Kanzleitrainer Online

BMF - Schreiben vom 02.01.2019 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5849 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4214 BRL [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.05.2019 (S 1915 A - 015 - St 25)

Durch das Sturmtief Friederike am sind in weiten Teilen Hessens, insbesondere in Nord- und Mittelhessen, beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.05.2019 (S 2144 A - 129 - St 516)

Die Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass die Erfüllung einer Arbeitslohnverbindlichkeit durch die Gewährung von eigenen Anteilen die grundsätzlich betriebliche Veranlassung [...]

BMF - Schreiben vom 08.07.2019 (GZ IV A 4 - S 1544/09/10001-11)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2018 bekannt (Anlage). Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.04.2019 (S 7240 A - 24 - St 16)

Strittig ist, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen von Trauer- und/oder Hochzeitsrednern dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. In Betracht kommen die Ermäßigungsvorschriften nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.04.2019 (S 7171 A - 003 - St 16)

Durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde zum § 4 Nr. 15b UStG eingefügt. Demnach sind Eingliederungsleistungen nach dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.2019 (S 2291 A - 002 - St 21)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewältigung der besonderen Forstschäden des Jahres 2018 für die abweichenden Wirtschaftsjahre 2017/2018 und 2018/2019 bzw. für das mit dem [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.2019 (III C 3 - S 7340/19/10008 :001)

Sehr geehrter ..., Bezug nehmend auf Ihr o. g. Schreiben vom teile ich Ihnen mit, dass ich die Angelegenheit mit den obersten Finanzbehörden der Länder erneut erörtert habe. Im Ergebnis sprechen sich Bund und Länder [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.05.2019 (VI 306 - S 2175 - 019)

Unverzinsliche Verbindlichkeiten deren (Rest-)Laufzeit am Bilanzstichtag mindestens 12 Monate beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen. Eine [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.2019 (IV A 4 - S 0316/19/10003 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung dieser Grundsätze Folgendes: Die betrieblichen Abläufe in den Unternehmen werden ganz oder teilweise [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.2019 (IV C 5 S 2341/19/10002 :001)

„Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§ 3 Nr. 64 EStG) mit Zeitraum ab ” Datum vor 2016 entspricht letzter Änderung Kaufkraftzuschlag in Prozent Afghanistan 1-1-02 0 Ägypten 1-1-01 0 [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.2019 (III C 2 - S 7421/19/10003 :001)

Mit den o. a. UrteilenDas BFH-Urteil vom 23. Februar 2017 - V R 37/15 - wird zeitgleich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht. wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.02.2019 (36-S 2334/15#01#01)

Durch die Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom (BGBl 2018 I S. 1842) sind die amtlichen Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2019 festgesetzt worden. Ab dem Kalenderjahr 2019 ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2019 (S 0450 A-001-St 24)

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden im Erhebungs- bzw. Erstattungsverfahren nach Maßgabe der Verwaltungsakte verwirklicht, mit denen die Leistung festgesetzt worden ist. Bei Säumniszuschlägen genügt für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.07.2019 (S 3215 A-003-St 72)

Die Verpflichtung des Erbbaurechts, das Gebäude bei Beendigung des Erbbaurechts abzubrechen, ist durch einen Abschlag zu berücksichtigen. Bei Bewertungen im Ertragswertverfahren ist die Höhe des Abschlags der Anlage 9 [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6264 AUD Brasilien 1 EUR = 4,3600 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6061 AUD Brasilien 1 EUR = 4,2416 BRL Bulgarien [...]

OFD Frankfurt/Main - Schreiben vom 10.04.2019 (S 2244 A-61-St 215)

Der Ausfall von Darlehen, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährt hat, führt in Höhe des Nennwertes zu (nachträglichen) Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft, wenn es sich um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2019 (S 2133b A - 2 - St 518)

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.3) als amtlich vorgeschriebenem Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2019 (IV C 1 - S 2252/19/10011 :004)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2009 (BStBl 2009 I S. 1172) wie folgt geändert: Rz. 85 wird wie folgt gefasst: „Bemessungsgrundlage ist im Regelfall der [...]

BMF - Schreiben vom 08.08.2019 (IV C 5 -S 2332/07/0004 :004)

Vor dem Hintergrund der o. g. BFH-Urteile wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Abschnitt A. IV. 2. b) des BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 (BStBl 2009 I S. 1286) wie folgt gefasst: „b) Organe [...]

BMF - Schreiben vom 14.08.2019 (III C 3 - S 7492/19/10002 :003)

Die amerikanischen Truppen wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren unter Verwendung einer Kreditkarte an, das der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen für den [...]

BMF - Schreiben vom 08.08.2019 (IV C 5 - S 2333/19/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nehme ich zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum [...]

Sen.Fin Berlin - Verfügung vom 06.05.2019 (IV B 4 -S 1303/10/10002-84)

Die Notifizierungsverordnung DBA Türkei wurde am im BGBl 2019 I S. 186 verkündet und ist im BStBl 2019 I S. 209 veröffentlicht. Zur Anwendung der Notifizierungsverordnung teile ich Folgendes mit: Im Verhältnis zur [...]

Sen.Fin Berlin - Verfügung vom 06.05.2019 (III A-S 1301USA-1/2018)

Zu der Frage, wie Zahlungen des „Office Of Personnel Management” (OPM) an ehemalige Bedienstete der USA einzuordnen sind, ist folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Zahlungen des „Office Of Personnel Management” (OPM) [...]

