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OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2013 (2 WF 161/13)

Unterhaltsbedürftigkeit eines studierenden Kindes bei bestehendem BaFöG-Anspruch

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17.07.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 13.06.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die [...]
OLG München - Beschluss vom 10.07.2013 (31 Wx 131/13)

Zulässigkeit einer sog. Spaltung zu Null

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Registergericht - vom 13.2.2013 wird aufgehoben. I. Zur Urkunde des Notars G. vom 7.11.2012 wurde ein Spaltungsvertrag zwischen der P.F. GmbH & Co KG als aufnehmende [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (L 1 KR 5/11)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (L 1 KR 5/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Prüfbescheid der Beklagten. Gesellschafter der Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2013 (13 UF 66/12)

Verwirkung des Anspruchs aus einem Unterhaltstitel

Dem Antragsteller wird in Bezug auf die Fristen zur Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 8. Februar 2012 und zur Begründung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die [...]