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BGH - Urteil vom 05.11.2008 (XII ZR 157/06)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden Ehegatten; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages aufgrund...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. September 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien [...]
BGH - Beschluß vom 02.07.2008 (XII ZB 148/06)

Anspruch des ausgleichsberechtigten Ehegatten auf Abtretung eines prozentualen, dynamischen Anteils der Betriebsrente im schuldrechtlichen...

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 12. November 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 30. Januar 1987 zugestellten Antrag durch rechtskräftiges Verbundurteil vom [...]
BGH - Beschluß vom 26.06.2008 (III ZR 30/08)

Begründung eines Auftragsverhältnisses unter Ehegatten

Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]
BGH - Urteil vom 09.04.2008 (XII ZR 89/06)

Wahrung der Schriftform in einem Nachtragsvertrag zum Mietvertrag

Der Kläger begehrt als Vermieter Feststellung, dass das Mietverhältnis der Parteien bis zum 31. August 2011, hilfsweise über den 31. Dezember 2004 hinaus, besteht. Insoweit streiten die Parteien darüber, ob der [...]