Rechtsfragen in der Steuerberatung
erste Hilfe über das Steuerrecht hinaus
  2. Rechtsgebiete
  3. Mietrecht
  4. 10.20 Das Mietverhältnis in der Grundstücksveräußerung

10.1 Der Mietvertrag 10.2 Der richtige Mieter 10.3 Die Miete 10.4 Der "ausgebremste" Mieter - Die Mietpreisbremse 10.5 Der Zahlungsverzug des Mieters 10.6 Ohne Rechnung keine Miete? 10.7 Die Mieterhöhung 10.8 Die Betriebskosten 10.9 Die Mietsicherheit ("Kaution") 10.10 Der Gebrauch der Mietsache 10.11 Die Instandhaltung der Mietsache 10.12 Lärm im Mehrfamilienhaus - was muss ein Mieter dulden? 10.13 Die mangelhafte Mietsache 10.14 Die Beendigung des Mietverhältnisses 10.15 Die Eigenbedarfskündigung 10.16 Die Abwicklung des Mietverhältnisses 10.17 Die Übertragung des Mietverhältnisses 10.18 Verbotene Selbsthilfe im gewerblichen Mietrecht 10.19 Schönheitsreparaturlast des Vermieters, Gestaltungswünsche des Mieters 10.20 Das Mietverhältnis in der Grundstücksveräußerung 10.21 Das Mietverhältnis während der Corona-Pandemie 10.22 Das Mietverhältnis während der Energiepreiskrise 10.23 Anhebung der Betriebskostenvorauszahlungen während der Energiepreiskrise 10.24 Der Vermieter und die Energiewende - Heizungsaustausch zwingend?

10.20 Das Mietverhältnis in der Grundstücksveräußerung

Autoren: Mettler/Özdemir

10.20.1 Beratungssituation

Ein Mandant möchte ein vermietetes Hausgrundstück erwerben und fragt, wie sich der Erwerb auf bestehende Mietverhältnisse auswirken würde.

10.20.2 Rechtliche Einordnung

Übergang des Mietverhältnisses bei Veräußerung

Das Mietverhältnis bei einer Grundstücksveräußerung ist ein komplexes Thema im deutschen Mietrecht, das sowohl für Vermieter und Mieter als auch für Erwerber von großer Bedeutung ist. Der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ spielt hierbei eine zentrale Rolle.

Die wichtigste Regelung findet sich in § 566 BGB. Mit der Eintragung ins Grundbuch tritt der Erwerber eines vermieteten Grundstücks kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten des bestehenden Mietverhältnisses ein.

Dies dient dem Schutz des Mieters, der unabhängig von einem Eigentümerwechsel in der Immobilie bleiben kann, sowie dem Interesse des Erwerbers, der oft gerade wegen der Mieteinnahmen das Grundstück erwirbt. Grundsätzlich ist der Erwerber damit an alle mit dem Mieter getroffene Vereinbarungen gebunden. Vor dem Erwerb eines vermieteten Grundstücks sollten daher etwaig bestehende Mietverträge eingehend geprüft werden.