Verfahrensrechtliche Muster

Autoren: Mainz-Kwasniok/Klatt

Eine Erwiderung auf die auf Auskunft und Unterhaltszahlung gerichtete Rechtswahrungsanzeige des Sozialamts kann wie folgt formuliert werden:

1)	Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) v. 10.12.2019, BGBl I, 2135; im Wesentlichen in Kraft ab 01.01.2020.

Letzte redaktionelle Änderung: 27.06.2022

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