Verwaltung | 2009 - Kanzleitrainer Online

OFD Rheinland - Verfügung vom 04.12.2009 (S 2241a A - 1020 - St 113)

Zur Behandlung von Darlehen einer Personengesellschaft an ihre Gesellschafter nehme ich wie folgt Stellung: Ein Gesellschafter kann Mittel aus der Gesellschaft durch eine Entnahme zulasten seines Kapitalkontos oder auf [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.04.2009 (VI 30 - 2137 - 229)

Nach § 4 Abs. 5b EStG idF des UntStRefG 2008 sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben mehr. Nach § 52 Abs. 12 Satz 7 EStG gilt diese Neuregelung erstmals für die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 03.08.2009 (S 7100 b)

Nach § 1 Abs. 1a UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 30.12.2009 (34 - S 3715 - 009 - 36659/09)

Durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 wurde die Bewertung des Betriebsvermögens und von nicht börsennotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften zum 1. Januar 2009 neu geregelt. Nach § 11 Abs. 2 i. [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2009 (IV C 5 - S 2347/09/10002)

Durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz) vom 7. März 2009 (BGBl. I Seite 451, BStBl I Seite 436) hat die lohnsteuerliche Behandlung der [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.2009 (IV C 5 - S 2352/0)

Der BFH hat mit seinen Urteilen vom 5. März 2009 - VI R 23/07 und VI R 58/06 - (BStBl 2009 II Seiten … und …) seine ständige Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen geändert. Die [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2009 (IV C 5 - S 2367/09/10002)

Durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli 2009 ( BGBl. 2009 I S. 1959, BStBl I S. 782) wird der Abzug von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.12.2009 (S 7410.1.1 - 4/2 St34)

„Urlaub auf dem Bauernhof”: Seit 2007 keine Durchschnittssatzbesteuerung mehr möglich Eine Überprüfung von pauschalierenden Land- und Forstwirten, die „Urlaub auf dem Bauernhof” anbieten, hat ergeben, dass ein nicht [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2009 (IV B 2 - S 1301-USA/07/10004)

Anliegend übersende ich die am 1. Oktober 2009 mit der amerikanischen Steuerbehörde auf der Grundlage des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 3 des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2248.1.1-1/3 St32/St33)

A. Erste Bürgermeister monatlich 1. kreisangehöriger Gemeinden 117,74 € bis 470,87 € 2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte a) bis 50000 Einwohner 235,39 € bis 706,26 € b) von 50001 bis 100000 Einwohner 353,12 [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2009 (IV C 5 - S 2353/08/10006)

Aufgrund des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2009 (IV C 5 - S 2334/09/10006)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche Folgendes: Personalrabatte, die [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2009 (IV C 5 - S 2353/08/10010)

Nach R 9.4 Absatz 3 Satz 1 LStR 2008 ist regelmäßige Arbeitsstätte der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers, unabhängig davon, ob es sich um eine Einrichtung des [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2009 (IV C 6 - S 2140/07/10001-01)

Im Insolvenzverfahren können natürliche Personen als Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) stellen, um nach einer Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren die Befreiung von bislang gegenüber den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.2009 (S 3812a A - 9 - St 131)

Der BFH hat mit Urteil vom 13. August 2008 (II R 7/07, BStBl. 2008 II S. 982) entschieden, dass Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses die aufschiebend bedingte Forderung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.09.2009 (S 7103 a A - 8 - St 110)

In Fällen einer innergemeinschaftlichen Verkaufskommission kann die Lieferung durch den Kommittenten an den Kommissionär schon im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des Kommissionsgutes als erbracht angesehen werden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.11.2009 (S 0130 - 45 - StO 142)

Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) wurde am 1. September 2009 durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2009 (IV C 1 - S 2401/08/10001)

Für Kapitalerträge, die nach § 43 Absatz 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, sind der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2009 (3 - G 1108/9)

Nach § 4 Nr. 3a GrStG sind die dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze, Wasserstraßen, Häfen und Schienenwege sowie die Grundflächen mit den diesem Verkehr unmittelbar dienenden Bauwerken und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.12.2009 (3 - S 3840/13)

Nach § 14 Abs. 1 ErbStG sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallenden Vermögensvorteile bei der Besteuerung des aktuellen Letzterwerbs unter Anrechnung der Steuer für den Vorerwerb [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2009 (IV D 3 -S 7329/09/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2009 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6185 AUD Brasilien 1 EUR = 2,5566 BRL [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2334.1.1-9/3 St 32/St33)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.2009 (IV B 3 - S 1301-IRL/0)

Irland hat mich über eine neu eingeführte und seit dem 1. Januar 2009 geltende „Income Levy” informiert. Die „Income Levy” wird in Irland vom Einkommen natürlicher Personen als Zuschlag zur „Income Tax” in [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.11.2009 (S 2836 - 7 - St 13 - 33)

Durch das SEStEG ( BGBl I 2006, 2782) wurde die Haftungsregelung für Fälle einer unzutreffenden Bescheinigung der Verwendung des steuerlichen Einlagekontos neu gefasst (§ 27 Abs. 5 KStG). Diese Regelung ersetzt den [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2009 (IV C 2 - S 2230/09/10001)

Aufgrund der allgemeinen Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 25. September 2008 zur Begründung einer Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten in der Landwirtschaft ohne vorliegende Vereinbarungen über ein [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.12.2009 (S 2121 - 55 - StO 215)

Zur Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten wird ergänzend zu den Verwaltungsanweisungen in R 3.26 LStR auf Folgendes hingewiesen: Begünstigt sind nach § 3 Nr. 26 EStGdrei Tätigkeitsbereiche: Nebenberufliche [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.11.2009 (S 2378.1.1-1/4 St32/St33)

