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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2019 (S 2256 A - 041 - St 517)

Fallen im Rahmen von vermögensverwaltenden Personengesellschaften/-gemeinschaften private Veräußerungsgeschäfte an, ist für die verfahrensrechtliche Abwicklung zu unterscheiden, ob der Tatbestand des § 23 EStG von der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2019 (S 2334 A - 80 - St 212)

Mit einer BahnCard der Deutschen Bahn AG können 12 Monate lang ermäßigte Fahrausweise erworben werden. Zu der Frage, wie die Überlassung einer Bahncard durch den Arbeitgeber steuerlich zu beurteilen ist, wenn diese zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2019 (S 1310 A-005-St 62)

Bedienstete fremder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen genießen während ihres (dienstlichen) Aufenthalts in Deutschland bestimmte Vorrechte und Immunitäten, die sich insbesondere aus den folgenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2019 (S 2230 A - 010 - St 21)

Die Entschädigungen für die Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichem (luf) Grundbesitz für den Bau von Erdöl-, Erdgas-, Hochspannungs- und Wasserleitungen sowie der Errichtung von Pump- und Trafostationen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 20.12.2019 (S 3715)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2019 (S 2225 A - 80 - 019 - St 29)

Nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG ist ein Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer (die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen übersteigen die geleisteten Aufwendungen) dem Gesamtbetrag der Einkünfte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.09.2019 (S 2405 A - 4 - St 54)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich zum Steuerabzug vom Kapitalertrag bei Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften sowie ähnlichen Realgemeinden i.S.d. § 3 Abs. 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2019 (S 2290a A - 002 - St 517)

Ein Einzelunternehmen soll unentgeltlich - im Erbwege - von einer natürlichen Person auf eine gemeinnützige GmbH übergehen. An der Kapitalgesellschaft als Erbin sollen keine Familienangehörigen oder andere nahestehende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2019 (S 2333 A - 058 - St 212)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nehme ich zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.11.2019 (S 0120 A-007-St 611)

Die Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZuStVOFÄ ) vom 16.09.2019 ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 2019 Nr. 18 vom 20.09.2019 (Seite 249 ff.) veröffentlicht. Die [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 21.10.2019 (ohne-AZ)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.2019 (S 2742 A - 38 - St 520)

Arbeitszeitkonten basieren auf vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und dienen dem Zweck, zukünftig erdienten Arbeitslohn nicht auszubezahlen sondern „anzusparen“ und für längere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.2019 (S 2244 A - 41 - St 519)

Werden bei einer Gewinnausschüttung Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto bezogen, sind diese Gewinnausschüttungen nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG), sie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.2019 (S 2405 A-2-St 54)

Nach § 44a Abs. 5 Satz 1 EStG ist bei Kapitalerträgen i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 bis 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 EStG, die einem unbeschränkt oder beschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.2019 (S 2142 A - 011 - St 27)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.11.2019 (S 2145 A - 16 - St 5c)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9 Absatz 5 und § 10 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.11.2019 (S 2770 A - 55 - St 55)

Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom (BGBl 2013 I S. 285) („kleine Organschaftsreform“) hat der Gesetzgeber in § 14 Abs. 1 Satz 1 bzw. § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.2019 (S 2145 A - 16 - St 516)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9 Absatz 5 und § 10 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.11.2019 (FG 2018 A-009-St 68)

Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens Seit dem sind für Kostenentscheidungen im finanzgerichtlichen Verfahren das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sowie ab dem die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2019 (S 0120 A-007-St 611)

Die Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZuStVOFÄ) vom 16.09.2019 ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 2019 Nr. 18 vom 20.09.2019 (Seite 249 ff.) veröffentlicht. Die [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 19.12.2019 (ohne-AZ)

In Nettolohnvereinbarungen ist häufig geregelt, dass der Arbeitgeber die Steuerberatungskosten für die Erstellung der ESt-Erklärung trägt. Die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber führt grds. zum [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 13.03.2019 (S 2334 - 66 - V B 3)

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG für die Bewertung [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 20.12.2019 (S 3837)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer aus Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.11.2019 (S 2241 A - 117 - St 517)

Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 19.09.2012 - IV R 11/12 - entschieden, dass die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.2019 (S 1301 A-AT.25-St 514)

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung der Grenzgängerregelung in Art. 15 Abs. 6 DBA-Österreich 2000 haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Art. 25 Abs. 3 DBA-Österreich 2000, eine Konsultationsvereinbarung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.12.2019 (ohne-AZ)

Im Urteil des Bundesfinanzhofs zu 'Attac' werden folgende Aussagen zur politischen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften getroffen: Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.09.2019 (S 2253 A - 85 - St 23)

