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OFD Münster - Verfügung vom 06.03.2013 (S 2230 - 129 - St 23 - 33)

Die Grundsatzverfügung ist unter der EStG-Kartei NRW §§ 13, 13a EStG Fach 1 Nr. 800 eingestellt. Dieses Dokument enthält die zeitraumunabhängigen allgemein gültigen Anweisungen. Die im Hauptdokument dargestellten [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.2013 (IV C 6 - S 2134 a/07/10003)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rdnr. 16 wie folgt geändert und folgende Rdnr. 16a in das BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2005 ( BStBl 2005 I S. 1047) eingefügt: 16 „Stehen am [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.2013 (IV C 5 - S 2361/13/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit ein geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2013 (IV C 3 - S 2493/07/10004: 007)

Ergänzend zu meiner Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Altersvorsorgezulage für 2012 vom 7. August 2012 - IV C 3 - S 2493/07/10004: 007 - ( BStBl 2012 I S. 866) wird folgende Abweichung zum [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 06.02.2013 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/11/00003-4-1)

Durch schriftliche Erklärung vom 22. November 2012 gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter bzw. dessen Rechtsnachfolger auf die Zertifizierung des nachfolgenden [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.03.2013 (VI 3011 - S 2770 - 080)

Es ist gefragt worden, ob eine GmbH, an deren Handelsgewerbe eine stille Beteiligung nach § 230 HGB besteht, die ertragsteuerlich als Mitunternehmerschaft zu qualifizieren ist, Organgesellschaft nach den §§ 17, 17 KStG [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.2013 (IV C 6 - S 2137/12/10001)

Mit Urteil vom 6. Juni 2012 (BStBl 2012 II, S. xxx) hat der BFH entschieden, dass in der Bilanz einer als Großbetrieb im Sinne von § 3 BpO eingestuften Kapitalgesellschaft Rückstellungen für im Zusammenhang mit einer [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.03.2013 (VI 353 - S 3131 - 1001)

Nach dem Bezugserlass ist der Feststellung des Einheitswerts für die wirtschaftliche Einheit des mit Windkraftanlagen bebauten Grundstücks die Grundstücksfläche zugrunde zu legen, die von dem Grundstückseigentümer an [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.2013 (IV D 2 - S 7105/11/10001)

Der Bundesfinanzhof hat sich mit Urteil 7. Juli 2011 - V R 53/10 -Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht. zur organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2013 (S 2334 A - 13 - St 211)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 26.02.2013 (akt. Kurzinfo ESt 8/2011)

Im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde ein Abzug von tatsächlichen Werbungskosten grds. ausgeschlossen (sog. Werbungskostenabzugsverbot). Stattdessen wird bei der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2013 (S 7170 A - 69 - St 112)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.03.2013 (VI 304 - S 2133 - 077)

Ein Anspruch auf Erstattungszinsen (bspw. nach § 233a AO) kann frühestens dann aktiviert werden, wenn er hinreichend sicher ist. Dies ist im Regelfall der Bilanzstichtag, der der Bekanntgabe der begünstigenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.01.2013 (S 7170 A - 63 - St 112)

Leistungen eines Arztes sind nur dann nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe c MwStSystRL (nationale Befreiungsvorschrift: § 4 Nr. 14 UStG) steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.2013 (S 2128 A - 7 - St 213)

Zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und auf Teilwertabschreibungen von betrieblichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2013 (S 7244 A - 23 - St 112)

Seit dem 01.01.2012 unterliegen die Umsätze aus den Beförderungen von Personen mit Schiffen nicht mehr generell dem ermäßigten Steuersatz (vgl. § 28 Abs. 4 UStG). Stattdessen sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG nur noch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2013 (S 2296b A - 1 - St 216)

Aufgrund Gesetzesänderung wurde der Förderhöchstbetrag der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen im Haushalt von 600 € auf 1200 € angehoben (§ 35a EStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2013 (S 0338 A - 2 - St 25)

Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt werden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2013 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.01.2013 (S 1301 A - CH.32 - St 56)

OFD-Rundverfügung vom 22-01.1986 - S 1301 A - Schweiz - 32 - St II 40 Gestützt auf Artikel 26 Abs. 3 DBA haben die zuständigen Behörden folgende Verständigungsvereinbarung getroffen: Es besteht Einvernehmen, dass zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2013 (FG 2018 A - 9 - St 21)

Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO; zur BRAGO s. Rundvfg. vom 24.04.2003, ofix: FGO/135/2) und des am 01.07.2004 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2013 (S 2225 A - 17 - St 213)

Der BFH hat mit Beschluss vom 09.04.2010. (IX B 191/09) entschieden, dass der gegenüber Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen vorrangige Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG keinen verfassungsrechtlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2013 (S 2248 A - 12 - St 213)

Die „Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen” bestehen auf der Grundlage der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs - BauGB - und der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs - DVO BauGB - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.02.2013 (S 2338 A - 5 - St 211)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 28. März 2012 - VI R 48/11 - ( BStBl 2012 II, 926) entschieden, dass ein Kraftfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, die Pauschalen für Übernachtungen bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2013 (S 2770 A - 53 - St 51)

Es ist gefragt worden, ob eine GmbH, an deren Handelsgewerbe eine stille Beteiligung nach § 230 HGB besteht, die ertragsteuerlich als Mitunternehmerschaft zu qualifizieren ist, Organgesellschaft und eine GmbH & [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.03.2013 (VI 313 - S 2284 - 187)

Mir ist die Frage gestellt worden, welche Nachweise Steuerpflichtige für Aufwendungen aufgrund von plastischen Operationen und anderen Operationen im Bereich der Schönheitspflege (z. B. Fettabsaugung) zu erbringen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.01.2013 (S 1301 A - LU.02 - St 56)

