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BGH - Urteil vom 10.05.2010 (II ZR 70/09)

Vereinbarung der materiellen Regeln des Kündigungsschutzgesetzes zu Gunsten eines GmbH-Geschäftsführers im Anstellungsvertrag

Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2009 aufgehoben, soweit der Feststellungsantrag des Klägers abgewiesen worden ist. Im Umfang [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2010 (II ZR 258/08)

Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger als...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten zu 2 werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Oktober 2008 und das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 12. Juni 2008 im [...]