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OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.07.2014 (S 0336-41-St 211 V)

Durch meine Verfügung vom -S 0336 - 41 -St 25 H(vgl. Erlasse des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt vom - 44 - S 0336 - 4- und vom - 45 - S 1915 - 3/44 S 0336 - 4, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2014 (S 2386 A - 70 - St 212)

Mit § 42g EStG ist durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 (BGBl 2013 I S. 1809) eine Regelung zur Lohnsteuer-Nachschau neu in das EStG eingefügt worden. Die Vorschrift ist zum 30. Juni 2013 in [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.11.2014 (Kurzinfo LSt 7/2014)

Soweit ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ein Jobticket verbilligt oder unentgeltlich erhält, liegt ein Sachbezug vor. Überlässt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Jobticket zu einem mit dem Verkehrsträger [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.11.2014 (S 2225 A-9-St 213)

Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i. V. m. § 150 Abs. 1 AO und § [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.11.2014 (S 7100 - 435 - St 172)

Ein Termingeschäft ist ein Vertrag über die Lieferung oder Abnahme von Waren (Warentermingeschäft, Terminkontrakt etc.), der erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt wird. Der dann zu entrichtende Gegenwert wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.2014 (S 7240 A - 24 - St 16)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG unterliegen Umsätze aus der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Urheberrechten dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Abschn. 12.7. Abs. 13 Satz 1 UStAE regelt, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2014 (S 2337 A - 36 - St 213)

Aus gegebenem Anlass weise ich auf Folgendes hin: Mitglieder der Ortsgerichte beziehen Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Damit unterliegen die Einnahmen zwar der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2014 (S 2241 A - 99 - St 213)

Anders als im Handelsrecht, das die Beteiligung an einer Personengesellschaft als eigenständigen Vermögensgegenstand qualifiziert, stellt ertragsteuerlich die Beteiligung der Obergesellschaft als Mitunternehmer der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2014 (S 2337 A - 42 - St 213)

Sowohl die an Geschäftsführer von Kassenärztlichen Vereinigungen als auch an ehrenamtlich tätige Personen gewährten Aufwandsentschädigungen sind bis zu einer Höhe von 200 € (bis VZ 2012: 175 €) steuerfrei, R 3.12 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.09.2014 (S 7208 - 14 - St 181)

Bemessungsgrundlage für die Leistungen eines Unternehmers ist grundsätzlich das Entgelt, das der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten - abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Ob das [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 26.09.2014 (akt. Kurzinfo Verfahrensrecht 10/2014)

Mit Urteil vom 23.05.2013, Az.: 8 K 1782/11 hat das FG Münster entschieden, dass eine Firmenfortführung i. S. d. § 25 HGB nicht vorliegt, wenn der Erwerber eines Gaststättenbetriebs (es handelt sich um ein regional [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.10.2014 (Kurzinfo USt 14/2014)

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Kursen, die von Physiotherapeuten an eine in der Rechtsform eines Vereins organisierte Selbsthilfegruppe für von Osteoporose betroffene Menschen erbracht werden, wurde auf [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 28.11.2014 (S 0128 - 26 - St 142)

Beschränkt steuerpflichtige Körperschaften erzielen aus der Vermietung und Verpachtung u. a. inländischer Grundstücke auch dann Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn sie im Inland weder eine Betriebsstätte unterhalten [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 21.01.2014 (Kurzinfo KSt 1/2014)

Der Versand von Erklärungsvordrucken zur Körperschaft- und Gewerbesteuer für steuerpflichtige und steuerbegünstigte Körperschaften, wird im Frühjahr 2014 erstmals ausbleiben. Ab dem VZ 2011 besteht gem. § 31 Abs. 1a [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2014 (S 0284 A - 19 - St 24)

Ergänzend zu dem AEAO zu § 122 AO weise ich auf folgendes hin: Für die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis steht die WiF Vorlage Nr. 13 3000 0 zur Verfügung. Das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass auch [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 02.01.2014 (G 1425 - 2012/0018 - St 162)

Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.03.2014 (S 1301/944 - St 222)

Nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Frankreich können Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Gesellschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person bezahlt, in Deutschland besteuert werden. Art. 20 Abs. 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2014 (S 0462 A - 4 - St 24)

Ergänzend zu dem AEAO zu § 235 AO weise ich auf Folgendes hin: Nach dem hessischen Kirchensteuergesetz kommt die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Kirchensteuern nicht in Betracht. §§ 235 und 370 AO [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.04.2014 (S 2282 A - 8 - St 223)

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 ( BGBl. 2011 I Seite 2131) sind die Voraussetzungen für die Übertragung der Freibeträge für Kinder (§ 32 Absatz 6 Satz 6 bis 11 EStG) sowie des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2014 (S 2706 A - 38 - St 54)

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kurtaxe ist § 13 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG). Die Kurtaxe kann danach von bestimmten Gemeinden für die Schaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Kur- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.2014 (S 2770 A - 55 - St 51)

Zu diversen Anwendungsfragen in Zusammenhang mit der sog. „kleinen Organschaftsreform” nehme ich wie folgt Stellung: Soweit die Handelsbilanz fehlerhafte Bilanzansätze enthält, die nach den handelsrechtlichen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.10.2014 (S 7198-21-St 243)

Die Erklärung zur Option nach § 9 UStG als auch der Widerruf dieser Option ist nach Abschn. 9.1. Abs. 3 Satz 1 UStAE nur bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig (BFH-Urteil vom [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.01.2014 (S 2255 - St 133)

Inhaltsverzeichnis 1. Einordnung der Pensionskassen 2 2. Pensionskassen, die vor dem 01.01.1985 gegründet wurden 3 3. Einkäufe in die Pensionskasse 4 4. Behandlung von Auszahlungen im Freizügigkeitsfall 4 [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.04.2014 (S 3015-2014/0001-St 251)

Im Folgenden werden Hilfestellungen und Lösungsvorschläge zur Anwendung der neuen Grundbesitzbewertung nach dem 6. Abschnitt des BewG zur Verfügung gestellt. Inhaltsübersicht: 1. Zeitlicher Anwendungsbereich des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.2014 (S 7162 A-8-St 16)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Unternehmern, die beim Verkauf eines Grundstücks gleichzeitig die Verpflichtung eingehen, auf diesem noch zu übertragenden Grundstück ein Gebäude zu errichten oder ein auf dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.2014 (S 2334 A-121-St 210)

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG für die Bewertung dieses zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2014 (S 1301 A-9-St 58)

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) entlastet in besonderen Verfahren ausländische Steuerpflichtige von bestimmten Abzugsteuern bzw. stellt die inländischen Vertragspartner von der Abzugspflicht frei. Grundlage [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.06.2014 (S 0338 A-St 35 1)

Mit dem beigefügten, auf den vordatierten BMF-Schreiben wird der sog. Vorläufigkeitskatalog erweitert. Zur Kürzung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung um die gesamten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse ist [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.08.2014 (S 0353-9-St 144)

Grundlagenbescheide i. S. d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Auch Verwaltungsakte von Behörden, die keine [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 02.01.2014 (Kurzinfo ESt 1/2014)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.11.2008 - VIII R 24/07 entschieden, dass die Pauschalbesteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. „schwarzen” Fonds) nach § 18 Abs. [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.01.2014 (Kurzinfo ESt 4/2014)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei dem mit dem entgeltlichen Erwerb einer Konzession für Personen- oder Güterverkehr verbundenen wirtschaftlichen Vorteil um ein [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.01.2014 (S 0130 - 405 - St 142)

Bedienstete der Finanzverwaltung (Beamte/Tarifbeschäftigte) bedürfen für Aussagen vor den Gerichten über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer amtlichen/dienstlichen Tätigkeit bekannt geworden sind, der Genehmigung des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.01.2014 (S 2163 - 20 - St 282)

