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FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 03.03.2009 (3 - S 4501/15)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, wie die Verlängerung einer mehrstufigen Beteiligungskette an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft zu beurteilen ist, wenn die Beteiligung an der Personengesellschaft [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.03.2009 (3 - S 4503/6)

Nach Auffassung der für Verkehrsteuern zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder sind sog. schwimmende Häuser, die dauerhaft für Wohn- und Arbeitszwecke auf dem Wasser bestimmt sind, als Gebäude auf [...]

BMF - Schreiben vom 17.03.2009 (IV C 2 - S 3104/09/10001)

In den Anlagen gibt das BMF gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 des Erbschaftsteuerreformgesetzes (ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018, BStBl 2009 I S. 140) die Vervielfältiger [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 29.01.2009 (S 4500 A - 35 - 202 (S))

Mit dem Beschluss vom 27. November 2008 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Rechtssache C-156/08 über das vom Niedersächsischen Finanzgericht mit Beschluss vom 2. April 2008 7 K 333/06 [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.2009 (IV C 5 - S 2430/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird das BMF-Schreiben vom 9. August 2004 - IV C 5 - S 2430 - 18/04 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.02.2009 (S 7179 - 17 - StO 182)

Für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind grundsätzlich die Ministerien in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich zuständig. Der Gemeinsame Runderlass des Niedersächsischen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.02.2009 (S 7220 - 31)

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7100)

Werbefirmen erfüllen ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden häufig durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Hierfür wird verschiedenen Institutionen (soziale Einrichtungen, Vereine, Verbände, Kommunen, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 27.03.2009 (III B - S 2332 - 7/2008)

Die neben dem ständigen Personal bei Hörfunk und Fernsehen beschäftigten Künstler und Angehörigen von verwandten Berufen, die in der Regel auf Grund von Honorarverträgen tätig werden und im allgemeinen als freie [...]

BMF - Schreiben vom 26.03.2009 (IV C 6 - S 2171 b/0)

Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 26. September 2007 - I R 58/06 (BStBl 2009 II S. …Seitenzahl wird von der Redaktion des BStBl nachgetragen) ist bei börsennotierten Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7200)

Die von den Rechtsanwälten und Notaren verauslagten Gebühren werden bei der Weiterberechnung an den Mandanten häufig nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Dies ist nur zulässig, wenn es sich um durchlaufende Posten nach [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7227)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 52 der Anlage 2 zum UStG unterliegen in der Humanmedizin verwendete orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sowie Körperersatzstücke - ausgenommen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7368)

Der Antrag nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UStG auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ist an keine Frist gebunden (Abschn. 254 Abs. 1 UStR). Versteuert der Unternehmer ohne förmliche Genehmigung nach [...]

BMF - Schreiben vom 23.03.2009 (IV C 3 - S 2257 b/07/10002)

Nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, zu Beginn der Auszahlungsphase bei Bestehen eines [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.03.2009 (S 2862.1.1 - 4/2 St 31)

Das Antragswahlrecht steht neben steuerbefreiten Körperschaften nur solchen Unternehmen offen, die ihre Umsatzerlöse überwiegend durch Verwaltung und Nutzung eigenen zu Wohnzwecken dienenden Grundbesitzes, durch [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7416)

Auf die Umsätze aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe kann die Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG nicht angewendet werden (Abschn. 264 Abs. 6 UStR). Mit Verpachtungsbeginn kommt es - abhängig von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Schreiben vom 25.02.2009 (S 1300.1.1-6/2 St32/St33)

Hiermit übersendet das Bayrische Landesamt fuer Steuern eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.03.2009 (S 1980.1.1-8/3 St 312/St 33)

Zu der Frage der Verlustverrechnung zwischen den verschiedenen Arten von Erträgen aus Investmentanteilen im Abgeltungsteuerregime (§ 3 Abs. 4 InvStG) hat das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.03.2009 (S 1301.2.51-13/2 St 32/St 33)

Zu der Bitte von Frankreich, eine Verständigungsvereinbarung über die steuerliche Behandlung der Angestellten von France Télécom zu treffen, da durch die Umwandlung der France Télécom in eine Aktiengesellschaft mit dem [...]

BMF - Schreiben vom 02.03.2009 (IV C 1 - S 2400/0)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist entsprechend der Regelung des § 43 Abs. 2 Satz 2 EStG ein Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 6, 7 und 8 bis 12 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 17.03.2009 (IV C 2 - S 3102/07/0001)

Gemäß § 203 Abs. 2 BewG in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 des Erbschaftsteuerreformgesetzes (ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 ( BGBl. I S. 3018, BStBl 2009 I S. 140) gebe ich den Basiszins für die Anwendung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.02.2009 (S 2223/S 2751/G 1425 A - St 33 1)

Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 (BStBl I S. 815) haben sich weitreichende Änderungen bezüglich der steuerlichen Berücksichtigung von Zuwendungen an [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.02.2009 (S 7100 - 611 - StO 172)

Bei Verkehrsbetrieben ist im Zusammenhang mit der Anschaffung von Fahrzeugen folgender (stark verkürzt dargestellter) Sachverhalt angetroffen worden: Der Verkehrsbetrieb erwirbt die für sein Unternehmen erforderlichen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.02.2009 (S 2227 - 10 - StO 217)

Aufwendungen für Studienreisen und Fachkongresse sind nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Teilnahme so gut wie ausschließlich beruflich/betrieblich veranlasst ist und die Verfolgung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 24.03.2009 (S 3932/51 - St 341)

Bis zur Neuauflage der Erbschaft- und Schenkungsteuererklärungsvordrucke unter Berücksichtigung des ErbStRG vom 24.12.2008 bittet die OFD, den Anleitungen zu den Steuererklärungen für Erwerbe ab dem 1.1.2009 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.01.2009 (S 2140 - 8 - StO 241)

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.03.2009 (S 2296a.1.1-1/9 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Landesamt zur Anwendung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG wie folgt Stellung: § 35 EStG ist erstmals für den [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.03.2009 (S 1980.1.1-5/4 St 32/St 33)

Die Frage, wie der Wiederanlage zugeführte Erträge ohne Ausgabe neuer Anteile in einem Spezialfonds beim Anteilscheininhaber nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) oder dem Investmentsteuergesetz [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.03.2009 (S 1980.1.1-7/2 St 312/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu folgenden Zweifelsfragen des Bundesverbandes Investment und Asset Management e. V. (BVI) zur praktischen Umsetzung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.03.2009 (S 1980.1.1-6/5 St 312/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen hat zu der Frage zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei der Veräußerung von Wertpapieren durch inländische Wertpapierhandelsunternehmen bzw. -banken für Investmentvermögen im [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.2009 (IV B 9 - S 7492/07/10008)

Die amerikanischen Truppen wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren an, das der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.2009 (IV C 6 - S 2139 b/07/10002)

Zur Anwendung von § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I S. 1912) nimmt das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie [...]