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BGH - Urteil vom 12.10.2006 (IX ZR 228/03)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. GmbH & Co. Das Insolvenzverfahren wurde am 26. Juni 2000 auf Antrag der Schuldnerin vom 1. Juni 2000 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2006 (IV R 7/06)

Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG; Verbindlichkeit als Betriebsvermögen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist bilanzierender Landwirt und erzielte in den Streitjahren (1995 und 1996) als solcher Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Er ermittelte seinen Gewinn für das [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2006 (IV R 25/05)

Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung bei Vermietung nicht besonders hergerichteter oder gestalteter Büroräume in einem Einfamilienhaus...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie sind beide zu jeweils 50 % an der ... GmbH (GmbH) beteiligt, die seit 1985 besteht und Unternehmensberatung im EDV-Bereich betreibt. Die [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2006 (II ZR 43/05)

Rechtswirkung von Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung

Der Kläger, Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Co. Vertriebsgesellschaft mbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin), nimmt den Beklagten aus zwei - von dem Streithelfer des Beklagten notariell [...]
BFH - Urteil vom 13.06.2006 (I R 84/05)

BFH - Urteil vom 13.06.2006 (I R 84/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr (1991) im Fördergebiet Betriebsstätten unterhalten hat und deshalb für dort belegene Einrichtungen eine [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (I R 58/05)

Nachträgliche Berücksichtigung einer Rückstellung; verdeckte Gewinnausschüttung bei fehlerhaftem Bilanzausweis

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen der Abänderung einer Pensionszusage. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer in den [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2006 (VIII R 52/04)

Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von Mitunternehmerschaften; Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis...

I. Streitig sind die steuerrechtlichen Folgen einer Kapitalerhöhung durch nur eine Kommanditistin auf den gewerblichen Gewinn und den Gewerbeertrag sowie die steuerrechtliche Behandlung der nicht an der Kapitalerhöhung [...]
BFH - Urteil vom 05.04.2006 (I R 46/04)

Pensionsrückstellung bei Betrieb gewerblicher Art; Bilanzänderung wegen nicht berücksichtigter Rückstellungsbildung für Beihilfeleistunge...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung von Rückstellungen für Versorgungsverpflichtungen und für die Verpflichtung zu zukünftigen Beihilfeleistungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Landkreis, [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2006 (IV R 25/04)

Pensionsrückstellung zugunsten eines Kommanditisten und Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist eine GmbH & Co. KG, an der die Kläger und Revisionskläger zu 2. und 3. (Kläger zu 2. und 3.) neben einem weiteren Gesellschafter als Kommanditisten [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 72/05)

vGA - Festtantieme

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen --vGA-- (Vergütung für die Gesellschafter-Geschäftsführer). Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, sind die zugleich [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 83/05)

Übergang von degressiver AfA zu Sonderabschreibung; Voraussetzungen einer Bilanzberichtigung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine Sonderabschreibung gemäß § 4 des Fördergebietsgesetzes (FördG) geltend machen kann. Die Klägerin, eine GmbH, erwarb im Jahr [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2006 (IV R 23/04)

Gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise bei Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG i.d.F. des StEnlG 1999/2000/2002

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in der Form einer GmbH & Co. KG als Fertigungs- und Handelsunternehmen tätig. An ihr sind neben der Komplementär-GmbH sechs natürliche Personen als Kommanditisten [...]
BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (VII B 220/05)

Geschäftsführerhaftung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer der X-GmbH. Seit 1997 war ihm von der ausländischen Muttergesellschaft ein Finanzdirektor (V) zur Seite gestellt worden mit der Maßgabe, Zahlungen ab [...]
BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (IV R 14/04)

Nachträgliche Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG in der Sonderbilanz

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zu seinem Ausscheiden wegen ernsthafter Meinungsverschiedenheiten Kommanditist der beigeladenen B-KG. Im Rahmen des Auseinandersetzungsvertrages vom 3. Juni 1998 übertrug [...]