Nach meiner Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.01.2014 (S 2171 - 35 - St 282)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes (die aus Vereinfachungsgründen in gleicher Weise für Wohn- und Wirtschaftsgebäude zugrunde gelegt [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 21.01.2014 (S 2333 - 1008 - St 215)

Das BMF-Schreiben vom 31.03.2010, BStBl 2010 I S. 270 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung wurde überarbeitet und durch ein neues BMF-Schreiben vom 24.07.2013, BStBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2014 (S 2337 A - 35 - St 211)

Die den ehrenamtlich bei kommunalen Gebietskörperschaften tätigen Personen (z. B. Stradträte und Beigeordnete eines Gemeindevorstandes oder Kreisausschusses) gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.01.2014 (S 2128 A - 7 - St 213)

Zur Anwendung des Teilabzugsverbots auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern an Kapitalgesellschaften in der steuerlichen Gewinnermittlung und auf Substanzverluste und Substanzgewinne [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.01.2014 (S 4521 - 276 - St 262)

1 Maßgeblichkeit der vertraglichen Vereinbarungen 2 Künftiger Grundstückszustand als Gegenstand des Erwerbsvorgangs 2.1 Zivilrechtliche Verknüpfung des Grundstückskaufvertrags mit dem Bauvertrag (rechtlicher [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 03.02.2014 (G 1422 - 2014/0008)

Bei einem Lagervertrag i. S. d. §§ 467 ff. HGB handelt es sich um ein spezialrechtlich geregeltes unternehmerisches Verwahrgeschäft. Gegenstand eines Lagervertrags zwischen dem Einlagerer und dem Lagerhalter ist neben [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.02.2014 (S 2252 - 177 - St 223)

Aufgrund der Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG und der Änderung des § 10 Nr. 2 KStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999/ BGBl 1999 I S. 402) können Zinsen auf Steuernachforderungen [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 14.02.2014 (Kurzinfo ESt 6/2014)

In den Veranlagungszeiträumen 2009 bis 2014 behalten die Kirchensteuerabzugsverpflichteten (KiStAV), z. B. Banken oder Versicherungen, im Rahmen des Steuerabzugsverfahrens neben der Kapitalertragsteuer und dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.01.2014 (S 0320 A - 1 - St 24)

Die gleich lautenden Erlasse vom 02.01.2009 über die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2008 und über die Fristverlängerungen sind im BStBl 2009 I S. 29 veröffentlicht. Ergänzt wurden die Regelungen zur [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 02.01.2014 (S 0320)

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2013 Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2013 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 13.02.2014 (S 7100 - 864 - St 171)

Apotheken haben die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten durch einen Apothekennotdienst sicherzustellen. Erwirbt ein Kunde während des Notdienstes Medikamente, erhebt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.2014 (S 2244 A - 41 - St 215)

Das Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft gliedert sich gem. § 266 Abs. 3 HGB wie folgt: Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen Gewinnvortrag/Verlustvortrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2014 (S 2241 A - 107 - St 213)

Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO bzw. § 180 Abs. 2 AO i. V. m. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.02.2014 (S 2134 A - 14 - St 213)

Zum notwendigen Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft gehören nicht nur die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens, sondern auch die im Alleineigentum eines Mitunternehmers stehenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2014 (S 0184 A - 20 - St 53)

Zu der Frage, wie die einer steuerbegünstigten Körperschaft zur Verfügung gestellten Mittel für den Ankauf einer Fläche und deren biotopgerechten Gestaltung steuerlich zu behandeln sind, wenn das zahlende gewerbliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2014 (S 7238 A - 6 - St 16)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG unterliegen die Leistungen der Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen dem ermäßigten Steuersatz, sofern sie nicht nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.02.2014 (S 0181 A - 2 - St 53)

Das Gebot der Selbstlosigkeit beinhaltet, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse (Körperschaft) ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen [...]

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