Sen.Fin Berlin - Verfügung vom 21.05.2019 (III A-S 1311-6/1997)

Gemäß Art. 16 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation vom 5. Oktober 1973 - Immunitätenprotokoll - (BGBl II 1976 S. 985) sind Bezüge aus aktivem Dienst beim Europäischen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 11.06.2019 (42-S 7179-3)

Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Schulen, welche unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen, können gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei sein, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.06.2019 (S 2332 A-094-St 222)

Der BFH hat in seinem Urteil vom (VI R 36/12, BStBl II 2014 S. 278) entschieden, dass es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre angestellten Fahrer wegen [...]

BMF - Schreiben vom 15.08.2019 (IV C 5 - S 2342/19/10007 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten bei der Anwendung des § 3 Nummer 15 EStG die folgenden Grundsätze: Mit dem Gesetz zur Vermeidung von [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2019 (IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. November 2017 (BStBl 2019 II S. xxx) entschieden, dass eine begünstigte Investition im Sinne des § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann vorliegt, wenn bei einer [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 25.07.2019 (ohne-AZ)

Zurzeit sind vermehrt Fälle der Inanspruchnahme der erweiterten Grundstückskürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) streitig, in denen neben der ausschließlichen Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz Erträge aus der [...]

BMF - Schreiben vom 26.07.2019 (IV C 5 - S 1961/08/10002-12)

Nach § 4 Absatz 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom (BGBl 1997 I S. 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2019 mit Erläuterungen werden [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 18.04.2019 (III B-S 2221-1/2008)

Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu zahlen sind, betragen: 2000 9,65 % vom Bruttoarbeitsentgelt, höchstens von 103.200,-- DM/85.200,-- DM 2001 9,55 % vom [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 21.06.2019 (46-S 0184-27)

Die Tätigkeit der Dialysevereine ist trotz des Wettbewerbs zu steuerpflichtigen niedergelassenen Ärzten als steuerbegünstigter Zweckbetrieb zu behandeln. Der von Dialysevereinen durch diese Tätigkeit unterhaltene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.2019 (S 1301 A-AT.25-St 514)

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung der Grenzgängerregelung in Art. 15 Abs. 6 DBA-Österreich 2000 haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Art. 25 Abs. 3 DBA-Österreich 2000, eine Konsultationsvereinbarung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2019 (S 1310 A-005-St 62)

Bedienstete fremder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen genießen während ihres (dienstlichen) Aufenthalts in Deutschland bestimmte Vorrechte und Immunitäten, die sich insbesondere aus den folgenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2019 (S 2230 A - 010 - St 21)

Die Entschädigungen für die Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichem (luf) Grundbesitz für den Bau von Erdöl-, Erdgas-, Hochspannungs- und Wasserleitungen sowie der Errichtung von Pump- und Trafostationen [...]

OFD Frankfurt/Main - Erlass vom 26.07.2019 (S 2246 A - 023 - St 21)

Bedingt durch die Einführung der Pflegeversicherung und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nimmt die Anzahl der ambulanten Pflegedienste (Hauspflegedienste) im Bereich der Kranken- und Altenpflege stetig [...]

BMF - Schreiben vom 09.09.2019 (IV C 5 - S 2378/19/10030 :001)

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Im Einvernehmen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 21.05.2019 (III D - S 3015 - 2/2019 - 1)

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin (GAA) veröffentlichte am Liegenschaftszinssätze 2018 (Amtsblatt Berlin 2019 Nr. 5 vom Seite 2246 ff.), die modellkonform gemäß §§ 184 bis 188 Bewertungsgesetz [...]

BMF - Schreiben vom 18.09.2019 (III C 2 - S 7107/19/10006 :003)

I. Mit Urteil vom (EuGH-Rs. C-174/14, Saudaçor) hat der EuGH über eine Tätigkeit entschieden, die darin besteht, dass eine Gesellschaft an eine Region gemäß Programm-Verträgen, die sie mit ihr geschlossen hat, [...]

BMF - Schreiben vom 03.09.2019 (IV C 1 - S 2256/19/10002 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Randziffer 34 des BMF-Schreibens vom 5. Oktober 2000 - IV C 3 - S 2256 - 263/00 - (BStBl 2000 I S. 1383) aufgehoben. Die Grundsätze dieses Schreibens [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.09.2019 (S 2405 A - 4 - St 54)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich zum Steuerabzug vom Kapitalertrag bei Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften sowie ähnlichen Realgemeinden i.S.d. § 3 Abs. 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2019 (S 2245 A - 002 - St 29)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Begünstigt sind drei Tätigkeitsbereiche: Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2019 (S 2253 A - 48 - St 242)

Mit Urteil vom hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 11 K 2879/15 E) entschieden, dass eine auf 10 Jahre befristete entgeltliche Überlassung einer Wohnung aufgrund eines den Eltern des Vermieters eingeräumten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2019 (S 2290a A - 002 - St 517)

Ein Einzelunternehmen soll unentgeltlich - im Erbwege - von einer natürlichen Person auf eine gemeinnützige GmbH übergehen. An der Kapitalgesellschaft als Erbin sollen keine Familienangehörigen oder andere nahestehende [...]

BMF - Schreiben vom 02.09.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6431 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4649 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 23.08.2019 (IV A 4 - S 0951/19/10001 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2018 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber, der zur Prüfung [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Erlass vom 15.08.2019 (St II 2-S 2280-PB/19/00016)

Durch Art. 9 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom , BGBl I S. 1066BStBl I S. 814, werden insbesondere folgende Stellen des Einkommensteuergesetzes (EStG) geändert: Nach § 62 Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.08.2019 (S 2342 A - 085 - St 210)