Einzelheiten zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA bei Berufskraftfahrern enthält auch Tz. 7 des BMF-Schreibens vom 14.09.2006 - IV B 6 - S 1300 - 367/06 - zur „Steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.03.2013 (VI 342 - O 2115 - 039)

Mit Wirkung vom 1. März 2013 ist beigefügte Änderungsverordnung zur Finanzämter-Zuständigkeitsverordnung in Kraft getreten (GVOBI. Schl.-H. 2013 S. 95). Dadurch sind insbesondere folgende Veränderungen eingetreten: Die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.02.2013 (S 0160)

Wurde eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger - das Finanzamt - einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.02.2013 (S 2378 A - 14 - St 222)

Thema BMF vom Fundstelle Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzverwaltung und Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer („Startschreiben”); [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2013 (S 0284 A - 19 - St 24)

Ergänzend zu dem AEAO zu § 122 AO weise ich auf folgendes hin: Für die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis steht die WiF Vorlage Nr. 13 3000 0 zur Verfügung. Das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass auch [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.2013 (IV D 2 - S 7100/07/10050-06)

Mit Urteilen vom 10. März 2011, C-497/09 u. a., 8. Juni 2011, XI R 37/08, 30. Juni 2011, V R 3/07, V R 35/08, V R 18/10, 12. Oktober 2011, V R 66/09, und vom 23. November 2011, XI R 6/08, haben der EuGH und der BFH zur [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.03.2013 (Kurzinfo KSt 5/2013)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob und ggf. in welchem Umfang die durch die öffentliche Hand betriebene dauerdefizitäre Forschungs- und Technologieförderung unter § 8 Abs. 7 KStG fällt. Ich bitte, hierzu folgende [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.2013 (IV D 3 - S 7103a/12/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die im BMF-Schreiben vom 21. November 2012 - IV D 3 - S 7103a/12/10002 (2012/1056512), BStBl 2012 I S. 1226, für [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.03.2013 (VI 354 - S 4730 - 045)

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die Frage der Besteuerung von Fußballtoto-Glücksspielen erneut erörtert. Als Ergebnis der Erörterung bleibt festzuhalten, dass sowohl die „13er-Wette” als auch die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2013 (S 2286 A - 1 - St 221)

Ab dem 01.01.2013 kann der Schwerbehindertenausweis als handliche Plastikkarte (in Anlehnung an den Personalausweis, Scheckkartenformat) ausgestellt werden. Den genauen Zeitpunkt der Umstellung legt jedes Bundesland [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2013 (S 7179 A - 1 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2013 (S 7105 A - 21 - St 110)

Eine Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Weitere Einzelheiten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.03.2013 (Kurzinfo ESt 6/2013)

Es ist gefragt worden, in welcher Höhe bei einem Arbeitnehmer, der für einen Heimarbeitsplatz ein häusliches Arbeitszimmer nutzt, die dadurch entstehenden Kosten abgezogen werden können, wenn er seine berufliche [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 27.02.2013 (akt. Kurzinfo ESt 26/2007)

Das Finanzamt Frankfurt am Main V/Höchst hat mit Bescheid vom 5.2.2007 einheitlich und gesondert festgestellt, dass die o. g. Genossenschaft für die Kalenderjahre 2002 bis 2004 nicht die Voraussetzungen einer [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.2013 (IV C 6 - S 2133/09/10001: 004)

Nach R 6.3 Absatz 1 EStÄR 2012 sind in die Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes auch Teile der angemessenen Kosten der allgemeinen Verwaltung, der angemessenen Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 02.01.2013 (S 0320 A - 004 - II 11)

I. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2012 II. Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2012 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.2013 (IV D 3 - S 7329/13/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2013 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,2537 AUD Brasilien 1 EUR = 2,5694 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 27.03.2013 (IV C 1 - S 2256/07/10005: 013)

In dem o. g. Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil auch dann i. S. von § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 EStG a. F. beendet wird, wenn ein [...]

BMF - Schreiben vom 27.03.2013 (IV D 3 - S 7185/09/10001-04)

Nach § 4 Nummer 26 UStG ist die ehrenamtliche Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird (§ 4 Nummer 26 Buchstabe a UStG) oder wenn das Entgelt für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.03.2013 (S 2134a A - 4 - St 210)

Durch das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) vom 8. Juli 2004 ( BGBl. 2004 I S. 1578) wurden die rechtlichen und institutionellen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.03.2013 (VI 309 - S 2810 - 012)

Mit Beschluss vom 17. November 2009 (1 BvR 2192/05) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren des § 36 Abs. 3 und 4 KStG i. d. F. des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.03.2013 (S 7185.1.1-2/6 St33)

Die o. g. Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern wird wie folgt geändert: Die generelle Vertrauensschutzregel für Umsätze, die bis zum 31. Dezember 2012 ausgeführt worden sind, wird aufgehoben. Daher findet [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.03.2013 (akt. Kurzinfo ESt 16/2009)

Die neben dem ständigen Personal bei Hörfunk und Fernsehen beschäftigten Künstler und Angehörigen von verwandten Berufen, die in der Regel aufgrund von Honorarverträgen tätig werden und im Allgemeinen als freie [...]

BMF - Schreiben vom 26.03.2013 (IV D 2 - S 7124/07/10002: 010)

Bei der Erzeugung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) im Sinne von § 3 Absatz 2 KWKG entsteht zusätzlich Nutzwärme, d. h. aus einem KWK-Prozess ausgekoppelte Wärme, die außerhalb der KWK-Anlage für [...]

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