Die nachfolgenden Ausführungen in Tz. 1.2 sind in allen Fällen einer verbilligten Überlassung (z.B. unter nahen Angehörigen) einer Wohnung zu Wohnzwecken im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 18.01.2019 (S 0625)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 - (BGBl 2018 I [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 17.01.2019 (S 0338 - 48 V A 2)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14 und 1 BvL 1/15 - (BGBl 2018 I S. 531) die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76 79 Absatz 5, § 93 Absatz 1 [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 25.01.2019 (G 1425 - 76 -V B 4)

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen aus Anteilen an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.01.2019 (S 7200 A - 215 - St 110)

Zahlungen, die insbesondere an Land- und Forstwirte aus öffentlichen Kassen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder geleistet werden, sind regelmäßig kein Entgelt für eine Dienstleistung i. S. d. MWStSystRL [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2019 (S 2334 A - 13 - St 222)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2019 (S 2334 A - 30 - St 211)

Erörterung in den Sitzungen LSt III/2015 zu TOP 5 und LSt IV/2015 zu TOP 1 Zur Anwendung der Regelungen von R 8.1 Absatz 7 Nummer 4 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essenmarken [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2019 (S 2144 A - 117 - St 210)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Einschränkung des Abzugs von Schuldzinsen nach § 4 Absatz 4a EStG Folgendes: Der Regelung unterliegen nur Schuldzinsen, die betrieblich veranlasst [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2019 (S 2190 A - 014 - St 210)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rn. 52 des BMF-Schreibens zur Erbauseinandersetzung vom (BStBl 2006 I, 253) wie folgt gefasst: Gelangt die Sachwertabfindung beim ausscheidenden Miterben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2019 (S 2133 A - 002 - St 210)

Es ist gefragt worden, wie Agien/Disagien im Zusammenhang mit dem Erwerb festverzinslicher Kapitalanlagen (Namensschuldverschreibungen) steuerbilanziell zu behandeln sind. Hierzu gilt nach einem Beschluss der obersten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.2019 (- S 2144 A - 117 - St 210)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Einschränkung des Abzugs von Schuldzinsen nach § 4 Absatz 4a EStG Folgendes: Der Regelung unterliegen nur Schuldzinsen, die betrieblich veranlasst [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 03.04.2019 (S 0315 - St 42)

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (AO; insbesondere §§ 145 bis 147 AO in der Fassung vom ). Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften. Diese sind: BMF-Schreiben [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 02.04.2019 (Kurzinformation Verfahrensrecht Nr. 02/2019)

Mit der Zuständigkeit für die Beantragung und Auszahlung von Baukindergeld wurde die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beauftragt. Voraussetzung für die [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 14.01.2019 (akt. Kurzinfo ESt 46/2014)

Es ist gefragt worden, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt in den Fällen, in denen über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners abweichend vom [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 03.06.2019 (S 0338 - 48 V A 2)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 - (BGBl. 2018 [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 08.03.2019 (Kurzinfo GewSt 05/2018)

Zurzeit sind vermehrt Fälle der Inanspruchnahme der erweiterten Grundstückskürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) streitig, in denen neben der ausschließlichen Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz Erträge aus der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.2019 (S 2342 A - 75 - St 213)

Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) XI steuerfrei, wenn diese Leistungen von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.01.2019 (S 3832 A - 015 - St 119)

Mit Schreiben vom hat das BMF den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am veröffentlicht (BStBl 2019 I, XXX). Auf dem Gebiet der Erbschaft- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.05.2019 (S 2144 A - 129 - St 516)

Die Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass die Erfüllung einer Arbeitslohnverbindlichkeit durch die Gewährung von eigenen Anteilen die grundsätzlich betriebliche Veranlassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.04.2019 (S 7171 A - 003 - St 16)

Durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde zum § 4 Nr. 15b UStG eingefügt. Demnach sind Eingliederungsleistungen nach dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.2019 (S 2291 A - 002 - St 21)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewältigung der besonderen Forstschäden des Jahres 2018 für die abweichenden Wirtschaftsjahre 2017/2018 und 2018/2019 bzw. für das mit dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2019 (G 1425 A - 015 - St 513)

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …, entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2019 (S 3101 A - 001 - St 114)

Nach R B 9.2 Satz 5 ErbStR 2011 ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn der jeweils maßgebende Kapitalisierungszinssatz nach § 203 Abs. 1 BewG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2019 (S 0450 A-001-St 24)

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden im Erhebungs- bzw. Erstattungsverfahren nach Maßgabe der Verwaltungsakte verwirklicht, mit denen die Leistung festgesetzt worden ist. Bei Säumniszuschlägen genügt für die [...]

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