Rechtsfragen in der Steuerberatung
erste Hilfe über das Steuerrecht hinaus
  2. Rechtsgebiete
  3. Mietrecht
  4. 10.13 Die mangelhafte Mietsache

10.1 Der Mietvertrag 10.2 Der richtige Mieter 10.3 Die Miete 10.4 Der "ausgebremste" Mieter - Die Mietpreisbremse 10.5 Der Zahlungsverzug des Mieters 10.6 Ohne Rechnung keine Miete? 10.7 Die Mieterhöhung 10.8 Die Betriebskosten 10.9 Die Mietsicherheit ("Kaution") 10.10 Der Gebrauch der Mietsache 10.11 Die Instandhaltung der Mietsache 10.12 Lärm im Mehrfamilienhaus - was muss ein Mieter dulden? 10.13 Die mangelhafte Mietsache 10.14 Die Beendigung des Mietverhältnisses 10.15 Die Eigenbedarfskündigung 10.16 Die Abwicklung des Mietverhältnisses 10.17 Die Übertragung des Mietverhältnisses 10.18 Verbotene Selbsthilfe im gewerblichen Mietrecht 10.19 Schönheitsreparaturlast des Vermieters, Gestaltungswünsche des Mieters 10.20 Das Mietverhältnis in der Grundstücksveräußerung 10.21 Das Mietverhältnis während der Corona-Pandemie 10.22 Das Mietverhältnis während der Energiepreiskrise 10.23 Anhebung der Betriebskostenvorauszahlungen während der Energiepreiskrise 10.24 Der Vermieter und die Energiewende - Heizungsaustausch zwingend?

10.13 Die mangelhafte Mietsache

Autor: Mettler

10.13.1 Beratungssituation

Ein Mandant hat von seinem Vermieter eine Wohnung an einer verkehrsreichen Straße angemietet. Im Mietvertrag ist geregelt, dass die Fenster doppelt verglast und schallisoliert sind. Tatsächlich liegt lediglich eine einfache Verglasung der Fenster vor. Der Mandant möchte wissen, was er nun tun kann.

10.13.2 Rechtliche Einordnung

Mangel der Mietsache

Gemäß § 535 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und diesen während der Mietzeit zu erhalten. Liegt ein Mangel vor, der den Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt, hat der Mieter verschiedene Rechte, darunter Mietminderung (§ 536 BGB), Schadenersatz (§ 536a BGB) oder die Beseitigung des Mangels (§ 535 BGB) sowie Kündigung des Mietverhältnisses.

Unter einem Mangel der Mietsache versteht man einen Fehler, der die Tauglichkeit der Mieträume zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert. Jede negative Abweichung des tatsächlichen Zustands von der Sollbeschaffenheit, wie sie im Mietvertrag vereinbart wurde, stellt demzufolge einen Mangel dar. Ein Mangel liegt außerdem vor, wenn der Mietsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt (§ 536 Abs. 2 BGB). Fehlt diese, liegt ein Mietmangel vor.24