sind nach bundeseinheitlicher Verwaltungsauffassung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. d. [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.2006 (IV A 4 -S 0062 - 1/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 23.02.2006 (S 0320 A - 1 - 203)

(1) Für das Kalenderjahr 2005 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.01.2006 (S 2252 A)

Das FG des Saarlands hatte mit Urteil vom 05.08.2002 (EFG 2002, S. 1435) entgegen der ständigen Rechtsprechung des BFH entschieden, dass Schuldzinsen für die Aufnahme eines Darlehens durch den Gesellschafter einer in [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.02.2006 (S 7119 A - St 44 3)

Abfallentsorger sortieren aus Abfällen verwertbare Stoffe aus und veräußern sie. Ist der Abfallentsorger eine juristische Person des öffentlichen Rechts, handelt sie nur dann als Unternehmerin, wenn sie Lieferungen im [...]

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