Thema BMF vom Fundstelle Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbeschei- nigungen an die Finanzverwaltung und Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer („Startschreiben”); [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.12.2009 (3 - S 452.1/13)

Nach Tz. 1 und Tz. 2 des Bezugserlasses ist bei der Veräußerung gemeindeeigener, erschlossener Grundstücke hinsichtlich der Einbeziehung von Erschließungsbeiträgen in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung danach zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.01.2009 (Akt. Kurzinfo ESt 20/2009)

Im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist gefragt worden, wie die Aufwendungen für Depotgebühren und andere im Zusammenhang mit der Konto- und Depotführung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.12.2009 (S 2861.1.1-6/3 St31)

Die Rechtsfrage, ob bei einer Muttergesellschaft eine Nachsteuer i. S. des § 37 Absatz 3 KStG entsteht, wenn sie den Gewinnanspruch vor der Beschlussfassung über die Ausschüttung abtritt, die ausschüttende [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.02.2009 (S 2255 - 5/2005)

Aufgrund diverser Anfragen hat das BMF die steuerliche Einordnung der Ruhegelder von in Deutschland ansässigen ehemaligen Bediensteten internationaler Organisationen erneut intensiv geprüft. Die Prüfung hat ergeben, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.12.2009 (III B - S 2280 - 1/2005)

Aufgrund mehrerer Anfragen im Zusammenhang mit dem geänderten § 1612b BGB und seiner Auswirkung auf die Anrechnung von Kindergeld bei der sog. Günstigerprüfung des § 31 Satz 5 i. V. m. § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG wird auf [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.12.2009 (III B - S 2252 - 9/2006)

Bei Indexzertifikaten handelt es sich um Schuldverschreibungen ohne laufende Verzinsungen, deren Wertentwicklung von der Entwicklung eines Basiswertes (z. B. des deutschen Aktienindex - DAX - oder Rentenindex - REX -) [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.08.2009 (2770 - 249 - St 13 - 33)

Nach § 17 S. 2 Nr. 2 KStG kann ein Organschaftsverhältnis zu einer Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH nur anerkannt werden, wenn eine Verlustübernahme entsprechend den Voraussetzungen des § 302 AktG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2009 (S 7340 A - 85 - St 11)

Das in der am 01.01.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung (InsO) geregelte Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 29.12.2009 (III B - S 2240 - 10/2009)

Die Zahlungen und Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter und ihre Assistenten sind als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 EStG) zu erfassen, wenn ihr Einsatz ausschließlich auf nationaler Ebene vom DFB einschließlich [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.08.2009 (S 0284.1.1-4/7 St 41)

Nach § 9 Abs. 1 VwZG können Verwaltungsakte im Ausland wie folgt zugestellt werden: durch (internationales) Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 08.04.2009 (S 0362 - 3 - St 251)

Gem. § 180 Abs. 1 Nr. 1 AO werden die Einheitswerte nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes (§ 19 BewG) gesondert festgestellt. Nach § 181 Abs. 1 Satz 1 AO gelten für die gesonderte Feststellung die Vorschriften über die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2009 (S 7170 A - 83 - St 112)

Die Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhäuser, deren Leistungen bis zum 31. Dezember 2008 unter den Voraussetzungen von § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F. i. V. m. § 67 Abs. 2 AO umsatzsteuerfrei waren, wurde auf [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.12.2009 (S 2241 - 79 - St 12 - 33)

Zur Behandlung von Darlehen einer Personengesellschaft an ihre Gesellschafter nehme ich wie folgt Stellung: Ein Gesellschafter kann Mittel aus der Gesellschaft durch eine Entnahme zulasten seines Kapitalkontos oder auf [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.2009 (IV C 6 - S 2139 b/07/10002)

Zur Anwendung von § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I S. 1912) nimmt das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 16.06.2009 (G 1450-29-St 216)

Es wurde angefragt, wie eine Zerlegung vorzunehmen sei, wenn keine Arbeitslöhne gezahlt werden. Dies betrifft überwiegend die von Unternehmen in unterschiedlichen Rechtsformen betriebenen Windkraft-, Solarkraft- bzw. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2009 (S 2221 A - 29 - St 218)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Begünstigung von Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und Kapitalversicherungen gegen laufende [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.2009 (IV C 5 - S 1961/09/10002)

Nach § 4 Absatz 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 ( BGBl. I S. 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2009 mit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.12.2009 (S 2137 - 84 - StO 221/StO 222)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen im Kreise der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder besteht Einvernehmen darüber, dass an der bisher vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr festzuhalten ist, wonach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.12.2009 (S 7110 - 56 - StO 171)

Tourismusverbände sowie andere Anbieter betreiben in verschiedenen Regionen und Städten ein elektronisches Kartensystem mit dem Ziel, die Bezahlung touristischer Leistungen durch den Einsatz einer Chipkarte zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.12.2009 (S 0123 - 3 - StO 142)

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung (AO) in der durch Art. 8 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001 -) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794) geänderten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.12.2009 (S 0824 - 31 - StH 258)

Gegen einen Rechtsanwalt, Notar oder Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die [...]

BMF - Schreiben vom 30.11.2009 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Einsprüchen gegen vorläufige Festsetzungen der Einkommensteuer wird häufig geltend gemacht, die durch das BMF-Schreiben vom 1. April 2009 ( BStBl 2009 I S. 510) veranlassten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2248.1.1-1/2 St32/St33)

1. Gültig ab 1. Januar 2002: Einwohner der Gemeinde monatliche Entschädigung bis 1000 346,67 € bis 1.664,01 € 1001 bis 3000 1.594,67 € bis 2.912,01 € 3001 bis 5000 2.496,00 € bis 3.466,69 € über 5000 2.912,01 € bis [...]

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