Rechtsfragen in der Steuerberatung
erste Hilfe über das Steuerrecht hinaus
  2. Rechtsgebiete
  3. Mietrecht
  4. 10.11 Die Instandhaltung der Mietsache

10.1 Der Mietvertrag 10.2 Der richtige Mieter 10.3 Die Miete 10.4 Der "ausgebremste" Mieter - Die Mietpreisbremse 10.5 Der Zahlungsverzug des Mieters 10.6 Ohne Rechnung keine Miete? 10.7 Die Mieterhöhung 10.8 Die Betriebskosten 10.9 Die Mietsicherheit ("Kaution") 10.10 Der Gebrauch der Mietsache 10.11 Die Instandhaltung der Mietsache 10.12 Lärm im Mehrfamilienhaus - was muss ein Mieter dulden? 10.13 Die mangelhafte Mietsache 10.14 Die Beendigung des Mietverhältnisses 10.15 Die Eigenbedarfskündigung 10.16 Die Abwicklung des Mietverhältnisses 10.17 Die Übertragung des Mietverhältnisses 10.18 Verbotene Selbsthilfe im gewerblichen Mietrecht 10.19 Schönheitsreparaturlast des Vermieters, Gestaltungswünsche des Mieters 10.20 Das Mietverhältnis in der Grundstücksveräußerung 10.21 Das Mietverhältnis während der Corona-Pandemie 10.22 Das Mietverhältnis während der Energiepreiskrise 10.23 Anhebung der Betriebskostenvorauszahlungen während der Energiepreiskrise 10.24 Der Vermieter und die Energiewende - Heizungsaustausch zwingend?

10.11 Die Instandhaltung der Mietsache

Autor: Mettler

10.11.1 Beratungssituation

In einer Mietwohnung, die der Mandant angemietet hat, sind die Wasserleitungen brüchig. Der Vermieter des Mandanten lehnt die Erneuerung ab, da dies Mietersache sei. Trifft dies zu?

10.11.2 Rechtliche Einordnung

Erhaltung der Mietsache

Nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Diese gesetzliche Bestimmung findet auf Wohn- und Gewerberaummietverhältnisse Anwendung und stellt die gesetzliche Rechtsgrundlage zur Durchsetzung erhaltungsnotwendiger Maßnahmen für den Mieter dar. Demgegenüber regelt § 554 BGB die Pflicht des Mieters, Maßnahmen, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind, zu dulden.

Abgrenzung

In diesem Kontext spielt die Unterscheidung der Begrifflichkeiten Instandhaltung und Instandsetzung eine Rolle. Unter Instandhaltung werden die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Zustands der Mietsache zwecks Verhinderung von Schäden sowie die Beseitigung von Schäden und Beeinträchtigungen aufgrund üblicher Abnutzung verstanden. Demgegenüber ist der Oberbegriff der Instandsetzung derjenige der Reparatur. Es geht also um die Beseitigung von Schäden zwecks Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustands der Mietsache.